Rechtsprechung
BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 155.90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Begriff der Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) im Fall der ordnungsrechtlichen Anordnung der Rückkehr eines Asylbewerbers in das ihm zugewiesene Bundesland - Folgen des Handelns wider die aus dem Zuweisungsbescheid resultierende Verweilpflicht ...
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AsylVfG § 22 Abs. 1, 5, 8 § 26 § 27 § 32 Abs. 1
Begriff der »Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz« - Rechtswirkungen eines Zuweisungsbescheids nach § 22 Abs. 5 AsylVfG - Rückkehrpflicht in das zugewiesene Bundesland - Durchsetzung der Rückkehrpflicht - zuständige Behörde - kein Wegfall der Rückkehrpflicht ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1348 (Ls.)
- NVwZ 1993, 276
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.11.1989 - 9 C 28.89
Gesetzesbegriff der Aufenthaltsermöglichung - Vom Asylverfahren losgelöste …
Auszug aus BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 155.90
Ein solcher Anschlußaufenthalt, der mit dem Betreiben des Asylverfahrens in keinem Zusammenhang mehr steht, kann zwar - entgegen der Ansicht des Oberbundesanwalts - je nach Lage des Falles auch durch eine Duldung bewirkt werden (vgl. Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 28.89 - Buchholz 402.25 § 10 AsylVfG Nr. 5).(Urteil vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 28.89 - a.a.O.), nicht gesprochen werden.
- BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 2.88
Verfahren und Rechtsschutz bei Asylfolgeantrag
Auszug aus BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 155.90
Sowohl unter dem Gesichtspunkt gleichmäßiger Lastenverteilung unter den Bundesländern als auch unter dem Gesichtspunkt, daß der abgelehnte oder seinen Anspruch nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG durch Antragsrücknahme nicht mehr weiterverfolgende Asylbewerber die Durchsetzung seiner Ausreisepflicht nicht soll erschweren können, ist daher unter der Dauer des Asylverfahrens auch in § 22 Abs. 1 AsylVfG das gesamte Verfahren einschließlich seiner aufenthaltsrechtlichen Abwicklung zu verstehen (vgl. Urteil vom 25. Oktober 1988 - BVerwG 9 C 2.88 - BVerwGE 80, 313 [BVerwG 25.10.1988 - 9 C 2/88]).
- BVerwG, 06.02.2024 - 1 AV 2.23 Geht es um die Anfechtung eines belastenden Verwaltungsakts gegenüber einem Ausländer, ist allein entscheidend, auf welche Rechtsvorschrift die Behörde ihre Maßnahme tatsächlich gestützt hat (BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 - Buchholz 402.25 § 22 AsylVfG Nr. 4).
- BVerwG, 05.02.2024 - 1 AV 1.23
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei länderübergreifender …
Geht es um die Anfechtung eines belastenden Verwaltungsakts gegenüber einem Ausländer, ist allein entscheidend, auf welche Rechtsvorschrift die Behörde ihre Maßnahme tatsächlich gestützt hat (BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 - Buchholz 402.25 § 22 AsylVfG Nr. 4). - BVerwG, 20.01.2010 - 1 B 1.09
Unterbringungspflicht; bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber; Asylverfahren; …
Hinsichtlich der Behandlung des Hauptantrags (betreffend die Kostenerstattung nach dem Aufnahmegesetz 1982/1997) rügt die Beschwerde zunächst, dass das Berufungsurteil von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1993 - BVerwG 7 B 155.92 - (Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 89 S. 27) i.V.m. dem Beschluss vom 30. Mai 1990 - BVerwG 9 B 223.89 - (Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 108 S. 16) und dem Urteil vom 31. März 1992 - BVerwG 9 C 155.90 - (Buchholz 402.25 § 22 AsylVfG Nr. 4 S. 4) abweiche (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).Das Asylverfahren ende nach der Rechtsprechung zu § 22 AsylVfG (Urteil vom 31. März 1992 a.a.O.), wenn der Asylbewerber im Anschluss an die endgültige Ablehnung seines Asylbegehrens aus dem Bundesgebiet ausreise oder wenn ihm ungeachtet der Ablehnung seines Asylantrags der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht werde.
