Rechtsprechung
BVerwG, 31.05.2000 - 11 B 10.00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
BauGB §§ 34, 131 Abs. 1, § 133 Abs. 1
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein eines Grundstücks; faktisches Gewerbegebiet; Anbaustraße; Zufahrtsmöglichkeit für Lastkraftwagen - Wolters Kluwer
Erschließungsbeitrag - Erschlossensein eines Grundstücks - Faktisches Gewerbegebiet - Anbaustraße - Zufahrtsmöglichkeit für Lastkraftwagen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 34 § 131 Abs. 1 § 133 Abs. 1
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein eines Grundstücks; faktisches Gewerbegebiet; Anbaustraße; Zufahrtsmöglichkeit für Lastkraftwagen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erschließung eines Grundstücks durch eine Anbaustraße?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 19.10.1998 - 8 K 419/98
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1999 - 6 A 10535/99
- BVerwG, 31.05.2000 - 11 B 10.00
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2001, 52
- DVBl 2000, 1709
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 03.11.1987 - 8 C 77.86
Erschließung von Grundstücken in Wohngebieten; Maßgeblichkeit des Inhalts eines …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2000 - 11 B 10.00
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts knüpft das erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein durch Anbaustraßen grundsätzlich mit der Folge an das bebauungsrechtliche Erschlossensein an, daß die Frage, welche Form der Erreichbarkeit eines Grundstücks für dessen erschließungsbeitragsrechtliches Erschlossensein erforderlich ist, in der Sache im wesentlichen eine bebauungsrechtliche Frage ist (vgl. BVerwGE 78, 237 ; 88, 70 ; 96, 116 ).Allerdings hält es das Bundesverwaltungsgericht für zulässig, bei der Beurteilung der Anforderungen an die Erschließung gewisse "Regeln" aufzustellen und in diesem Sinne etwa anzunehmen, daß Grundstücke in Gewerbegebieten in der Regel ausschließlich durch eine Anbaustraße erschlossen werden, die ihnen eine uneingeschränkte Möglichkeit des Herauffahrens eröffnet (vgl. BVerwGE 78, 237 ; 88, 70 ).
- BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück
Auszug aus BVerwG, 31.05.2000 - 11 B 10.00
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts knüpft das erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein durch Anbaustraßen grundsätzlich mit der Folge an das bebauungsrechtliche Erschlossensein an, daß die Frage, welche Form der Erreichbarkeit eines Grundstücks für dessen erschließungsbeitragsrechtliches Erschlossensein erforderlich ist, in der Sache im wesentlichen eine bebauungsrechtliche Frage ist (vgl. BVerwGE 78, 237 ; 88, 70 ; 96, 116 ).Allerdings hält es das Bundesverwaltungsgericht für zulässig, bei der Beurteilung der Anforderungen an die Erschließung gewisse "Regeln" aufzustellen und in diesem Sinne etwa anzunehmen, daß Grundstücke in Gewerbegebieten in der Regel ausschließlich durch eine Anbaustraße erschlossen werden, die ihnen eine uneingeschränkte Möglichkeit des Herauffahrens eröffnet (vgl. BVerwGE 78, 237 ; 88, 70 ).
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2000 - 11 B 10.00
Diese Voraussetzung liegt nur dann vor, wenn für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage von Bedeutung war, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerwGE 13, 90 ). - BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 24.92
Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein durch eine Anbaustraße bei …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2000 - 11 B 10.00
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts knüpft das erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein durch Anbaustraßen grundsätzlich mit der Folge an das bebauungsrechtliche Erschlossensein an, daß die Frage, welche Form der Erreichbarkeit eines Grundstücks für dessen erschließungsbeitragsrechtliches Erschlossensein erforderlich ist, in der Sache im wesentlichen eine bebauungsrechtliche Frage ist (vgl. BVerwGE 78, 237 ; 88, 70 ; 96, 116 ).
