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   BVerwG, 31.03.2008 - 10 C 32.07   

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BVerwG, 31.03.2008 - 10 C 32.07 (https://dejure.org/2008,5016)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.2008 - 10 C 32.07 (https://dejure.org/2008,5016)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 2008 - 10 C 32.07 (https://dejure.org/2008,5016)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 10 Abs. 3, § ... 107, § 125 Abs. 1, § 141, § 144 Abs. 2 und 3; GG Art. 100 Abs. 1; EG Art. 68 Abs. 1, Art. 234 Abs. 1 und 3; Richtlinie 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, Art. 7 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f, Art. 15, Art. 18
    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Aussetzung des Verfahrens; Vorabentscheidung; Besetzung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 10 Abs. 3, § 107, § 125 Abs. 1, § 141, § 144 Abs. 2 und 3
    Aussetzung des Verfahrens; Besetzung; Vorabentscheidung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak)

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung eines Verfahrens um den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu Fragen der Flüchtlingseigenschaft; Erforderliche Besetzung des Gerichts für die Entscheidung über die ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EG Art. 68 Abs. 1; EG Art. 234 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 11 Abs. 1 Bst. e; RL 2004/83/EG Art. 7 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 15; RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4; AsylVfG § 71 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
    Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Vorlagebeschluss, EuGH, Vorabentscheidung, Anerkennungsrichtlinie, Erlöschen, Genfer Flüchtlingskonvention, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, Gebietsgewalt, allgemeine Gefahr, ernsthafter Schaden, ...

  • Judicialis

    VwGO § 10 Abs. 3; ; VwGO § ... 107; ; VwGO § 125 Abs. 1; ; VwGO § 141; ; VwGO § 144 Abs. 2; ; VwGO § 144 Abs. 3; ; GG Art. 100 Abs. 1; ; EG Art. 68 Abs. 1; ; EG Art. 234 Abs. 1; ; EG Art. 234 Abs. 3; ; Richtlinie 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4; ; Richtlinie 2004/83/EG Art. 7 Abs. 1; ; Richtlinie 2004/83/EG Art. 11 Abs. 1 Buchst. e; ; Richtlinie 2004/83/EG Art. 11 Abs. 1 Buchst. f; ; Richtlinie 2004/83/EG Art. 15; ; Richtlinie 2004/83/EG Art. 18

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht: Gerichtsbesetzung bei Entscheidung über Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 802 (Ls.)
  • DÖV 2008, 649
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvL 6/03

    Unzulässige Richtervorlage mangels vorschriftsmäßiger Besetzung bei Beschluss

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2008 - 10 C 32.07
    Das Gericht hat über die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 EG in der gleichen Besetzung zu entscheiden, in der es die Entscheidung treffen müsste, für die die Vorlagefragen erheblich sind (wie BVerfG, Beschluss vom 15. April 2005 - 1 BvL 6/03 und 8/04 - NVwZ 2005, 801 zum Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG).

    Der Senat hat über die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer Vorabentscheidung in der gleichen Besetzung zu entscheiden, in der er die Entscheidung treffen müsste, für die die Vorlagefragen erheblich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. April 2005 - 1 BvL 6/03 und 8/04 - NVwZ 2005, 801 zum Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG m.w.N.).

  • BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende

    Auszug aus BVerwG, 31.03.2008 - 10 C 32.07
    Insoweit wird zur weiteren Begründung auf den Vorlagebeschluss vom 7. Februar 2008 im Verfahren BVerwG 10 C 33.07 verwiesen.

    Im Gegensatz zu der dem Verfahren BVerwG 10 C 33.07 zugrunde liegenden Entscheidung hat das Berufungsgericht vorliegend das Bestehen einer staatlichen oder staatsähnlichen Gewalt im Sinne einer prinzipiell schutzmächtigen Ordnung aber nicht offen gelassen, sondern ist davon ausgegangen, dass der irakische Staat mit den ihm (und den multinationalen Streitkräften) zur Verfügung stehenden Mitteln schutzbereit und schutzwillig ist.

  • BVerwG, 24.02.2011 - 10 C 3.10

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Ermessen; Erlöschen der

    Mit Beschluss vom 31. März 2008 - BVerwG 10 C 32.07 - hat der Senat das Verfahren ausgesetzt und eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG eingeholt.
  • VG Minden, 22.12.2016 - 10 K 5476/16

    Vorlagebeschluss, Dublinverfahren, Frist, Überstellungsfrist, subjektives Recht,

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 2008 - 10 C 32.07 -, juris Rn. 7.
  • VG Stuttgart, 02.05.2023 - A 7 K 6645/22

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob die Zuerkennung

    Die Berichterstatterin entscheidet im vorliegenden Fall über die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof), da das Gericht hierüber in der gleichen Besetzung zu entscheiden hat, in der es die Entscheidung treffen müsste, für die die Vorlagefragen erheblich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.03.2008 - 10 C 32.07 -, juris Rn. 7).
  • VG Sigmaringen, 14.11.2023 - A 7 K 72/21

    Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

    Der Berichterstatter entscheidet im vorliegenden Fall über die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) anstelle der Kammer, § 87a Abs. 2 und 3 VwGO, da das Gericht hierüber in der gleichen Besetzung zu entscheiden hat, in der es die Entscheidung treffen müsste, für die die Vorlagefragen erheblich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.03.2008 - 10 C 32.07 - juris Rn. 7).
  • VG Minden, 19.01.2017 - 10 K 6164/16

    Dublinverfahren, Anerkannte, Drittstaatenregelung, sichere Drittstaaten,

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 2008 - 10 C 32.07 -, juris Rn. 7.
  • VG Minden, 17.06.2022 - 1 K 4856/18

    Einzelfalluntersuchung Zusammenhang, enger Kumulation, nachträgliche

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 2008 - 10 C 32.07 -, ECLI: DE:BVerwG:2008:310308B10C32.07.0, Rn. 7.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 16 A 182/10

    Auslegung von Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1 -4 VO 2988/95/EG; Zuständigkeit der Behörde

    11 Der Senat hat über die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer Vorabentscheidung in der gleichen Besetzung zu entscheiden, in der er die Entscheidung treffen müsste, für die die Vorlagefragen erheblich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 2008 - 10 C 32.07 -, juris, Rn. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - 16 A 177/10

    Erzeugung von auszutauschendem Zucker von einem anderen auf dem Hoheitsgebiet

    12 Der Senat hat über die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer Vorabentscheidung in der gleichen Besetzung zu entscheiden, in der er die Entscheidung treffen müsste, für die die Vorlagefragen erheblich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März 2008 - 10 C 32.07 -, juris, Rn. 7).
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