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   BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 5.98   

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BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 5.98 (https://dejure.org/1998,1960)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.1998 - 4 BN 5.98 (https://dejure.org/1998,1960)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 1998 - 4 BN 5.98 (https://dejure.org/1998,1960)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Städtebauliche Entwicklungssatzung - Bebauungsplan - Angebotsplanung - Negative Baufreiheit - Gemeinwohlerfordernis - Enteignungsvoraussetzungen - Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung - Ausgleichsmaßnahme - Aufklärungspflicht - Sachverhaltsaufklärung

  • Judicialis

    GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2; ; BauGB § 8 Abs. 1 Satz 1; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 20; ; BauGB § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; ; BauGB § 165 Abs. 6; ; BNatSchG § 8 a Abs. 1 Satz 4 a.F.; ; VwGO § 86 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht - Städtebauliche Entwicklungssatzung; Bebauungsplan; Angebotsplanung; negative Baufreiheit; Gemeinwohlerfordernis; Enteignungsvoraussetzungen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; Aufklärungspflicht; Sachverhaltsaufklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Führt die Nichtigkeit einer Entwicklungssatzung zur Nichtigkeit des Bebauungsplans? (IBR 1998, 268)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 543
  • NJ 1998, 492
  • BauR 1998, 642 (Ls.)
  • BauR 1998, 750
  • ZfBR 1998, 251
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.1997 - 8 S 609/97

    Auswirkung einer nichtigen Entwicklungssatzung auf einen Bebauungsplan

    Auszug aus BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 5.98
    VGH Mannheim vom 21.10.1997 - Az.: VGH 8 S 609/97 -.

    BVerwG 4 BN 5.98 VGH 8 S 609/97.

  • BVerwG, 24.01.1995 - 4 NB 3.95

    Bebauungsplan - Bestimmtheitsgrundsatz - Normenklarheit - Auslegung des

    Auszug aus BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 5.98
    Jedenfalls bei dem hier vorliegenden Typ einer Ausgleichsmaßnahme zur Versickerung des Regenwassers, die an die Bodenversiegelung von bisher unbebauten Flächen anknüpft, wird mit der planerischen Zuordnung einer dazu vorgesehenen öffentlichen Grünfläche zu allen "Baugrundstücken" und den "geplanten Verkehrsflächen" im Planbereich eine eindeutige Aussage getroffen (vgl. zum erforderlichen Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans: Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 20. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 43.93 - DVB1 1995, 518 ; Beschluß vom 24. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 3.95 - ZfBR 1995, 149 ).

    Sollte die Beschwerde darüber hinaus die Frage der Bestimmtheit der konkreten Formulierung im Bebauungsplan der Antragsgegnerin aufwerfen wollen, so ist diese Fragestellung in aller Regel eine Frage der Auslegung des Plans im Einzelfall, die keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung zugänglich ist (BVerwG, Beschluß vom 24. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 3.95 - a.a.0.).

  • BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

    Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel -

    Auszug aus BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 5.98
    Jedenfalls bei dem hier vorliegenden Typ einer Ausgleichsmaßnahme zur Versickerung des Regenwassers, die an die Bodenversiegelung von bisher unbebauten Flächen anknüpft, wird mit der planerischen Zuordnung einer dazu vorgesehenen öffentlichen Grünfläche zu allen "Baugrundstücken" und den "geplanten Verkehrsflächen" im Planbereich eine eindeutige Aussage getroffen (vgl. zum erforderlichen Maß der Konkretisierung von Festsetzungen eines Bebauungsplans: Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 20. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 43.93 - DVB1 1995, 518 ; Beschluß vom 24. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 3.95 - ZfBR 1995, 149 ).
  • BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

    Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der

    Auszug aus BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 5.98
    Sollte damit - wofür die Beschwerdebegründung sprechen könnte - der Rechtscharakter der Integration der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in die Bauleitplanung problematisiert werden, so ist diese Fragestellung durch den Beschluß des erkennenden Senats vom 31. Januar 1997 - BVerwG 4 NB 27.96 - (DVBl 1997, 1112 ) geklärt.
  • BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als

    Auszug aus BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 5.98
    Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung einer Verletzung der Aufklärungspflicht gehören nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u.a. substantiierte Angaben dazu, daß bereits im vorinstanzlichen Verfahren, insbesondere der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist, oder daß sich der Vorinstanz die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265; stRspr).
  • BVerwG, 05.08.1988 - 4 NB 23.88

    Voraussetzungen für den Erlaß einer Entwicklungsbereichsverordnung nach § 53 Abs.

