Rechtsprechung
| BVerwG, 31.05.2011 - 9 B 84.10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 132 Abs 2 Nr 2 VwGO, Art 3 Abs 1 GG
Divergenzrüge; fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes - Wolters Kluwer
Altanschließern müssen bei Trägerwechsel durch den früheren Einrichtungsträger noch nicht abgeschriebene Leistungen zurückerstattet werden; Erstattung von durch den früheren Einrichtungsträger noch nicht abgeschriebenen Leistungen an den Altanschließer bei Trägerwechsel
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 5 KAG, Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b), Doppelbuchst. aa) KAG i.V.m. § 163 Abs. 1 AO, Art. 3 Abs. 1 GG
Kommunalrecht: Beitrag zur Herstellung einer Entwässerungseinrichtung | Übergang der Entwässerungseinrichtung von einer Gemeinde auf einen Abwasserzweckverband - Landesanwaltschaft Bayern
Art. 5 KAG, Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b), Doppelbuchst. aa) KAG i.V.m. § 163 Abs. 1 AO, Art. 3 Abs. 1 GG
Kommunalrecht: Beitrag zur Herstellung einer Entwässerungseinrichtung | Übergang der Entwässerungseinrichtung von einer Gemeinde auf einen Abwasserzweckverband - rewis.io
Divergenzrüge; fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes
- ra.de
- rewis.io
Divergenzrüge; fehlerhafte Anwendung eines Rechtssatzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2
Altanschließern müssen bei Trägerwechsel durch den früheren Einrichtungsträger noch nicht abgeschriebene Leistungen zurückerstattet werden; Erstattung von durch den früheren Einrichtungsträger noch nicht abgeschriebenen Leistungen an den Altanschließer bei Trägerwechsel - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 04.08.2010 - 20 BV 09.2923
- VGH Bayern, 05.08.2010 - 20 BV 09.2923
- BVerwG, 31.05.2011 - 9 B 84.10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 22.03.2007 - 10 BN 5.06
Äquivalenzprinzip, kommunaler Abwasserverband, Rechtsnachfolge, Trägerwechsel, …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2011 - 9 B 84.10
Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht weiche von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2007 - BVerwG 10 BN 5.06 - (Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 49 S. 20) ab und beruhe auf dieser Abweichung. - BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 48.81
Gleichheitssatz - Äquivalenzprinzip - Erhebung von Entwässerungsgebühren - Grund- …
Auszug aus BVerwG, 31.05.2011 - 9 B 84.10
Auch bei dem in ständiger Rechtsprechung als zulässig angesehenen Ausgleich unterschiedlicher Vorleistungen der Nutzer durch unterschiedliche Gebühren- oder Beitragssätze für Alt- und Neuanschließer (vgl. Urteil vom 16. September 1981 - BVerwG 8 C 48.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 45 S. 17) wird die Belastungsgleichheit nicht "aktuell", sondern erst über einen längeren Zeitraum hinweg hergestellt. - BVerwG, 18.05.1993 - 4 B 65.93
Fehlendes Erschließungsangebot als Grund für die Versagung einer Baugenehmigung
Auszug aus BVerwG, 31.05.2011 - 9 B 84.10
Abgesehen davon, dass die bloß fehlerhafte Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht übernommenen und nicht in Frage gestellten Rechtssatzes einer Divergenz nicht gleichsteht (Beschluss vom 18. Mai 1993 - BVerwG 4 B 65.93 - NVwZ 1993, 1101 [insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 406.11 § 30 BauGB Nr. 33]), liegt auch in der Sache keine Abweichung vor.
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2012 - 2 L 2/11
Immissionsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage - hier: …
Die bloß fehlerhafte Anwendung eines vom übergeordneten Gericht übernommenen und nicht in Frage gestellten Rechtssatzes steht einer Divergenz nicht gleich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.05.2011 - 9 B 84.10 -, Juris).