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BVerwG, 31.03.2023 - 1 W-VR 2.23 |
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WBO § 23a Abs. 2 S. 1; VwGO § 123
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- BVerwG, 31.03.2023 - 1 W-VR 2.23
- BVerwG, 30.05.2023 - 1 W-VR 7.23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 44.17
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
Auszug aus BVerwG, 31.03.2023 - 1 W-VR 2.23
II Der gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 123 VwGO statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, für den das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO) zuständig ist und der sich auch durch die Besetzung des streitgegenständlichen Dienstpostens mit dem Beigeladenen und dessen Beförderung zum Oberst nicht erledigt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 2018 - 1 WB 44.17 - juris Rn. 16), ist unbegründet. - BVerwG, 19.12.2011 - 1 WDS-VR 5.11
Auswahlverfahren; Konkurrentenstreit; Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit …
Auszug aus BVerwG, 31.03.2023 - 1 W-VR 2.23
Ein insoweit beurteilungsrelevanter Erfahrungsvorsprung und damit ein Anordnungsgrund ist anzunehmen, wenn zwischen dem Dienstantritt des ausgewählten Bewerbers auf dem strittigen Dienstposten und der (noch zu treffenden) gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache ein Zeitraum von deutlich mehr als sechs Monaten liegt (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2010 - 1 WDS-VR 2.10 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 28 Rn. 20 f. und vom 19. Dezember 2011 - 1 WDS-VR 5.11 - BVerwGE 141, 271 Rn. 29 f.).