    Auszug aus BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 5.98
    Das Gemeinwohlerfordernis des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauG, das der partiell auf den Zeitpunkt des Erlasses der Entwicklungssatzung vorverlagerten Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen dient (vgl. zu § 53 StBauFG: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 94.79 - NJW 1982, 2787 ; Beschluß vom 5. August 1988 - BVerwG 4 NB 23.88 Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2), steht in keinem zwingenden Zusammenhang mit § 1 Abs. 3 und 6 BauGB als materiellrechtlichen Prüfungsmaßstäben für einen Bebauungsplan.
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 5.98
    Sie bezeichnet insoweit keine bestimmte Rechtsfrage, die für die Entscheidung des Normenkontrollgerichts von Bedeutung war und läßt auch nicht erkennen, warum diese Frage im Revisionsverfahren erheblich sein wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ; stRspr).
  • BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 94.79

    Genehmigung für die Erstellung eines Wohnhauses - Folgen der Stellung eines

    Auszug aus BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 5.98
    Das Gemeinwohlerfordernis des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauG, das der partiell auf den Zeitpunkt des Erlasses der Entwicklungssatzung vorverlagerten Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen dient (vgl. zu § 53 StBauFG: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Januar 1982 - BVerwG 4 C 94.79 - NJW 1982, 2787 ; Beschluß vom 5. August 1988 - BVerwG 4 NB 23.88 Buchholz 406.15 § 53 StBauFG Nr. 2), steht in keinem zwingenden Zusammenhang mit § 1 Abs. 3 und 6 BauGB als materiellrechtlichen Prüfungsmaßstäben für einen Bebauungsplan.
  • BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 4.98

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Entwicklungsbereich;

    Auszug aus BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 5.98
    Ein Bebauungsplan muß nicht deshalb wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot nichtig sein, weil die Durchführung der mit seinen Festsetzungen ermöglichten Maßnahmen nicht im Sinne des § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB vom Wohl der Allgemeinheit erfordert wird und eine für seinen Geltungsbereich zugleich beschlossene Entwicklungssatzung (§ 165 Abs. 6 BauGB) aus diesem Grunde nichtig ist (vgl, hierzu Beschluß des Senats vom 31. März 1998 - BVerwG 4 BN 4.98 -).
  • VGH Bayern, 29.02.2024 - 1 N 21.3084

    Sanierungssatzung, Fortschreibung und Erweiterung eines früher festgelegten

    Ein Sanierungsbebauungsplan ist nicht aus der Sanierungssatzung zu entwickeln (vgl. BVerwG, B.v. 24.3.2010 - 4 BN 60.09 - NVwZ 2010, 1490; B.v. 31.3.1998 - 4 BN 5.98 - BauR 1998, 750; OVG Rh-Pf, U.v. 10.12.2015 - 1 C 10631/14 - juris Rn. 23; BayVGH, U.v. 14.12.1981 - 14 N 81 A.272 - BauR 1982, 239).
  • VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08

    Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht

    Dieses Recht genießt - soweit es darum geht, keine Baumaßnahmen durchführen zu wollen - als sogenannte negative Baufreiheit ebenso wie die allgemeine Baufreiheit, d. h. das Recht, ein Grundstück im Rahmen der Gesetze zu bebauen (vgl. dazu z. B. BVerfG, B.v. 24.07.2000 - 1 BvR 151/99 -, NVwZ 2001, 424), den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG (zur neg. Baufreiheit siehe BVerwG, B. v. 31.03.1998 - 4 BN 5.98 -, NVwZ-RR 1998, 543; OVG NW, U. v. 18.12.2008 - 10 D 104/06.NE -, juris, Rdnr. 105).
  • BVerwG, 24.03.2010 - 4 BN 60.09

    Sanierungssatzung; städtebauliche Sanierungsmaßnahmen; Substanzmängel;

    Die Sanierungssatzung ist ähnlich wie die städtebauliche Entwicklungssatzung Ausdruck einer auf Durchführung angelegten Gesamtmaßnahme (vgl. zu § 165 Abs. 6 BauGB Beschluss vom 31. März 1998 - BVerwG 4 BN 5.98 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 2 - juris Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 104/06

    Antragsbefugnis des Mieters im Normenkontrollverfahren?

