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   BVerwG, 31.03.1993 - 1 ER 302.92   

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https://dejure.org/1993,8671
BVerwG, 31.03.1993 - 1 ER 302.92 (https://dejure.org/1993,8671)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.1993 - 1 ER 302.92 (https://dejure.org/1993,8671)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 1993 - 1 ER 302.92 (https://dejure.org/1993,8671)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Vereinsverbot im Falle des Überwiegens des öffentlichen Vollzugsinteresses - Begriff der Partei im Sinne des Parteiengesetzes (ParteiG) - Rechtmäßigkeit eines vom Bundesminister des Innern verhängten Vereinsverbots - Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 05.01.1994 - 1 A 14.92

    Anspruch auf Aufhebung einer Verbotsverfügung gegen einen Verein

    Soweit die Klägerin Prozeßkostenhilfe für das Verfahren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung der Beklagten vom 8. Dezember 1992 und Aufhebung der Vollziehung begehrt, wofür die Angabe des Aktenzeichens dieses Verfahrens im Prozeßkostenhilfeantrag vom 3. Dezember 1993 spricht, bleibt der Antrag bereits deshalb erfolglos, weil dieses Verfahren durch Beschluß des Senats vom 31. März 1993 - BVerwG 1 ER 302.92 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 16 rechtskräftig seinen Abschluß gefunden hat und nach dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens ein Prozeßkostenhilfeantrag zulässig nicht mehr gestellt werden kann (Kopp, VwGO, 9. Auflage, 1992, § 166 Rdnr. 2 mit weiteren Nachweisen; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 51. Auflage, 1993, § 119 Rdnr. 23).

    Der Senat hat in seinem Beschluß vom 31. März 1993 - BVerwG 1 ER 302.92 - a.a.O. S. 52 den Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung vom 8. Dezember 1992 und die Aufhebung der Vollziehung mit der Begründung abgelehnt, daß nach der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich aus dem Vortrag der Beteiligten und dem von ihnen vorgelegten Beweismaterial ergeben, keine Rede davon sein könne, daß die Klage gegen die Verbotsverfügung voraussichtlich Erfolg habe.

    Das gilt insbesondere für die die Parteieigenschaft der Klägerin ausschließende Annahme des Senats, sie habe in der Vergangenheit auf eine Teilnahme an Bundes- und Landtagswahlen verzichtet und habe wegen des geringen Umfangs der von ihr ausgewiesenen finanziellen Mittel keinen ernsthaften Willen, an derartigen Wahlen teilzunehmen (Beschluß vom 31. März 1993 - BVerwG 1 ER 302.92 - a.a.O. S. 5 ff.).

  • BVerwG, 30.08.1995 - 1 A 14.92

    Deutsche Alternative - §§ 2, 3 VereinsG, Art. 21 GG, § 2 Abs. 1 Satz 1 ParteienG,

    »Zum Vereinsverbot gegenüber der Deutschen Alternative und zum Parteibegriff (im Anschluß an Beschluß vom 31. März 1993 - BVerwG 1 ER 302.92 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 16).«.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.1994 - 1 S 1909/93

    Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse v. 25.3.1993 - 1 ER 301.92 -, Die nationalistische Front betreffend, Buchholz, a.a.O., Nr. 14; v. 31.3.1993 - 1 ER 300.92 -, Die nationale Offensive betreffend, Buchholz, a.a.O., Nr. 15 u. v. 31.3.1993 - 1 ER 302.92 -, Die deutsche Alternative betreffend, Buchholz, a.a.O., Nr. 16) ist eine Zielrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ohne weiteres dann zu bejahen, wenn eine Vereinigung in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist.
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