Diesem sicherheitspolitischen Anliegen wird vielmehr auf der Ebene des einfachen Gesetzes durch die Fortgeltung der Zuweisungsentscheidung für die Zeit der aufenthaltsrechtlichen Abwicklung (Urteil vom 31. März 1992 - BVerwG 9 C 155.90 - a.a.O. S. 9 f. zu § 22 AsylVfG a.F., vgl. jetzt § 50 AsylVfG) Rechnung getragen, welche ersichtlich keine Konkretisierung des Asylgrundrechts darstellt.
- BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97
Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …
Ebenso wie für die anderen das Widerspruchs- und das Gerichtsverfahren betreffenden Sondervorschriften des Asylverfahrensgesetzes (§§ 11, 74 ff. AsylVfG) ist der Anwendungsbereich des § 78 AsylVfG danach zu bestimmen, ob die angefochtene oder begehrte Maßnahme oder Entscheidung ihre rechtliche Grundlage im Asylverfahrensgesetz hat (vgl. Urteil vom 31. März 1992 - BVerwG 9 C 155.90 - Buchholz 402.25 § 22 AsylVfG Nr. 4 = NVwZ 1993, 276 (zu § 32 Abs. 1 AsylVfG a.F.)). - VG Göttingen, 29.04.1994 - 3 B 3220/94
Rechtmäßigkeit einer Rückkehraufforderung; Notwendigkeit einer sofort …
Diese Rückkehrverpflichtung ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz, daß derjenige, der einen rechtswidrigen Zustand geschaffen hat, zu dessen Beseitigung verpflichtet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.03.1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993, 276/277).Unter dem Gesichtspunkt gleichmäßiger Lastenverteilung unter den Bundesländern zählt daher zur Dauer des Asylverfahrens i.S.d. § 22 Abs. 1 AsylVfG 1982/91 bzw. zur Durchführung des Asylverfahrens i.S.d. § 55 Abs. 1 Satz 1/2 AsylVfG 1992/93 das gesamte Verfahren einschließlich seiner aufenthaltsrechtlichen Abwicklung (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.03.1992, a.a.O., S. 278; Urteil vom 25.10.1988 - 9 C 2.88 -, NVwZ 1989, 473/474 f.).
Die Zuweisungsentscheidung nach § 22 Abs. 5 AsylVfG 1982/91 bleibt daher auch bei einer bestandskräftigen Ablehnung des Asylantrages - wie hier - solange wirksam, bis der Ausländer ausgereist ist oder ihm der Aufenthalt ungeachtet der bestandskräftigen Asylablehnung aus asylverfahrensunabhängigen Gründen ermöglicht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.03.1992, a.a.O., S. 278).
Da auch in der Folgezeit - insbesondere während und nach dem im Jahre 1993 anhängig gewesenen gerichtlichen Eilverfahren 4 B 4254/93 - seitens des Antragsgegners keine förmlichen schriftlichen Duldungen i.S.v. § 55 AuslG 1990 ergangen sind, kann von einer in Niedersachsen erfolgten "faktischen Konzedierung des Anschlußaufenthalts, bei dem der weitere Verbleib des Ausländers im Inland aus dem Zusammenhang mit dem seinerzeit betriebenen Asylverfahren gelöst erscheint" (BVerwG, Urteil vom 21.11.1989 - 9 C 28.89 -, NVwZ 1990, 673), schlechterdings nicht gesprochen werden (so auch BVerwG, Urteil vom 31.03.1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993, 276/278; OVG Münster, Beschluß vom 18.04.1989 - 19 B 585/89 -, NWVBL 1989, 446/448).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - 19 B 2364/03
D (A), abgelehnte Asylbewerber, Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, …
BVerwG, Urteil vom 31.3.1992 - 9 C 155.90 -, Buchholz 402.25 § 22 AsylVfG Nr. 4, Juris, Rdn. 19; OVG NRW, Urteil vom 1.12.1999 - 17 A 3994/98 -, a.a.O., Rdn. 7, und Beschluss vom 19.5.1999 - 17 B 2737/98 -, InfAuslR 1999, 412, Juris, Rdn. 21; vgl. auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 16.1.2004 - 10 B 11661/03 -, AuAS 2004, 130, Juris, Rdn. 4; Sächs. OVG, Beschluss vom 19.5.2004 - 3 Bs 380/03 -, InfAuslR 2004, 341. - VGH Bayern, 15.09.2020 - 10 ZB 20.1593