    BVerwG, Beschluss vom 31.3.1998 - 4 BN 5.98 -, BRS 60 Nr. 11.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08

    Zur Frage der sanierungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit

    Denn dies änderte nichts daran, dass es sich um rechtlich voneinander unabhängige Satzungen handelt (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 20.02.1987 - 2 A 4.83 -, BRS 47 Nr. 213; BayVGH, Urt. v. 14.12.1981 - Az. 14 N 81 A.272 -, BayVB1 1982, 468; Fislake, in: Berliner Kommentar, BauGB, 3. Aufl. 2002, § 143 Rdn. 18; Köhler, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 143 Rdn. 16; Krautzberger, a.a.O., § 142 Rdn. 18), an die unterschiedliche formelle und materielle Anforderungen zu stellen sind, und die deshalb aus sich heraus zu beurteilen sind (vgl. OVG NW, Urt. v. 10.03.1980, a.a.O.; zum Verhältnis von Bebauungsplan und Entwicklungssatzung BVerwG, Beschl. v. 31.03.1998 - 4 BN 5.98 - u. Beschl. v. 31.03.1998 - 4 BN 4.98 -), wobei für die Beurteilung auch noch unterschiedliche Zeitpunkte maßgebend sind (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB).
  • BVerwG, 27.05.2004 - 4 BN 7.04

    Zulässige Enteignung im städtebaulichen Entwicklungsbereich auch ohne

    Eine Entwicklungsmaßnahme kommt nicht in Betracht, wenn sich das planerische Ziel ebenso gut mit Hilfe eines städtebaulichen Vertrages, der Bauleitplanung oder des Sanierungsrechts erreichen lässt (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 31. März 1998 BVerwG 4 BN 5.98 Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 2, S. 6 und Urteil vom 3. Juli 1998 BVerwG 4 CN 2.97 Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 3, S. 9).
  • BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 4.12

    Nachfrage nach Gewerbeflächen als Indikator bei städtebaulichen

    Eine höchstrichterliche Klärungsbedürftigkeit ist nach der Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht gegeben, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage - wie hier - auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung, ggf. mit Hilfe der üblichen Regeln der Gesetzesinterpretation beantworten lässt (z.B. Beschluss vom 31. März 1998 - BVerwG 4 BN 5.98 - Buchholz 406.11 § 165 BauGB Nr. 2 ).
  • OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 1 KN 1620/01

    Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für Gewerbeflächen; Verpachtung

    Er löst für den Eigentümer im Plangebiet keine die negative Baufreiheit überwindende Realisierungsverpflichtung aus (BVerwG, Beschl. v. 31.3.1998 - 4 BN 5.98 -, NVwZ-RR 1998, 543).

    Entwicklungssatzung und Bebauungsplan verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen und sind deshalb getrennt nach unterschiedlichen Rechtsvorschriften auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (BVerwG, Beschl. v. 31.3.1998 - 4 BN 5.98 -, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 10a D 124/01
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 1998 - 4 BN 5.98 -, BRS 60 Nr. 11.
  • VGH Hessen, 12.06.2003 - 3 N 453/02

    Ausgleich naturschutzrechtlicher Eingriffe

    Anders als der normale Bebauungsplan, der eine Angebotsplanung darstellt, ist die Entwicklungsmaßnahme auf zügige Durchführung angelegt (vgl. dazu BVerwG, B. v. 31.03.1998 - 4 BN 5.98 - NVwZ-RR 1998, 543).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2016 - 2 A 13.14

    Normenkontrollantrag bezüglich einer Entwicklungssatzung; Antragsbefugnis von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - 1 C 10631/14

    Zusammenhang zwischen Sanierungssatzung und Bebauungsplan; Abwägungsgebot

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.2000 - 8 S 793/00

    Spätere gesonderte Änderung der zusammen mit einem Bebauungsplan beschlossenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 213/97

    Normenkontrollantrag gegen die Satzung einer Gemeinde über die förmliche

  • BVerwG, 12.11.2003 - 4 BN 59.03

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Förmliche

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