Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  AsylVfG § 2 Abs. 1, § ... 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 Satz 2, § 30 Abs. 4, § 73 Abs. 1, 2a Satz 4; AuslG 1990 § 51 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1 Satz 1; GFK Art. 1 F, Art. 33 Abs. 2; GG Art. 16a, 26; IStGH-Statut Art. 5, 7, 8, 25, 28; VwGO §§ 94, 139 Abs. 3 Satz 4; Richtlinie 2004/83/EG Art. 3, 12 Abs. 2, Art. 14 Abs. 3; UN Charta Art. 1, 24, 39; ZPO § 557 Abs. 2
  Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; nichtstaatliche Akteure; Terrorismus; UN-Resolutionen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Völkerstrafrecht; Vorrang des Unionsrechts; Widerruf; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AsylVfG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 Satz 2, § 30 Abs. 4, § 73 Abs. 1, 2a Satz 4
  Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Terrorismus; UN-Resolutionen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Vorrang des Unionsrechts; Völkerstrafrecht; Widerruf; Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 S 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 S 1 Nr 3 AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 S 2 AsylVfG 1992, § 30 Abs 4 AsylVfG 1992
  Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgrund; Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Aussetzung des Verfahrens

• Wolters Kluwer

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigter sind nach § 73 Abs. 1 AsylVfG wegen nach der Anerkennung erfolgten Verstößen gegen das Waffenembargo zu widerrufen; Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigter trotz ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 73 Abs. 1, AsylVfG § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AsylVfG § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, GFK Art. 1 F, GG Art. 16a
  Asylverfahren, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Ruanda, Widerruf, Widerrufsverfahren, Exilpolitik, Hutu, Kriegsverbrechen, Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen

• rewis.io

  Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgrund; Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Aussetzung des Verfahrens

• ra.de
• rewis.io

  Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgrund; Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Aussetzung des Verfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; nichtstaatliche Akteure; Terrorismus; UN-Resolutionen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Völkerstrafrecht; Vorrang des Unionsrechts; Widerruf; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Asyl für Kriegsverbrecher

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Asyl für Kriegsverbrecher

• lto.de (Kurzinformation)

  Kein Asyl für Kriegsverbrecher

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Potentiellen Kriegsverbrecher Asyl untersagt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Asyl für Kriegsverbrecher

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 13.12.2006 - AN 9 K 06.30646
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 9 B 08.30223
• BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

Papierfundstellen

• BVerwGE 139, 272
• NVwZ 2011, 1456

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (17)

• EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

  Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

  Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weist in diesem Zusammenhang auf den zwingenden Charakter des Art. 14 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie hin, der bei Vorliegen von Ausschlussgründen eine Aberkennung oder Beendigung der Flüchtlingseigenschaft auch für schon vorher eingeleitete und abgeschlossene Verfahren verlangt (EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09, (B) und Rs. C-101/09, (D) - NVwZ 2011, 285 Rn. 74).

  (1) Die für den Ausschlussgrund nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG maßgeblichen Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen werden in der Präambel und in den Art. 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen dargelegt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 82).

  Für Mitglieder terroristischer Organisationen ergibt sich dies aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. November 2010 (a.a.O. Rn. 82 ff.).

  Diese Prüfung hat sich auch auf die individuelle Verantwortung des Klägers in Bezug auf das Zuwiderhandeln gegen Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen durch Verletzung des Waffenembargos zu beziehen (vgl. Urteil des EuGH vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 82 ff.).

  Für das den Weltfrieden störende Handeln der FDLR trägt der Kläger als deren Präsident, der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts maßgeblichen Einfluss auf das Verhalten seiner Kämpfer hat, die persönliche Verantwortung (vgl. Urteil des EuGH vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 97 f.).

  Der Gerichtshof hat die Frage dahin beantwortet, dass es Art. 3 der Richtlinie zuwiderläuft, dass ein Mitgliedstaat Bestimmungen erlässt oder beibehält, die die Rechtsstellung des Flüchtlings einer Person gewähren, die hiervon nach Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie ausgeschlossen ist (Urteil vom 9. November 2010 a.a.O. Rn. 115).

• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

  Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

  Sie gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für diejenigen, die erstmals von Deutschland aus im Rahmen exilpolitischer Aktivitäten den politischen Kampf mit terroristischen Mitteln aufnehmen (Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 ; die gegen dieses Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 - InfAuslR 2001, 89).

  Denn Grund für die normative Begrenzung ist, dass eine derartige Betätigung von der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der von ihr mitgetragenen Völkerrechtsordnung grundsätzlich missbilligt wird (vgl. Urteil vom 30. März 1999 a.a.O. Rn. 17).

  Die hier noch erforderliche aktuelle Gefahr (oder auch Wiederholungsgefahr - vgl. hierzu Urteil vom 30. März 1999 a.a.O. Rn. 22 unter Hinweis auf Urteil vom 10. Januar 1995 - BVerwG 9 C 276.94 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 175, juris Rn. 23) ist im Fall des Klägers aufgrund der Feststellungen des Berufungsgerichts gegeben, da er weiterhin Präsident der FDLR ist und diese - wie im Haftbefehl ausgeführt - auch während des Berufungsverfahrens ihre einschlägigen Aktivitäten fortgesetzt hat.

• BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.68

  Anspruch auf Asyl - Anerkennung als Asylberechtigter

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

  Diese Auffassung wird nicht nur vom UNHCR vertreten, sondern entspricht auch der früheren Rechtsprechung des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf, September 1979, Nr. 163; Urteil vom 1. Juli 1975 - BVerwG 1 C 44.68 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 9).

  Folgt man der vom Senat hier entwickelten Auslegung, wäre an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1975 nicht mehr festzuhalten, wonach die Ausschlussbestimmung des Art. 1 F Buchst. c GFK nur Handlungen erfasst, die dem zwischenstaatlichen (internationalen) Frieden und der zwischenstaatlichen Völkerverständigung zuwiderlaufen (vgl. Urteil vom 1. Juli 1975 a.a.O.).

 
• BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

  Ob diese einfachgesetzliche Regelung in vollem Umfang mit Art. 16a GG vereinbar ist oder ob die Grenzen des grundrechtlichen Asylanspruchs nach der hierzu bisher vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anders zu bestimmen sind als nach der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. hierzu Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 Rn. 36 ff.), kann hier dahinstehen.

  Der Senat hat durch Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - (…a.a.O.) dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob es mit Art. 3 der Richtlinie vereinbar ist, dass ein Mitgliedstaat nach seinem Verfassungsrecht einer Person, die gemäß Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen ist, ein Asylrecht zuerkennt.

• BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

  Den Ausschlusstatbeständen liegt maßgeblich das Konzept der Asylunwürdigkeit zugrunde (vgl. Urteil vom 24. November 2009 - BVerwG 10 C 24.08 - BVerwGE 135, 252 Rn. 24 ff.).

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 24. November 2009 - BVerwG 10 C 24.08 - (…a.a.O. Rn. 31) entschieden, dass sich die Frage, ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG vorliegen, gegenwärtig in erster Linie nach den im IStGH-Statut ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte bestimmt.

• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

  Die Bindung an zwingende Vorgaben einer Richtlinie nach Art. 288 AEUV befindet sich in Übereinstimmung mit den in Art. 23 Abs. 1 genannten Rechtsgrundsätzen des Grundgesetzes, solange die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Union generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - BVerfGE 118, 79 ).
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

  Er reicht für in Deutschland ausgeübte Hoheitsgewalt daher nur so weit, wie die Bundesrepublik Deutschland dieser Kollisionsregel zugestimmt hat und zustimmen durfte (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. - BVerfGE 123, 267 ).
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

  Im Anwendungsbereich des Unionsrechts ist entgegenstehendes mitgliedstaatliches Recht aber grundsätzlich unanwendbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - NJW 2010, 3422).
• BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1280/99

  Ausschluss vom Asylgrundrecht wegen terroristischer Tätigkeit in der …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