Zuständigkeit für Abänderung einer Wohnsitzauflage in Duldung
Im Hinblick auf das Zulassungsvorbringen ist lediglich ergänzend auszuführen, dass die Zuweisungsentscheidung der Regierung von Schwaben nach § 50 AsylG der Zuständigkeit der Beklagten nicht entgegensteht" denn die Zuweisungsentscheidung erlischt, wenn der Ausländer ausreist oder sein Aufenthalt aus asylverfahrensunabhängigen Gründen ermöglicht wird, was auch der Fall sein kann, wenn dem Ausländer eine Duldung erteilt wird, die nicht nur der Abwicklung des asylverfahrensbedingten Aufenthalts dient (BVerwG, U.v. 31.3.1992 - 9 C 155/90 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 21 C 15.30131 juris Rn. 7;… Röder in BeckOK MigR, Stand 1.7.2020, § 50 AsylG Rn. 40 m.w.N.; Kluth/Heusch in BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.7.2020;… § 50 AsylG Rn. 28). - VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - A 12 S 1167/91
Verbleiben zugewiesener Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der …
Bei verständiger Würdigung sind die Anträge der Klägerin so zu verstehen, daß sie in Anlehnung an die Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 3.6.1991 - A 12 S 2162/90 - m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.3.1992 - BVerwG 9 C 155.90 -) die "Rücknahme" derjenigen Asylbewerber fordert, die nach unanfechtbarer Ablehnung ihres Asylantrags aufgrund eines asylverfahrensunabhängigen Anschlußaufenthaltes nicht mehr dem Anwendungsbereich des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern vom 12.12.1988 (GBl. S. 400, zuletzt i.d.F. vom 11.2.1992, GBl. S. 52) - AsylUG - unterfallen (künftig: ehemalige Asylbewerber) und deshalb nicht mehr auf die Zuweisungsquote nach § 1 Abs. 1 Satz 3 AsylUG angerechnet werden.Nach Abschluß ihres Asylverfahrens werden die jeweiligen Asylbewerber vom Anwendungsbereich des AsylUG nicht mehr erfaßt, wenn ungeachtet der Ablehnung des Asylantrags der Aufenthalt im Geltungsbereich des Asylverfahrensgesetzes weiterhin ermöglicht wird, was grundsätzlich etwa bei Erteilung einer Duldung gemäß § 17 AuslG a.F. bzw. § 56 AuslG n.F. der Fall ist (vgl. hierzu etwa Beschluß des Senats vom 3.6.1991 - A 12 S 2162/90 - m.w.N.; s. auch BVerwG, Urteil vom 31.3.1992 - BVerwG 9 C 155.90 -).
Dieses Ergebnis steht auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Zuweisungsentscheidung in erster Linie eine Aufenthaltsbestimmung zum Inhalt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.3.1992 - BVerwG 9 C 155.90 -).
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2007 - 6 E 11489/06
Passverfügung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber ist …
Unabhängig von der Anwendbarkeit des § 15 AsylVfG ist eine Rechtsstreitigkeit auch dann eine asylverfahrensrechtliche, wenn die Passverfügung - ob zu Recht der Unrecht - tatsächlich hierauf gestützt worden ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.03.1992 - 9 C 155.90 - NVwZ 1993, 276).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 - NVwZ 1993, 276), der der Senat folgt, sind Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz (seinerzeit im Sinne des § 32 AsylVfG damaliger Fassung) alle gerichtlichen Streitigkeiten, die ihre rechtliche Grundlage im Asylverfahrensgesetz haben.
