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   BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 18.92   

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https://dejure.org/1994,3261
BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 18.92 (https://dejure.org/1994,3261)
BVerwG, Entscheidung vom 31.05.1994 - 1 C 18.92 (https://dejure.org/1994,3261)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Mai 1994 - 1 C 18.92 (https://dejure.org/1994,3261)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fleischhygiene - Schlachten - Waffenrecht - Bedürfnis - Schießerlaubnis - Schlachttieruntersuchung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 83
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.2000 - 1 S 1161/98

    Schießerlaubnis für die Tötung bzw Betäubung von Rindern auf Weideflächen

    In den zurückliegenden Jahren scheiterte dieses Vorhaben bereits an entgegenstehenden fleischhygienerechtlichen Bestimmungen, sodass ein früheres gerichtliches Verfahren auf Erteilung der hierfür erforderlichen Schießerlaubnis erfolglos blieb (BVerwG, Urteil vom 31.05.1994, GewArch 1995, 31ff.).

    In dem früheren Verfahren (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.08.1991 - 1 S 1630/90 - und BVerwG, Urteil vom 31.05.1994 - 1 C 18.92 -, GewArch. 1995, S. 31ff.) war ein waffenrechtliches Bedürfnis bereits deshalb verneint worden, weil fleischhygiene-rechtliche Bestimmungen, die seinerzeit Schlachttieruntersuchung und Tötung durch Blutentzug in einem Schlachtbetrieb vorschrieben, dem Schießen sog. Freilandrinder auf der Weide zu Schlachtzwecken zwingend entgegenstanden.

  • VG Hamburg, 10.02.2010 - 4 K 3247/08

    Bedürfnis für das Führen eines Narkosegewehrs; Ausnahmegenehmigung und

    Ein solches ist gegeben, wenn bei dem Antragsteller besondere Umstände vorliegen, die ihn von der Allgemeinheit unterscheiden und wenn dieselben berücksichtigenswert sind, also auf einem wirtschaftlichen oder sonstwie begründeten Interesse beruhen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.5.1994, 1 C 18/92, NVwZ-RR 1995, 83).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.1997 - 2 A 11604/96

    Waffenrechtliche Erlaubnis; Signalpistole; Munitionserwerb; Bergsteigen;

    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1975 - I C 25.73 -, BVerwGE 49, 1 [5 ff.]; Urteil vom 27. Oktober 1987 - I C 10.85 -, Buchholz402.5 Nr. 49; Urteil vom 08. Dezember 1992 - 1 C 5.92 -, Buchholz 402.5 Nr. 66 = NVwZ-RR 1993, 619 ff.; Beschluß vom 22. September 1993 - 1 B 153.92 -, Buchholz 402.05 Nr. 67; Urteil vom 31. Mai 1994 - 1 C 18.92 -, Buchholz 402.5 Nr. 70), welcher das Oberverwaltungsgericht folgt (vgl. Urteil vom 27. November 1986 - 12 A 97/86 - m.w.N.), hängt der Begriff des Bedürfnisses von den nachstehend gekennzeichneten formellen und materiellen Voraussetzungen ab:.

    Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß als Liebhaberei betriebene gefahrenbegründende Aktivitäten anders als beispielsweise ein gefährlicher Beruf oder risikobehaftete wirtschaftliche Betätigungen den strengen Bedürfnisanforderungen nicht genügen(vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1995, aaO, S. 4; Urteil vom 08. Dezember 1992 - 1 C 5.92 -, Buchholz 402.5 Nr. 66 S. 58; Urteil vom 31. Mai 1994 - 1 C 18.92 -, Buchholz 402.5 Nr. 70 S. 4).

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