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   BVerwG, 31.03.1998 - 6 B 18.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2767
BVerwG, 31.03.1998 - 6 B 18.98 (https://dejure.org/1998,2767)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.1998 - 6 B 18.98 (https://dejure.org/1998,2767)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 1998 - 6 B 18.98 (https://dejure.org/1998,2767)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Sachverständigenbeweis im Musterungsrechtsstreit; Beweisvereitelung durch Absage eines Untersuchungstermins; erheblicher Grund für Terminsverlegung; Verhinderung eines Rechtsanwalts wegen Terminskollision.

  • Wolters Kluwer

    Sachverständigenbeweis im Musterungsrechtsstreit - Beweisvereitelung durch Absage eines Untersuchungstermins - Erheblicher Grund für Terminsverlegung - Verhinderung eines Rechtsanwalts wegen Terminskollision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WPflG § 3 Abs. 1 § 17; ZPO § 227
    Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht; Sachverständigenbeweis im Musterungsrechtsstreit; Beweisvereitelung durch Absage eines Untersuchungstermins; erheblicher Grund für Terminsverlegung; Verhinderung eines Rechtsanwalts wegen Terminskollision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 568
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 06.03.2015 - 6 B 41.14

    Zulassung eines Studenten zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester

    Noch weitergehend wird eine Bindung erst dann angenommen, wenn das Urteil aus dem Gerichtsgebäude zur Beförderung mit der Post herausgegeben worden ist (BVerwG, Beschluss vom 31. März 1998 - 6 B 18.98 - NVwZ-RR 1998, 568 ).
  • BVerwG, 13.09.1999 - 6 B 61.99

    Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens

    In einem solchen Fall wird das Urteil erst mit seiner Hinausgabe aus dem Gerichtsgebäude zur Beförderung mit der Post wirksam mit der Folge, daß bis dahin noch ein Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gestellt werden kann und in der Sache beschieden werden muß (Beschluß vom 31. März 1998 - BVerwG 6 B 18.98 - NVwZ-RR 1998, 568, 569 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 13.09.1999 - 6 PKH 5.99

    Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens.

    In einem solchen Fall wird das Urteil erst mit seiner Hinausgabe aus dem Gerichtsgebäude zur Beförderung mit der Post wirksam mit der Folge, daß bis dahin noch ein Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gestellt werden kann und in der Sache beschieden werden muß (Beschluß vom 31. März 1998 - BVerwG 6 B 18.98 - NVwZ-RR 1998, 568, 569 mit weiteren Nachweisen).
  • VG München, 22.11.2011 - M 2 K 11.4305

    Allgemeinverfügung; Gülleausbringungsverbot; Terminsverlegung

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein Beteiligter darauf verwiesen werden kann, sich im Termin durch einen anderen der Sozietät angehörenden Anwalt vertreten zu lassen, zumal der Kläger hier nicht einen speziellen Anwalt, sondern die gesamte Kanzlei bevollmächtigt hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., zu § 102, RdNr. 4 m.w.N.; vgl. a. BVerwG, Beschl. v. 31.03.1998, 6 B 18/98, NVwZ-RR 1998, 568; BayVGH, Beschl. v. 28.09.1998, 19 ZB 98.34323; v. 15.01.2009, 7 ZB 06.3284; v. 17.03.2009, 3 ZB 07.2219; Urt. v. 29.01.2002, 21 B 98.1583; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.01.1998, A 12 S 157/98, jew. ).
  • VGH Bayern, 31.03.2015 - 6 C 15.537

    Erschließungsbeitragsrecht; Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten;

    Danach wird der Streitwert bei einer Stundung wie auch der Aufhebung eines Stundungsbescheids auf 6% des Hauptsachewertes je Jahr festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b Doppelbuchst. dd KAG i.V.m. § 238 AO, siehe auch Nr. 3.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013) und dieser Wert unter Rückgriff auf den Rechtsgedanken des § 9 Satz 1 ZPO auf die Dauer von dreieinhalb Jahren angesetzt (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.1998 - 6 C 97.3792 - BayVBl 1999, 350; B.v. 18.11.2003 - 6 C 01.1105 - juris Rn. 5; B.v. 19.4.2005 - 6 ZB 02.3222 - juris Rn. 20; B.v. 6.3. 2006 - 6 ZB 03.2947 - juris Rn. 8; U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.355 - juris Rn. 29).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 12 A 1927/10

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Hauptsacheentscheidung des Gerichts vor

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 1998 - 6 B 18/98 -, NVwZ-RR 1998, 568.
  • VG Düsseldorf, 10.05.2007 - 11 K 3836/04

    Gewährung einer Wirtschaftsbeihilfe nach § 7b Unterhaltssicherungsgesetz (USG)

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet die Verpflichtung des Gerichts zur Erforschung des Sachverhaltes von Amts wegen (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) dort ihre Grenze, wo die Mitwirkungspflicht der Beteiligten einsetzt, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Dezember 1963 - 8 B 29/63 - NJW 1964, 786, Urteil vom 23. Mai 1986 - 8 C 10/84 - NVwZ 1987, 323, Beschluss vom 31. März 1998 - 6 B 18/08 - NVwZ-RR 1998, 568 -, Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 86 Rdnr. 17, die mangels direkter Sanktionsmöglichkeiten von Mitwirkungslasten sprechen, ähnlich Eyermann/Geiger, VwGO, 12. Auflage, § 86 Rdnr. 20, Peschau, Die Beweislast im Verwaltungsprozess, S. 17 f. m.w.N.
  • VG Stuttgart, 10.07.2002 - 3 K 5633/00

    Prozessuale Pflicht zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift eines Zeugen.

    Mit dem Beweisbeschluss vom 25.3.2002 hat das Gericht den Beklagten gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Erfüllung dieser Pflicht konkret herangezogen (zur Konkretisierung der Mitwirkungspflicht mit Beweisbeschluss vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.3.1998 - 6 B 18/98 -, NVwZ-RR 1998, 568).
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