- VG Münster, 10.12.2012 - 4 K 413/11
Voraussetzungen des Anspruchs auf Umverteilung nach § 50 Abs. 4 S. 5 AsylVfG …
vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ. - OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03
Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1997 - 25 B 2973/96
Wohnungsnahme; Ausländer; Meldebehörde; Eintragung ins Melderegister; …
- VG Karlsruhe, 12.10.2012 - A 9 K 2409/12
Streitigkeit nach dem AsylVfG; Anordnung der persönlichen Vorsprache bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - 18 B 1702/09
Einfluss der Erteilung einer asylverfahrensunabhängigen Duldung auf den …
- BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 15.96
Ausländerrecht - Frist des § 35 Abs. 1 AuslG , Anrechnung der Zeiten einer …
- VGH Baden-Württemberg, 26.08.2019 - 12 S 430/19
Dublin-Verfahren; Heranzuziehung zu den Kosten der Überstellung eines Flüchtlings …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2004 - 10 B 11661/03
Zuweisung, Zuweisungsentscheidung, landesinterne Verteilung, Asylverfahren, …
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 12 S 3213/21
Anordnung an einen früheren Asylsuchenden, alle in seinem Besitz befindlichen …
- OVG Niedersachsen, 12.11.2003 - 8 ME 189/03
Abschiebungshindernis; Asyl; Asylbewerber; Asylverfahren; …
- BVerwG, 24.10.1994 - 9 B 83.94
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Ausreiseaufforderung und einer …
- VG Saarlouis, 18.05.2009 - 10 L 362/09
Zuständige Ausländerbehörde bei Wiedereinreise eines Asylsuchenden
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2006 - L 7 AY 3106/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Verpflichtung des beigeladenen Leistungsträgers nach …
- VG Düsseldorf, 21.02.2002 - 7 L 3644/01
D (A), Türken, Abgelehnte Asylbewerber, Duldung, Ausländerbehörde, Örtliche …
- OVG Niedersachsen, 18.09.2008 - 11 LC 314/07
Voraussetzungen einer Kostenerstattung für endgültig abgelehnte Asylbewerber; …
- VG Düsseldorf, 03.11.1999 - 7 K 1413/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2008 - 18 B 40/08
Abschiebung Duldung örtliche Zuständigkeit Einreise Eheschließung …
- BVerwG, 24.02.1993 - 7 B 155.92
Selbstverwaltung - Asylbewerber - Unterbringung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12
Vorangehende Zurückschiebungsverfügung oder Zurückschiebungsandrohung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2003 - 17 A 3163/01
D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Zuweisung, Verteilung, Landesinterne Verteilung, …
- OVG Sachsen, 29.11.2011 - A 2 A 272/11
Ausreisepflicht, Mitwirkung bei der Passbeschaffung, Zumutbarkeit, …
- LSG Hessen, 06.10.2011 - L 9 AY 8/08
Kostenerstattung zwischen Leistungsträgern des AsylbLG untereinander
- VG Greifswald, 17.10.2018 - 6 A 2244/17
Asylrecht: Aufhebung einer Passverfügung
- VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04
D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.11.2003 - 10 B 11432/03
Ausreisepflichtige Ausländer dürfen zentral untergebracht werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2001 - 16 B 44/01
- VG Aachen, 24.02.2023 - 7 K 2018/18
- VG Düsseldorf, 13.01.2005 - 11 K 344/03
D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Kostenerstattung, Krankenbehandlung, …
- VGH Hessen, 24.02.2000 - 1 TG 651/00
Örtlich zuständiger Sozialleistungsträger im Falle abgelehnter und anschließend …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 18 B 420/12
Wohnsitzauflage räumliche Beschränkung
- OVG Sachsen, 04.06.2008 - A 5 B 168/08
Asylverfahrensgesetz; asylverfahrensrechtliche Streitigkeit; Ausschluss der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.1999 - 17 A 3994/98