  Sie gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für diejenigen, die erstmals von Deutschland aus im Rahmen exilpolitischer Aktivitäten den politischen Kampf mit terroristischen Mitteln aufnehmen (Urteil vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 23.98 - BVerwGE 109, 12 ; die gegen dieses Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - 2 BvR 1280/99 - InfAuslR 2001, 89).
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

  Auszug aus BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

  Danach liegt es außerhalb des Asylrechts, wenn für terroristische Aktivitäten nur ein neuer Kampfplatz gesucht wird, um sie dort fortzusetzen oder zu unterstützen (BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 ).
• BVerwG, 10.01.1995 - 9 C 276.94

  Bestehen eines Asylanspruchs eines Beigeladenen als Ünterstützer der Organisation …
• BVerwG, 13.06.2007 - 10 B 61.07

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 15.04.1983 - 1 B 133.82

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Nachprüfung einer Sache bei …
• BGH, 17.06.2010 - AK 3/10

  Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen …
• BVerwG, 22.12.1997 - 8 B 255.97

  Aussetzung des Verfahrens; Ermessen; Aussetzungspflicht wegen anhängiger …
• BVerwG, 17.02.1972 - VIII C 84.70

  Annahme eines gestaltenden, das Wehrdienstverhältnis begründenden …
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

• BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Sachlagenänderung; Änderung der Sachlage; …

  Wegen der Verwechselbarkeit der Rechtsstellung eines Asylberechtigten nach Art. 16a GG und eines Flüchtlings im Sinne der Richtlinie 2004/83/EG verbieten es die unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 3 der Richtlinie, eine nach Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossene Person als Asylberechtigten anzuerkennen oder diese Anerkennung aufrechtzuerhalten (wie Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 10 C 2.10).

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 10 C 2.10 - (…zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, juris Leitsatz 3 und Rn. 53) ausgeführt hat, handelt es sich bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Asylberechtigung nach Art. 16a GG um einen nationalen Schutzstatus, der der Rechtsstellung eines Flüchtlings im Sinne der Richtlinie weitgehend entspricht und damit eine Verwechslungsgefahr im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs begründet.

  Die Vorgaben des Unionsrechts verlangen somit, dass die Ausschlussgründe des Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie auch auf Asylberechtigte anzuwenden sind und ihre Anerkennung bei nachträglicher Verwirklichung von Ausschlussgründen nach Art. 14 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie zu widerrufen ist (Urteil vom 31. März 2011 a.a.O.).

  Dabei kann offenbleiben, ob der deutsche Gesetzgeber mit der einfachgesetzlichen Übertragung dieser flüchtlingsrechtlichen Ausschlussgründe auf den Asylanspruch nach Art. 16a GG in § 30 Abs. 4 und § 73 Abs. 2a Satz 4 letzter Halbsatz AsylVfG die verfassungsimmanenten Grenzen des Asylgrundrechts zutreffend und in hinreichend bestimmter Weise nachgezeichnet hat (vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 - juris Rn. 23 f.) oder ob diese Grenzen anders zu bestimmen sind als nach der Genfer Flüchtlingskonvention (…vgl. hierzu Beschluss vom 14. Oktober 2008 - BVerwG 10 C 48.07 - BVerwGE 132, 79 Rn. 36 ff. sowie Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 45 ff.).

  Dies hat hier zur Folge, dass mit der Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG das Grundrecht auf Asyl richtlinienkonform auszulegen ist und die Ausschlussklauseln selbst im Falle einer nicht durch richtlinienkonforme Auslegung oder Rechtsfortbildung dieses Grundrechts behebbaren Kollision jedenfalls über den Anwendungsvorrang des vom nationalen Gesetzgeber in einfaches Gesetzesrecht umgesetzten Unionsrechts beachtlich sind (Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 54).