- BVerwG, 09.01.2013 - 9 B 33.12
Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
Grundstücke in Gewerbegebieten sind darüber hinaus in der Regel nur erschlossen, wenn die Anbaustraße die Möglichkeit des Herauffahrens mit Lastkraftwagen eröffnet (…Urteile vom 3. November 1987 a.a.O. …und vom 1. März 1991 a.a.O.; Beschluss vom 31. Mai 2000 - BVerwG 11 B 10.00 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 112). - VG Neustadt, 20.03.2014 - 4 K 633/13
Gewerbetreibender hat Anspruch auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück …
Für Grundstücke, für die der Bebauungsplan - wie im vorliegenden Fall - eine gewerbliche Nutzung zulässt, muss die Erschließungsanlage es ermöglichen, mit dem für die gewerbliche Nutzung erforderlichen LKW-Verkehr auf das Gewerbegrundstück aufzufahren (BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 11 B 10.00 -, DVBl 2000, 1709). - VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 893/11
Erschließungsbeitrag
Bebauungsrechtlich ist es für deren Erschließung in der Regel notwendig, dass ihnen die Anbaustraße die uneingeschränkte Möglichkeit des Herauffahrens - namentlich mit Lastkraftwagen - eröffnet (BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 11 B 10/00 -, DVBl. 2000, 1709) und zwar ausschließlich nach Maßgabe der im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (…vgl. Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 12).
- VG Köln, 10.11.2015 - 17 K 7898/13
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 2 S 185/12
Erschließung eines Gewerbegrundstücks
In Gewerbegebieten wird dagegen in der Regel das Herauffahrenkönnen auf die Grundstücke für das bebauungsrechtliche und in der Folge erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein von Grundstücken erforderlich sein (BVerwG…, Urteil vom 03.11.1987, aaO; BVerwG, Beschluss vom 31.05.2000 - 11 B 10.00 - KStZ 2001, 11; Hess. VGH, Urteil vom 13.06.2012 - 5 A 893/11 - Juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - 15 A 2293/11
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens einer verkehrsmäßigen Erschließung von …
BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 11 B 10/00 -, DVBl. 2000, 1709. - OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2010 - 6 A 10974/09
Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
Ob ein Grundstück, das planungsrechtlich für eine bauliche Nutzung vorgesehen ist, durch eine Anbaustraße erschlossen wird, wenn sein an dieser Straße angrenzender Teil besonders schmal ist, kann nämlich nur nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles beurteilt werden (BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 11 B 10.00 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 3 A 1082/02
Erschließung eines Hinterliegergrundstücks
BVerwG, Urteil vom 3.11.1987 - 8 C 77.86 -, BVerwGE 78, 237; Beschluss vom 31.5.2000 - 11 B 10.00 -, DVBl. 2000, 374 m.w.N.; Driehaus, a.a.O., § 17 Rdn. 59. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - 15 B 1092/14
Rechtmäßigkeit der Einstufung der Fortführung einer Straße ab Beginn eines …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 11 B 10.10 -, juris, Rn. 4 (= DVBl 2000, 1709); zum Ausbaubeitragsrecht: OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 15 A 2293/11 -, juris, Rn. 13 (= KStZ 2012, 176). - VG Wiesbaden, 20.09.2021 - 1 K 1747/17
Fehlen einer beitragsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit wegen Verhinderung des …
Hier ist es in der Regel notwendig, dass die Anbaustraße die uneingeschränkte Möglichkeit des Herauffahrens - hier namentlich mit Traktoren, Mähdreschern und anderen landwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen - eröffnet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 11 B 10/00 -, juris Rn. 4; Hess. VGH…, Beschluss vom 1. Juli 2016 - 5 B 908/16 -, juris Rn. 7 ;… Urteil vom 13. Juni 2012 - 5 A 893/11 -, juris Rn. 27 ;… Beschluss vom 1. Dezember 2004 - 5 TG 528/04 -, juris Rn. 5 ). - OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2014 - 5 S 7.14
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Erschließungsbeitrag; erstmalige …
- VG Münster, 12.09.2011 - 3 K 126/11
Fehlende Einbeziehbarkeit eines im Zeitpunkt der Entstehung einer Beitragspflicht …
- VG Düsseldorf, 09.08.2023 - 5 K 8166/22