Rechtsprechung
| BVerwG, 31.03.2022 - 5 B 25.21 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,11013) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Anfechtung der Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen mit der Beschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 146 Abs. 2
Zulässigkeit der Anfechtung der Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen mit der Beschwerde
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 04.03.2015 - 6 B 58.14
Rechtswegverweisung; Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im …
Auszug aus BVerwG, 31.03.2022 - 5 B 25.21
Für die weiteren Beschwerden muss ein Streitwert nicht festgesetzt werden, weil die Höhe der Gerichtsgebühr gesetzlich bestimmt ist (Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG; vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2015 - 6 B 58.14 - juris Rn. 22).