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   BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08   

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BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08 (https://dejure.org/2011,5933)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.2011 - 2 A 11.08 (https://dejure.org/2011,5933)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 2011 - 2 A 11.08 (https://dejure.org/2011,5933)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 91; BDG § 17, § 27
    Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht auf ein Dienstvergehen; Vorermittlungsverfahren; behördliches Disziplinarverfahren; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Beweismittel; Dateien; Datenträger; Dienstcomputer; privates ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 91
    Beweismittel; Dateien; Datenträger; Dienstcomputer; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Eingriff; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Klageerweiterung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Richtervorbehalt; Sachdienlichkeit; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 VwGO, § 17 BDG, § 27 BDG
    Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren; Rechtsgrundlage; Begriff; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • Wolters Kluwer

    Durchsuchung unter den Voraussetzungen des § 27 BDG ist in einem behördlichen Disziplinarverfahren zur Klärung des Verdachts auf ein Dienstvergehen zulässig; Zulässigkeit einer Durchsuchung unter den Voraussetzungen des § 27 BDG in einem behördlichen Disziplinarverfahren zur ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 91; BDG § 17; BDG § 27
    Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht auf ein Dienstvergehen; Vorermittlungsverfahren; behördliches Disziplinarverfahren; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Beweismittel; Dateien; Datenträger; Dienstcomputer; privates ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 698
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09

    Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe

    Gegen diese Umsetzung hat er die noch anhängige Klage BVerwG 2 A 11.08 erhoben.

    Am 14. April 2008 empfing der Präsident des ... den Beklagten nach dessen Urlaub zu einem persönlichen Gespräch; am selben Tage wurde der Beklagte in ein anderes Referat umgesetzt (Gegenstand der Klage BVerwG 2 A 11.08).

  • OVG Hamburg, 03.07.2012 - 12 Bf 58/12

    Disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige

    Eine endgültige Beschlagnahme kann gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 HmbDG regelmäßig nur durch das Verwaltungsgericht angeordnet werden (vgl. zur Frage des ausschließlichen Richtervorbehalts Weiß in: GKÖD, a.a.O., § 27 BDG Rn. 8, 16, 33, 39; Wittkowski in: Urban/Wittkowski, BDG, 2011, § 27 Rn. 2; Eckstein, ZBR 2012, 151, 153; Hummel in: Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 5. Aufl. 2012, § 27 BDG Rn. 1, unklar Rn. 11; vom BVerwG im Urt. v. 31.3.2011, 2 A 11.08, NVwZ-RR 2011, 698, 699 [Rn. 19] offen gelassen; OVG Bremen, Beschl. v. 21.7.2006, DL A 420/05, juris, Rn. 11).

    Zwar wurde anschließend der Ordner des Antragsgegners auf dem Server des PK 14 gesperrt, doch liegt hinsichtlich dieses Ordners weder ein Durchsuchungs- noch ein Beschlagnahmeantrag vor (vgl. zu dieser Problematik BVerwG, Urt. v. 31.3.2011, 2 A 11.08, NVwZ-RR 2011, 698 ff. [Rn. 14 ff.]).

    Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts mit den Durchsuchungsanordnungen hätten gemäß § 29 Abs. 2 HmbDG i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Antragstellerin (Weiß in: GKÖD, a.a.O., § 27 BDG Rn. 55) der Staatsanwaltschaft übergeben werden müssen, deren Aufgabe es gewesen wäre das Erforderliche zu veranlassen (vgl. zum inhaltsgleichen § 27 Abs. 2 BDG: BVerwG, Urt. v. 31.3.2011, NVwZ-RR 2011, 698, 699 [Rn. 19]).

  • BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09

    Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 S. 1 BDG;

    Die Prognose der Antragsgegnerin lasse zudem sein dienstliches Verhalten nach seiner Umsetzung vom 14. April 2008 (sie ist Gegenstand des Verfahrens BVerwG 2 A 11.08) unberücksichtigt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2020 - 80 DB 1.20
    Der Antragsteller hat, was jedenfalls zu verlangen ist (entsprechend zum gleichlautenden § 27 BDG: BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 11.08 - juris Rn. 19), am 13. Februar 2020 ein Disziplinarverfahren eingeleitet (§ 17 Abs. 1 Satz 1 DiszG) und mithin dem Antragsteller ein Dienstvergehen zur Last gelegt, wie es § 27 Abs. 1 Satz 2 DiszG voraussetzt.

