Rechtsprechung
   BVerwG, 31.05.2010 - 9 B 36.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,17144
BVerwG, 31.05.2010 - 9 B 36.10 (https://dejure.org/2010,17144)
BVerwG, Entscheidung vom 31.05.2010 - 9 B 36.10 (https://dejure.org/2010,17144)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Mai 2010 - 9 B 36.10 (https://dejure.org/2010,17144)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Verhältnis eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens und einer straßenrechtlichen und wegerechtlichen sowie einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung als Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayStrWG Art. 17 Abs. 5 S. 1; BayVwVfG Art. 44
    Verhältnis eines bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens und einer straßenrechtlichen und wegerechtlichen sowie einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung als Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15

    Straßenrechtliche Sondernutzung - Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt

    Soweit die Kläger auf eine Entscheidung des VG Würzburg verweisen, wonach Grundstückszufahrten zu Ortstraßen zum Gemeingebrauch gehörten, da sie nicht in Art. 19 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG als Sondernutzung definiert seien, und jeder Anlieger "im Prinzip [...] die gesamte Frontbreite als Zufahrt nutzen" könne (Urteil vom 31.03.2009 - W 4 K 08.2267 -, juris), seien sie darauf verwiesen, dass dieses Urteil durch Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vom 01.12.2009 - 8 B 09/1980 -, juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 31.05.2010 - 9 B 36/10 -, juris) aufgehoben wurde.
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