  Bei der Prüfung des Ausschlussgrunds des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG ist zu berücksichtigen, dass die vom Gerichtshof geforderte individuelle Verantwortlichkeit eine Verantwortlichkeit im strafrechtlichen Sinne erfordert, wobei allerdings auch hier das im Vergleich zum Strafrecht abgesenkte Beweismaß ("wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist") zu beachten ist (zu diesem Beweismaßstab vgl. Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 26).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 2632/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (…juris Rn. 18), und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 44); OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 (…juris Rn. 111).

  vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 33), und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 54); OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 (…juris Rn. 111 ff.).

  vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252 (…juris Rn. 30, 35), und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 26); OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 (…juris Rn. 57).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 26).

  vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2008 - C-402/05 P und C-415/05 P -, Rn. 294; BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 35).

  vgl. EuGH, Urteil 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 -, NVwZ 2011, 285 (…juris Rn. 82 ff.); BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 38).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 5118/05

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127 (…juris Rn. 18), und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 44); OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 (…juris Rn. 111).

  vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114 (…juris Rn. 33), und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 54); OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 (…juris Rn. 111 ff.).

  vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252 (…juris Rn. 30, 35), und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 26); OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 (…juris Rn. 57).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 26).

  vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2008 - C-402/05 P und C-415/05 P -, Rn. 294; BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 35).

  vgl. EuGH, Urteil 9. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 -, NVwZ 2011, 285 (…juris Rn. 82 ff.); BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272 (…juris Rn. 38).

 
• BGH, 05.10.2023 - RiZ(R) 1/23

  BGH - Dienstgericht des Bundes - bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines …

  Nichts anderes kann gelten, wenn - wie hier - über die begehrte Aussetzung im Urteil entschieden wird (vgl. BVerwGE 139, 272 Rn. 15;… BVerwG, BeckRS 2017, 103793 Rn. 26; BVerwG…, Beschluss vom 15. April 1983 - 1 B 133/82, Buchholz 310 § 94 VwGO Nr. 4 [juris Rn. 5]; jeweils m.w.N.).

  b) Die Revision legt auch nicht gemäß § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG dar, dass die Verweigerung der Aussetzung des Verfahrens zu einem Folgemangel geführt hat, der dem Urteil des Dienstgerichts weiter anhaftet (vgl. BVerwGE 139, 272 Rn. 16;… BVerwGE 39, 319, 323 f. [juris Rn. 15]).

• BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 27.10

  Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen …

  Offenbleiben kann, ob er hierdurch die verfassungsimmanenten Grenzen des Asylgrundrechts zutreffend und in hinreichend bestimmter Weise nachgezeichnet hat (vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 12. März 2008 - 2 BvR 378/05 - juris Rn. 23 f.) oder ob diese Grenzen anders zu bestimmen sind als nach der Genfer Flüchtlingskonvention (…vgl. hierzu Beschluss vom 14. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 36 ff. sowie Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 10 C 2.10 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, juris Rn. 45 ff.).

  Dies bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da die einfachgesetzliche Erstreckung der Ausschlussgründe auf die Asylanerkennung - wie der Senat bereits mit Urteil vom 31. März 2011 entschieden hat - jedenfalls mit Blick auf die zwingenden Vorgaben der Richtlinie 2004/83EG und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts nicht zu beanstanden ist (Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 50 ff.).

  Die Vorgaben des Unionsrechts verlangen somit, dass die Ausschlussgründe des Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie auch auf Asylberechtigte anzuwenden sind (Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 53).

  Dies hat hier zur Folge, dass mit der Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG das Grundrecht auf Asyl richtlinienkonform auszulegen ist und die Ausschlussklauseln selbst im Falle einer nicht durch richtlinienkonforme Auslegung oder Rechtsfortbildung dieses Grundrechts behebbaren Kollision jedenfalls über den Anwendungsvorrang des vom nationalen Gesetzgeber in einfaches Gesetzesrecht umgesetzten Unionsrechts beachtlich sind (Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 54).