    Der Antragsteller darf sich jedoch mit einem gerichtlichen Beschluss absichern, weil möglich ist, dass der Antragsgegner insoweit abgesonderte, ersichtlich privat genutzte Bereiche besitzt (Weiß, a.a.O.), die vom Antragsteller nicht ohne weiteres durchsucht werden dürften (vgl. speziell zu IT-Geräten BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 11.08 - juris Leitsatz; VGH München, Beschluss vom 16. Oktober 2017 - 16b DZ 17.795 - juris Rn. 1).

    Die Zuständigkeit für die Durchführung des Beschlusses ergibt sich aus § 27 Abs. 2 DiszG in Verbindung mit § 36 Abs. 2 Satz 1 StPO (BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 11.08 - juris Rn. 19; VGH München, Beschluss vom 16. September 2011 - 16b DC 11.1037 - juris Rn. 14).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 4 N 24.20

    Richter; eigener Urlaubsantrag; elektronisches Programm; ZEUS;

    Urlaubsanträge werden aus dienstlichem Anlass verfasst (so das BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 11.08 - juris Rn. 16); Vorgaben an deren Abfassung sind demnach innerdienstliche Weisungen.
  • VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10

    Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Probebeamten mehrere Jahre nach Ablauf

    Die Durchsuchung eines PCs bedarf eines Durchsuchungsbeschlusses, soweit sie der amtlichen Suche nach Beweismitteln im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts auf ein Dienstvergehen oder eine Straftat dient (vgl. BVerwG, U. v. 13.03.2011 - 2 A 11/08 -, Juris).

    Eine "Durchsuchung" wäre eine amtliche Suche nach Beweismitteln im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts auf ein Dienstvergehen oder eine Straftat gewesen (BVerwG, U. v. 13.03.2011 - 2 A 11/08 -, Juris m. w. N. zur Frage der Rechtmä- ßigkeit der Durchsuchung privater Speicherbereiche in einem PC-Netzwerk).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 4 N 46.19

    Richter; Urlaubsantrag von Kollegen; Erklärung der Vertretungsbereitschaft;

    Schon Urlaubsanträge werden aus dienstlichem Anlass verfasst (so das BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 11.08 - juris Rn. 16); Vorgaben an den potenziellen Vertreter der Urlaubswilligen, sich zur absehbaren Vertretungsmöglichkeit zu erklären, sind erst recht innerdienstliche Weisungen.
  • BVerwG, 11.11.2009 - 2 AV 4.09

    Maßgebliche Bemsessungsgrundlage für die Höhe der Festlegung des

    Die Prognose der Antragsgegnerin lasse zudem sein dienstliches Verhalten nach seiner Umsetzung vom 14. April 2008 (sie ist Gegenstand des Verfahrens BVerwG 2 A 11.08) unberücksichtigt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - 3d E 619/19

    Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung; Voraussetzungen für eine

    Die für die Anwendung des § 27 Abs. 1 BDG erforderliche wirksame Einleitung eines Disziplinarverfahrens - vgl. BVerwG, Urteil vom 31.03.2011 - 2 A 11.08 -, juris Rn. 19 - ist mit Verfügung vom 5. Mai 2019 erfolgt (Bl. 173 der Disziplinarakten = DA).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 11.08 -, juris Rn. 17 f.

  • BVerwG, 10.07.2014 - 2 B 54.13

    Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung

    Kennzeichen ist die ziel- und zweckgerichtete Suche staatlicher Organe nach etwas Verborgenem in einem bestimmten abgrenzbaren Bereich oder Objekt (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 1113/85 - BVerfGE 75, 318 und Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 2 A 11.08 - Buchholz 235.1 § 27 BDG Nr. 1 Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2017 - 3d B 441/17

    Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme bei dringendem Tatverdacht des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 3d A 1146/15
  • VG Neustadt, 21.11.2011 - 4 K 817/11

    Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der

  • OVG Sachsen, 07.02.2019 - 6 E 1/19

    Justizvollzugsbeamter; Beschlagnahmeanordnung; Durchsuchungsanordnung;

  • VG Schleswig, 04.06.2020 - 17 B 2/20

    Disziplinarrecht - Antrag auf Durchsuchung nach § 27 LDG

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