Ausgestaltung der Regelung des Aufenthalts von afghanischen Staatsangehörigen; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - A 13 S 571/95
Zum Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80
- VGH Bayern, 20.03.2019 - 10 C 17.1745
Beschwerde gegen Gerichtskostenansatz - Abgrenzung von Verfahren nach dem Asyl- …
- VG Osnabrück, 27.11.2009 - 5 A 72/09
Beschränkung, räumliche; Duldung; Umverteilung, länderübergreifende; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.1993 - A 13 S 334/92
(Zeitlicher Geltungsumfang der Übergangsvorschrift des AsylVfG 1992 § 87 Abs 1 Nr …
- OVG Sachsen, 18.07.2003 - A 2 B 19/03
Umverteilung, Aufenthaltsbefugnis, räumliche Beschränkung
- OVG Berlin, 23.10.2000 - 8 S 21.00
Anerkennung als Asylberechtigter ; Vorliegen von Abschiebungshindernissen; …
- VGH Hessen, 08.04.1997 - 10 TG 4074/96
Beschwerdeausschluß nach AsylVfG 1992 § 80 umfaßt Streitigkeiten um landesinterne …
- VG Freiburg, 20.12.2018 - 8 K 10705/17
Heranziehung eines Asylbewerbers zu den Kosten seiner Überstellung im Rahmen des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2010 - 4 O 172/10
Zum Beschwerdeausschluss in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz
- OVG Niedersachsen, 01.11.2004 - 8 ME 254/04
Abschiebungshindernis; Asyl; Asylantrag; Asylbewerber; Folgeschutzgesuch; …
- VG Düsseldorf, 25.03.2004 - 11 K 4791/02
Ausgestaltung des Kostenerstattungsanspruchs der Betreiberin eines …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.1996 - 13 S 2408/95
Widerruf einer Asylberechtigung und der darauf beruhenden Aufenthaltserlaubnis
- OVG Sachsen, 09.07.2009 - A 1 D 92/09
Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe
- VG Berlin, 19.03.2007 - 38 X 372.06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - 16 A 3606/03
Anspruch eines Asylberechtigten auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt
- BVerwG, 28.11.1997 - 1 C 29.97
Bestimmung des Anwendungsbereichs des § 78 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) - …
- OVG Niedersachsen, 20.08.1996 - 1 M 4720/96
Ausreisepflichtiger Ausländer; Vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.1996 - 11 S 676/96
Zum Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80; Zuständigkeit der …
- OVG Sachsen, 18.11.2014 - A 5 A 552/11
Zulassung der Berufung, Asylrecht, Passbeschaffung, Vorsprache bei der …
- SG Osnabrück, 07.03.2008 - S 16 AY 19/08
- VG Münster, 30.03.2004 - 5 K 125/01
Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Regelungen über eine länderübergreifende …
- VG Minden, 17.06.2021 - 1 K 1514/21
Folgeantrag Zuständigkeit, örtliche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - 17 A 5234/00
Rechtmäßigkeit der Änderung einer Zuweisungsentscheidung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2003 - 17 B 1356/01
Folgen einer asylverfahrensrechtlichen Zuweisung nach § 36 Ausländergesetz …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.09.1996 - 4 L 31/96
- OVG Niedersachsen, 04.07.1994 - 10 M 6052/93
Zum Begriff der Fernsehreihe im Hinblick auf Werbung; Fernsehen; Fernsehreihe; …
- SG Düsseldorf, 09.02.2011 - S 17 AY 6/11
Sozialhilfe
- VG Freiburg, 19.07.1994 - A 4 K 11441/94
Asylanerkennung für Afghanen wegen beachtlicher Verfolgungswahrscheinlichkeit; …
- VG Darmstadt, 19.08.2021 - 7 K 1566/21
Örtliche Zuständigkeit bei Folgeantrag und Abschiebehaft
- SG Osnabrück, 18.06.2008 - S 16 AY 26/08
- SG Osnabrück, 16.11.2007 - S 16 AY 23/07
- SG Osnabrück, 05.09.2007 - S 16 AY 18/07
- VG Göttingen, 16.10.2002 - 3 B 3364/02
Aufenthaltsgestattung; Duldung: Rücknahme; räumliche Beschränkung; …
- VG München, 14.08.2015 - M 25 S 15.2965
Mitwirkungspflicht zur Beschaffung eines Passes
- VG Düsseldorf, 17.12.2003 - 22 L 4388/03
Anspruch eines Ausländers mit Duldungsstatus auf Gewährung von Leistungen nach …