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   BVerwG, 31.05.2001 - 8 B 44.01   

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https://dejure.org/2001,9137
BVerwG, 31.05.2001 - 8 B 44.01 (https://dejure.org/2001,9137)
BVerwG, Entscheidung vom 31.05.2001 - 8 B 44.01 (https://dejure.org/2001,9137)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Mai 2001 - 8 B 44.01 (https://dejure.org/2001,9137)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Unlautere Machenschaft; "kalte Enteignung" durch DDR-Steuerrecht; ruinöse, mit der DDR-Rechtsordnung im Einklang stehende Steuerveranlagung.

  • Wolters Kluwer

    Unlautere Machenschaft - Kalte Enteignung durch DDR-Steuerrecht - Mit der DDR-Rechtsordnung im Einklang stehende Steuerveranlagung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaft; Steuerveranlagung; Einzelfallunrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Vermögensgesetz; kalte Enteignung durch DDR-Steuerrecht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 20.05.2003 - 7 B 97.02

    Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes

    Soweit es um die Einschätzung der steuerlichen Behandlung des Unternehmens durch die DDR-Behörden geht, hat das Verwaltungsgericht dessen im Verwaltungsverfahren festgehaltene Auffassung gewürdigt (UA S. 11 f.) und daraus gefolgert, auch er habe deren Übereinstimmung mit der Rechtsordnung der DDR bestätigt (vgl. hierzu Beschluss vom 31. Mai 2001 - BVerwG 8 B 44.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 25).
  • VG Berlin, 04.11.2010 - 29 K 172.09

    Steuerbescheid; nicht hinnehmbare Fehler; willkürliche Zuschätzungen

    Danach liegt zwar nicht schon in jeder Heranziehung zu einer rechtswidrig veranlagten Steuer eine unlautere Machenschaft; eine in manipulativer Weise erfolgte Ermittlung einer Steuerforderung kann jedoch den Schädigungstatbestand erfüllen, wenn die Geltendmachung überhöhter - also nicht vom DDR-Recht gedeckter - Steuerforderungen zur Veräußerung eines Unternehmens geführt hat (BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2001 -8 B 44/01 - VIZ 2001, 541).
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