  Bei der Prüfung des Ausschlussgrunds des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG ist zu berücksichtigen, dass die vom Gerichtshof geforderte individuelle Verantwortlichkeit eine Verantwortlichkeit im strafrechtlichen Sinne erfordert, wobei allerdings auch hier das im Vergleich zum Strafrecht abgesenkte Beweismaß ("wenn aus schwerwiegenden Gründe die Annahme gerechtfertigt ist") zu beachten ist (zu diesem Beweismaßstab vgl. Urteil vom 31. März 2011 a.a.O. Rn. 26).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - 4 LB 5/11

  Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft Türkei und Asyl wegen PKK-Unterstützung

  Die Annahme der Verwirklichung von Handlungen im Sinne eines Ausschlussgrundes ist aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigt, wenn hierfür Anhaltspunkte von erheblichem Gewicht vorliegen; dies ist in der Regel der Fall, wenn klare und glaubhafte Indizien für die Begehung der jeweils genannten Handlungen bestehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.2011 - 10 C 2/10 -, Juris).

  Durch den Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 2 AsylVfG werden (anders als bei den Ausschlussgründen der Ziff. 1 und 3 dieser Norm, vgl. ebd. sowie BVerwG, Urt. v. 31.03.2011 - 10 C 2/10 -, a.a.O.) nur strafrechtlich als Täter, Anstifter oder Gehilfen einer schweren nichtpolitischen Straftat anzusehende Personen erfasst.

  Daher kann der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Ziff. c der Qualifikationsrichtlinie auch auf eine Person als nichtstaatlichen Akteur angewendet werden, wenn sie im Rahmen ihrer Zugehörigkeit zu einer im Anhang des Gemeinsamen Standpunktes des Rates der Europäischen Union 2001/931 aufgeführten Organisation an terroristischen Handlungen mit einer internationalen Dimension beteiligt war (…vgl. EuGH, Urt. v. 09.11.2010, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 31.03.2011 - 10 C 2/10, Juris Rn. 38, …sowie Urt. v. 07.07.2011 - 10 C 26.10 -, Juris Rn. 28, und - 10 C 27.10 -, Juris Rn. 22;… OVG NRW, Urt. v. 09.03.2011 - 11 A 1439/07.A -, Juris).

  Eine solche Verwechslungsgefahr ist bei der derzeitigen einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Status eines Asylberechtigten nach Art. 16 a GG zu bejahen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.2011, a.a.O. Rn. 50 ff.;… Urt. v. 07.07.2011, a.a.O., Rn. 33 ff. bzw. 23 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.03.2011 - 11 A 1439/07.A -, Juris Rn. 117 ff., 120).

  Davon ist derzeit angesichts der Gewährleistung des Asylrechts in Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der dem Schutzstandard der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichteten Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie auszugehen mit der Folge, dass wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts gegenüber nationalem Recht die Ausschlussklauseln des Art. 12 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie auch in Bezug auf das Grundrecht aus Art. 16 a GG auf Asyl beachtlich sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.2011, a.a.O., Rn. 54 …sowie Urt. v. 07.07.2011, a.a.O., Rn. 33 bzw. 27).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2016 - 9 A 653/11

  Widerruf der Gewährung der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen mit …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 127, juris Rn. 18, und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272, juris Rn. 44; OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95 juris Rn. 111.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2011 - 10 C 26.10 -, BVerwGE 140, 114, juris Rn. 33, und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272, juris Rn. 54; OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95, juris Rn. 111 ff.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2009 - 10 C 24.08 -, BVerwGE 135, 252, juris Rn. 30, 35, und vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272, juris Rn. 26; OVG NRW, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A -, OVGE 54, 95, juris Rn. 57.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 10 C 2.10 -, BVerwGE 139, 272, juris Rn. 26.

• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

  Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; …

  Bei der Prüfung des Ausschlussgrunds des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG ist zu berücksichtigen, dass die notwendige individuelle Verantwortlichkeit eine Verantwortlichkeit im strafrechtlichen Sinne erfordert, wobei allerdings mit Blick auf die zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände das im Vergleich zum Strafrecht abgesenkte Beweismaß ("wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist"; vgl. dazu Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 10 C 2.10 - BVerwGE 139, 272 Rn. 26) genügt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2016 - 13 A 1828/09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Afghanistan; Widerruf eines …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2015 - 1 C 2.15 -, juris, Rn. 14, vom 29. September 2011 - 10 C 2.10 - , juris, Rn. 16 und 9, und vom 8. September 2011 - 10 C 14/10 -, juris, Rn. 17.
• OVG Hamburg, 02.01.2012 - 4 Bf 26/09

  Anwendung des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 1 auf Fälle, in denen …

  Da es sich vorliegend um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit handelt, hat das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylVfG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen und damit die aktuelle Rechtslage zugrunde legen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7.7.2011, InfAuslR 2011, 456 ff., juris Rn. 14; Urt. v. 31.3.2011, ZAR 2011, 351 ff., juris Rn. 17).

  Dabei erfasst die Vorschrift nicht nur das nachträgliche Entfallen verfolgungsbegründender Umstände, sondern auch die nachträgliche Verwirklichung von Ausschlussgründen nach § 60 Abs. 8 Satz 1 und Satz 2 AufenthG i.V.m. § 3 Abs. 2 AsylVfG (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.3.2011, a.a.O, juris Rn. 20 ff.).

  Der Begriff "Widerruf oder Rücknahme" in dieser Vorschrift bezieht sich ersichtlich auf beide Anerkennungsformen (BVerwG, Urt. v. 31.3.2011, a.a.O., Rn. 44).

  Gleichwohl ist es gerechtfertigt, die Ansicht des UNHCR auch im Zusammenhang mit der Auslegung der Ausschlussnorm des Art. 33 Abs. 2 GFK, die ihrerseits durch Art. 14 Abs. 4 Buchstabe b der Richtlinie 2004/83/EG in Unionsrecht überführt worden ist (Erwägungsgrund Nr. 2 und 3 der Richtlinie) zu berücksichtigen (…vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 14.10.2008, BVerwGE 132, 79, juris Rn. 29; Urt. v. 31.3.2011, ZAR 2011, 351 ff., juris Rn. 22;… Urt. v. 7.7.2011, InfAuslR 2001, 456 ff., juris Rn. 27, dort zur Berücksichtigung der Auffassung des UNHCR ebenfalls in Bezug auf die Auslegung der Richtlinie 2004/83/EG).

• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 24.16

  Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden
• BVerwG, 26.04.2022 - 4 BN 28.21

  Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 4 LB 11/10

  Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft Türkei trotz PKK-Unterstützung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2013 - 8 A 2583/07
• VG Bremen, 01.12.2020 - 6 K 3860/17

  Asylrecht, Russische Föderation, Urteil vom 01.12.2020 - Ausschlussgrund; …
• VG Düsseldorf, 08.02.2022 - 17 K 1533/20
• VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12

  Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG bei Bekleidung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2011 - 10 A 10416/11

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem türkischen Staatsangehörigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2016 - 7 D 11044/15

  Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage - zureichender Grund nach Aussetzung der …
• BVerwG, 05.06.2013 - 5 B 11.13

  Rügefähigkeit der Aussetzungsentscheidung; informatorische Anhörung; …
• VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11

  Türkei; Asylfolgeantrag; erstmalige Prüfung des subsidiären Schutzstatus - …
• OVG Sachsen, 22.03.2012 - A 3 A 428/11

  Ausschlussgründe, Einzelfallwürdigung, PKK
• BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 28.10

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 8 A 493/16

  Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und …
• VGH Bayern, 20.03.2013 - 19 BV 11.288

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, weil …
• BGH, 20.06.2022 - AnwZ (Brfg) 26/21
• BVerwG, 23.02.2012 - 10 B 1.12

  Klärungsbedarf hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlussgrundes gem. § 3 Abs. …
• VG Aachen, 13.03.2012 - 6 K 287/10

  Türkei, Kurden, schwere nichtpolitische Straftat, EU-Terrorliste, terroristische …
• OVG Sachsen, 12.12.2011 - A 3 A 292/10

