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   BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5933
BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08 (https://dejure.org/2011,5933)
BVerwG, Entscheidung vom 31.03.2011 - 2 A 11.08 (https://dejure.org/2011,5933)
BVerwG, Entscheidung vom 31. März 2011 - 2 A 11.08 (https://dejure.org/2011,5933)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 91; BDG § 17, § 27
    Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht auf ein Dienstvergehen; Vorermittlungsverfahren; behördliches Disziplinarverfahren; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Beweismittel; Dateien; Datenträger; Dienstcomputer; privates Laufwerk; faktischer Mitgewahrsam des Beamten; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Eingriff; gesetzliche Grundlage; Richtervorbehalt; Einleitung des Disziplinarverfahrens

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 91
    Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht auf ein Dienstvergehen; Vorermittlungsverfahren; behördliches Disziplinarverfahren; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Beweismittel; Dateien; Datenträger; Dienstcomputer; privates Laufwerk; faktischer Mitgewahrsam des Beamten; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Eingriff; gesetzliche Grundlage; Richtervorbehalt; Einleitung des Disziplinarverfahrens.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 VwGO, § 17 BDG, § 27 BDG
    Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren; Rechtsgrundlage; Begriff; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • Jurion

    Durchsuchung unter den Voraussetzungen des § 27 BDG ist in einem behördlichen Disziplinarverfahren zur Klärung des Verdachts auf ein Dienstvergehen zulässig; Zulässigkeit einer Durchsuchung unter den Voraussetzungen des § 27 BDG in einem behördlichen Disziplinarverfahren zur Klärung des Verdachts auf ein Dienstvergehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 91; BDG § 17; BDG § 27
    Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht auf ein Dienstvergehen; Vorermittlungsverfahren; behördliches Disziplinarverfahren; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Beweismittel; Dateien; Datenträger; Dienstcomputer; privates Laufwerk; faktischer Mitgewahrsam des Beamten; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Eingriff; gesetzliche Grundlage; Richtervorbehalt; Einleitung des Disziplinarverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Durchsuchung und Beschlagnahme von elektronischen Dateien eines Beamten durch den Dienstvorgesetzten - Voraussetzungen und Grenzen" von Prof. Christoph Eckstein, original erschienen in: ZBR 2012, 151 - 154.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 698



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09

    Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe

    Gegen diese Umsetzung hat er die noch anhängige Klage BVerwG 2 A 11.08 erhoben.

    Am 14. April 2008 empfing der Präsident des ... den Beklagten nach dessen Urlaub zu einem persönlichen Gespräch; am selben Tage wurde der Beklagte in ein anderes Referat umgesetzt (Gegenstand der Klage BVerwG 2 A 11.08).

  • OVG Hamburg, 03.07.2012 - 12 Bf 58/12

    Disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige

    Eine endgültige Beschlagnahme kann gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 HmbDG regelmäßig nur durch das Verwaltungsgericht angeordnet werden (vgl. zur Frage des ausschließlichen Richtervorbehalts Weiß in: GKÖD, a.a.O., § 27 BDG Rn. 8, 16, 33, 39; Wittkowski in: Urban/Wittkowski, BDG, 2011, § 27 Rn. 2; Eckstein, ZBR 2012, 151, 153; Hummel in: Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 5. Aufl. 2012, § 27 BDG Rn. 1, unklar Rn. 11; vom BVerwG im Urt. v. 31.3.2011, 2 A 11.08, NVwZ-RR 2011, 698, 699 [Rn. 19] offen gelassen; OVG Bremen, Beschl. v. 21.7.2006, DL A 420/05, juris, Rn. 11).

    Zwar wurde anschließend der Ordner des Antragsgegners auf dem Server des PK 14 gesperrt, doch liegt hinsichtlich dieses Ordners weder ein Durchsuchungs- noch ein Beschlagnahmeantrag vor (vgl. zu dieser Problematik BVerwG, Urt. v. 31.3.2011, 2 A 11.08, NVwZ-RR 2011, 698 ff. [Rn. 14 ff.]).

    Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts mit den Durchsuchungsanordnungen hätten gemäß § 29 Abs. 2 HmbDG i.V.m. § 36 Abs. 2 Satz 1 StPO von der Antragstellerin (Weiß in: GKÖD, a.a.O., § 27 BDG Rn. 55) der Staatsanwaltschaft übergeben werden müssen, deren Aufgabe es gewesen wäre das Erforderliche zu veranlassen (vgl. zum inhaltsgleichen § 27 Abs. 2 BDG: BVerwG, Urt. v. 31.3.2011, NVwZ-RR 2011, 698, 699 [Rn. 19]).

  • BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09

    Beamter; Bemessung; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Gesamtwürdigung;

    Die Prognose der Antragsgegnerin lasse zudem sein dienstliches Verhalten nach seiner Umsetzung vom 14. April 2008 (sie ist Gegenstand des Verfahrens BVerwG 2 A 11.08) unberücksichtigt.
  • VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10

    Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Probebeamten mehrere Jahre nach Ablauf

    Die Durchsuchung eines PCs bedarf eines Durchsuchungsbeschlusses, soweit sie der amtlichen Suche nach Beweismitteln im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts auf ein Dienstvergehen oder eine Straftat dient (vgl. BVerwG, U. v. 13.03.2011 - 2 A 11/08 -, Juris).

    Eine "Durchsuchung" wäre eine amtliche Suche nach Beweismitteln im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts auf ein Dienstvergehen oder eine Straftat gewesen (BVerwG, U. v. 13.03.2011 - 2 A 11/08 -, Juris m. w. N. zur Frage der Rechtmä- ßigkeit der Durchsuchung privater Speicherbereiche in einem PC-Netzwerk).

  • OVG Sachsen, 07.02.2019 - 6 E 1/19

    Justizvollzugsbeamter; Beschlagnahmeanordnung; Durchsuchungsanordnung;

    Ergibt sich hingegen später der Verdacht weiterer Dienstpflichtverletzungen aufgrund eines anderen Sachverhalts, so ist deshalb entweder ein weiteres Disziplinarverfahren einzuleiten oder das laufende Verfahren auf die neuen Vorwürfe auszudehnen (dazu allgemein: BVerwG, Beschl. v. 18. November 2008 - 2 B 63.08 -, juris Rn. 10), bevor auch diesbezüglich Anordnungen gemäß § 27 SächsDG ergehen können (vgl. zu § 27 BDG: BVerwG, Urt. v. 31. März 2011 - 2 A 11.08 -, juris Rn. 19/20).
  • BVerwG, 10.07.2014 - 2 B 54.13

    Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung

    Kennzeichen ist die ziel- und zweckgerichtete Suche staatlicher Organe nach etwas Verborgenem in einem bestimmten abgrenzbaren Bereich oder Objekt (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 1113/85 - BVerfGE 75, 318 und Urteil vom 31. März 2011 - BVerwG 2 A 11.08 - Buchholz 235.1 § 27 BDG Nr. 1 Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 3d A 1146/15
    vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 11.08 -, NVwZ-RR 2011, 698 (699), Rdnr. 19.

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 11.08 -, NVwZ-RR 2011, 698, Rdnr. 13 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2017 - 3d B 441/17

    Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme bei dringendem Tatverdacht des

    a) Die für die Anwendung des § 27 Abs. 1 LDG NRW erforderliche wirksame Einleitung eines Disziplinarverfahrens, vgl. BVerwG, Urteil vom 31.3.2011 - 2 A 11.08 -, juris, Rn. 19 (zu § 27 Abs. 1 BDG), ist erfolgt.
  • VG Neustadt, 21.11.2011 - 4 K 817/11

    Klage gegen Zensus 2011 abgewiesen - Gericht hat keine Bedenken an der

    Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, die für sich genommen nur geringen Informationsgehalt haben, kann - je nach Ziel des Zugriffs und der bestehenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten - Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben (BVerfG, NJW 2008, 822; BVerwG, NVwZ-RR 2011, 698).
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