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   BVerwG, 31.05.1978 - 7 B 36.78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,936
BVerwG, 31.05.1978 - 7 B 36.78 (https://dejure.org/1978,936)
BVerwG, Entscheidung vom 31.05.1978 - 7 B 36.78 (https://dejure.org/1978,936)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Mai 1978 - 7 B 36.78 (https://dejure.org/1978,936)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einer prüfungsrechtlichen Übergangsregelung - Abweichung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - Anspruch auf Zuteilung einer Hausarbeit aus dem Bereich der abgeleisteten Pflichtwahlstelle - Das Gebot der Gleichbehandlung aller Prüflinge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 04.05.1994 - XI R 104/92

    Verlegung eines Termins zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs

    Die Berufung des FG auf den Beschluß des BVerwG in HFR 1979, 342 geht schon deshalb fehl, weil der Kläger im dortigen Verfahren keinen Antrag auf Terminsverlegung gestellt und im übrigen seine Klage trotz mehrfacher Aufforderung überhaupt nicht begründet hatte.
  • BVerwG, 29.10.1979 - 2 CB 30.77

    Notwendige Beiladung einer politischen Partei mit verfassungsfeindlichen

    Denn eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht rechtfertigen (vgl. Beschlüsse vom 12. April 1972 - BVerwG 6 B 65.71 - [Buchholz 310 § 132 Nr. 89 LS], vom 1. März 1974 - BVerwG 2 B 23.73 - [Buchholz 235.15 § 28 HessBesG Nr. 2] und vom 31. Mai 1978 - BVerwG 7 B 36.78 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 92]).
  • BVerwG, 06.11.1979 - 2 B 60.79

    Rückzahlung der Studienbeihilfe eines auf eigenen Antrag vorzeitig entlassenen

    Denn eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann - wie auch die Abweichung von Entscheidungen anderer oberster Bundesgerichte, z.B. des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Beschluß vom 19. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 11.75 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 159]) - die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht rechtfertigen (vgl. Beschlüsse vom 12. April 1972 - BVerwG 6 B 65.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 89 - LS], vom 1. März 1974 - BVerwG 2 B 23.73 - [Buchholz 235.15 § 28 HessBG Nr. 2] und vom 31. Mai 1978 - BVerwG 7 B 36.78 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 92]).
  • BVerwG, 20.08.1980 - 2 B 16.79

    Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele durch eine Partei (Deutsche

    Sofern die Beschwerde auch den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend machen will, müßte sie schon daran scheitern, daß in der Beschwerdeschrift eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines Oberverwaltungsgerichts (§ 127 Nr. 1 BRRG), von der das angegriffene Berufungsurteil abweichen soll, nicht ordnungsgemäß mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle bezeichnet worden ist (Beschluß vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130]); eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht rechtfertigen (Beschlüsse vom 1. März 1974 - BVerwG 2 B 23.73 - [Buchholz 235.15 § 28 HessBesG Nr. 2] und vom 31. Mai 1978 - BVerwG 7 B 36.78 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 92]).
  • BVerwG, 11.07.1990 - 5 ER 626.90

    Rechtsmittel

    Die Divergenzzulassung bezweckt, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung innerhalb des Verwaltungsrechtswegs zu gewährleisten, und kann deshalb mit der Abweichung von Gerichtsentscheidungen anderer Rechtswege nicht begründet werden (vgl. BVerwG.Beschlüsse vom 31. Mai 1978 - BVerwG 7 B 36.78 - undvom 20. September 1989 - BVerwG 7 B 135.89 - ).
  • BVerwG, 28.04.1980 - 6 B 37.80

    Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen

    Die Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aber kann - wie euch die Abweichungen von Entscheidungen anderer oberster Bundesgerichte, z.B. des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 19. Dezember 1977 - BVerwG 3 B 11.75 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 159]) - die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen (Beschlüsse vom 12. April 1972 - BVerwG 6 B 65.71 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 89], vom 1. März 1974 - BVerwG 2 B 23.73 - [Buchholz 235.15 § 28 Hess. BG Nr. 2] und vom 31. Mai 1978 - BVerwG 7 B 36.78 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 92]).
  • BVerwG, 18.08.1983 - 2 B 138.82

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht durch das Unterlassen einer

    Die geltend gemachte Abweichung des Berufungsbeschlusses von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts würde, auch wenn sie vorläge, nach dem klaren Wortlaut des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO die Zulassung der Revision wegen Abweichung nicht begründen (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 1974 - BVerwG 2 B 23.73 - [Buchholz 235/15 § 28 HessBesG Nr. 2], vom 31. Mai 1978 - BVerwG 7 B 36.78 - [Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 92] und vom 10. Oktober 1979 - BVerwG 3 CB 4.79 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 183]).
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