  Zum Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs 2 S 1 Nr 2 und 3 AsylVfG …
• VG Stuttgart, 08.04.2021 - A 9 K 19208/17

  Asyl Türkei; PKK-Mitgliedschaft; Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft bei …
• VGH Hessen, 19.04.2013 - 4 A 28/12
• VG Minden, 19.04.2023 - 2 K 4517/18
• VG Stuttgart, 22.02.2013 - A 11 K 800/12

  Verfolgungsgefahr für PKK-Mitglieder in der Türkei
• BVerwG, 22.06.2011 - 10 B 12.11

  Berufungsgericht muss im Rahmen seiner Begründungspflicht dem Bestehen eines …
• VG Karlsruhe, 15.05.2023 - A 19 K 10655/18

  Verfolgung eines Iraners wegen Mitgliedschaft bei den Volksmujahedin; Straftat …
• VG Göttingen, 16.11.2023 - 4 A 104/21
• VG Göttingen, 19.10.2021 - 2 A 337/19

  Pakistan: Flüchtlingseigenschaft und Asylberechtigung wegen drohender politischer …
• VG Stuttgart, 05.05.2021 - 8 K 3176/18

  Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de …
• VG Schwerin, 07.02.2020 - 15 A 1587/19

  Auswirkungen einer schweren Straftat auf den bereits bewilligten subsidiären …
• VG Berlin, 24.09.2018 - 36 L 358.18

  Drohende Abschiebung in die Türkei bei Zweifel an schwerwiegenden Gründen im …
• VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 16 K 20.30558

  Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan
• VG Berlin, 19.02.2021 - 37 K 54.18
• VG Freiburg, 07.04.2014 - A 6 K 1287/12

  Verfolgungsgefahr für chinesische Uiguren; Exilpolitik
• VG Freiburg, 07.04.2014 - A 6 K 860/12

  China; Flüchtlingsschutz schon bei niedrigschwelligem Nachfluchtengagement von …
• VG Freiburg, 19.02.2014 - A 6 K 139/12

  Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung; Sikh; Babbar Khalsa; Abschiebungshindernis
• VG Berlin, 28.11.2023 - 23 K 693.21
• VG Berlin, 29.01.2019 - 37 K 98.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Beihilfe zu schweren nichtpolitischen …
• VG Stuttgart, 11.10.2016 - A 11 K 1508/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer Chinesin aufgrund exilpolitischer …
• VG Regensburg, 20.06.2013 - RO 8 K 12.30060

  Türkei; vorverfolgter PKK-Aktivist; Flüchtlingsanerkennung; Gefahr von …
• VG München, 10.03.2011 - M 22 K 10.30078

  Herkunftsland:Afghanistan
• VG Trier, 06.10.2020 - 1 K 942/20

  Rücknahme des subsidiären Schutzstatus wegen Betäubungsmittelkriminalität
• VG Freiburg, 28.07.2014 - A 3 K 545/12
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2014 - 10 A 11139/12

  Reformen, Nulll-Toleranz-Politik, Türkei, PKK, Exilpolitik, Folter, beachtlicher …
• VG Regensburg, 25.06.2013 - RN 8 K 13.30013

  Gefahr von Misshandlungen bei der Rückkehr ins Heimatland Türkei; Vorverfolgter …
• VG München, 08.02.2017 - M 21 S 16.32955

  Ablehnung eines Antrags als offensichtlich unbegründet bei schwerwiegenden …
• VG Bremen, 19.07.2013 - 2 K 691/12

  Gewährung von Asyl und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von einem …
• VG Freiburg, 05.10.2011 - A 1 K 345/10
• VG Freiburg, 19.02.2014 - A 6 K 139.12

  Allgemeines materielles Asylrecht - Widerruf; Ziele der Vereinten Nationen; …
• VG Hamburg, 07.03.2023 - 1 A 2382/20

  Türkei: Voraussetzungen des Ausschlusstatbestand gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und …