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   BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 10.15   

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https://dejure.org/2017,28243
BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 10.15 (https://dejure.org/2017,28243)
BVerwG, Entscheidung vom 31.05.2017 - 6 C 10.15 (https://dejure.org/2017,28243)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - 6 C 10.15 (https://dejure.org/2017,28243)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 3, Art. 5 Abs. 2
    Altersstufe; Anbieter; Ausstrahlungszeitpunkt; Eignung; Entwicklungsbeeinträchtigung; Jugendmedienschutz; Just-in-time-Produktion; Kinder- und Jugendschutz; Kommission für den Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten; Landesmedienanstalt; Programmfreiheit; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 5 Abs 1 S 3 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 4 JMedienSchStVtr HE 2009, § 5 Abs 1 JMedienSchStVtr HE 2009
    Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung

  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines Verstoßes eines privaten Rundfunkanbieters gegen Jugendmedienschutzbestimmungen durch die Ausstrahlung einer Fernsehsendung; Nichtvorlagefähigkeit einer nicht live ausgestrahlten Sendung i. S. des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV); Beurteilung ...

  • doev.de PDF

    Jugendmedienschutz; Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anbieter; Rundfunkveranstalter; vorlagefähige Sendung; nichtvorlagefähige Sendung; Kinder- und Jugendschutz; Jugendmedienschutz; Sendung; Sendekonzept; Ausstrahlungszeitpunkt; Programmfreiheit; Rundfunkfreiheit; Just-in-time-Produktion; Verstoß; ...

  • rechtsportal.de

    Feststellung eines Verstoßes eines privaten Rundfunkanbieters gegen Jugendmedienschutzbestimmungen durch die Ausstrahlung einer Fernsehsendung; Nichtvorlagefähigkeit einer nicht live ausgestrahlten Sendung i. S. des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV); Beurteilung ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • tvdiskurs.de PDF (Kurzinformation)

    Vorlagefähigkeit einer Sendung ¿ Neuigkeiten im Rechts-streit um eine Big Brother-Folge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 159, 49
  • NVwZ-RR 2017, 946
  • MMR 2017, 788
  • DÖV 2017, 921
  • ZUM 2018, 64
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18

    Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die erforderlichen Wertungen nicht auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkungsmacht von Medien, insbesondere von Schriften, gestützt werden können; die bestehenden Ungewissheiten nimmt der Bundesgesetzgeber hin (stRspr; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 1971 - 1 BvL 25/61 und 3/62 - BVerfGE 30, 336 , vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 - BVerfGE 83, 130 und vom 11. Januar 1994 - 1 BvR 434/87 - BVerfGE 90, 1 ; Kammerbeschluss vom 10. September 2007 - 1 BvR 1584/07 - NVwZ-RR 2008, 29 ; BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1971 - 1 C 31.68 - BVerwGE 39, 197 , vom 3. März 1987 - 1 C 16.86 - BVerwGE 77, 75 und vom 31. Mai 2017 - 6 C 10.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:310517U6C10.15.0] - BVerwGE 159, 49 Rn. 38; zum Ganzen Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Aufl. 2011, § 18 JuSchG Rn. 6 ff.; Roll, in: Nikles u.a., Jugendschutzrecht, 3. Aufl. 2011, § 18 JuSchG Rn. 4).

    Andere Minderjährige bleiben bei der Beurteilung der jugendgefährdenden Wirkungen außer Betracht (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1971 - 1 C 31.68 - BVerwGE 39, 197 und vom 31. Mai 2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 40; Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Aufl. 2011, § 18 JuSchG Rn. 17 ff.; Roll, in: Nikles u.a., Jugendschutzrecht, 3. Aufl. 2011, § 18 JuSchG Rn. 4).

    Insoweit hält der Senat an der letztmals im Jahr 2017 bestätigten Rechtsprechung fest (BVerwG, Urteile vom 26. November 1992 - 7 C 20.92 - BVerwGE 91, 211 , vom 28. August 1996 - 6 C 15.94 - Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 20 S. 2 und vom 31. Mai 2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 35 ).

    Es genügt nicht, dass sie der Kläger durch Gegenvorbringen in Frage stellt (BVerwG, Urteile vom 26. November 1992 - 7 C 20.92 - BVerwGE 91, 211 , vom 28. August 1996 - 6 C 15.94 - Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 20 S. 2 und vom 31. Mai 2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 35 ).

  • VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183

    Medienrechtliche Beanstandung

    Die "Reichweite der auch den Inhalt der Berichterstattung betreffenden Befugnisse" ist jedoch nicht ansatzweise mit derjenigen der Aufsichtsgremien der öffentlichen Rundfunkanstalten vergleichbar, zumal der nicht pluralistisch, sondern gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 JMStV ausdrücklich mit "12 Sachverständigen" zu besetzenden KJM kein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht, sondern den die Entscheidung tragenden Bewertungen nur die Bedeutung einer sachverständigen Aussage eingeräumt wird (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 33; BayVGH, U.v. 23.3.2011 - 7 BV 09.2512 u.a. - juris Rn. 32 ff.).

    Dieser Zweck und die Regelungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags schränken nach Art. 5 Abs. 2 GG zulässig die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Rundfunkfreiheit ein (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 16 f.).

    Bei nichtvorlagefähigen Sendungen ist nach § 20 Abs. 3 Satz 2 JMStV vor Maßnahmen bei behaupteten Verstößen gegen den Jugendschutz, mit Ausnahme von Verstößen gegen § 4 Abs. 1 JMStV, durch die KJM zunächst die anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle, der der Rundfunkveranstalter angeschlossen ist, zu befassen; Satz 1 gilt entsprechend (BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 19 m.w.N.).

    Andererseits soll aufgrund der zwar eingeschränkten, aber bestehenden Kontrolle der Medienaufsicht gewährleistet bleiben, dass das System der Selbstkontrolle funktioniert (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 20).

    Auch wenn die materiellen Maßstäbe für die Feststellung eines Verstoßes gegen § 5 JMStV sowohl bei der Prüfung durch eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle als auch bei der Entscheidungsbefugnis der KJM bzw. der zuständigen Landesmedienanstalt nach § 20 Abs. 1 und 2 JMStV identisch sind, verhindert hiernach allein die bei vorlagefähigen Sendungen in Betracht kommende präventive Kontrolle durch eine anerkannte Einrichtung vor der Ausstrahlung eines Angebots eine Beeinträchtigung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 a.a.O. Rn. 21).

    Die Kontrolle der Einhaltung der dem Jugendmedienschutz dienenden §§ 4 bis 6 JMStV dürfen nicht der Dispositionsbefugnis des Rundfunkveranstalters unterfallen, weil ansonsten der Jugendmedienschutz und das System der "regulierten Selbstregulierung" entwertet werden würden (BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 1589, 49 Rn. 25).

    Die nachträgliche Kontrolle nicht vorgelegter vorlagefähiger Sendungen soll gerade begangene Verstöße gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sanktionieren und über die Sanktion auf das zukünftige Verhalten des Rundfunkveranstalters einwirken (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 21 m.w.N.).

    Die ihren Entscheidungen zugrundeliegenden Wertungen sind bei ihrer gerichtlichen Überprüfung als sachverständige Aussagen anzusehen (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 35; BayVGH, U.v. 23.3.2011 - 7 BV 09.2512 - NJW 2011, 2678 Rn. 43 ff.).

    Ob eine vom Betroffenen vorgelegte gegenteilige fachgutachterliche Stellungnahme nach dem Maßstab des § 5 Abs. 1 JMStV tatsächlich geeignet ist, die Wertungen der KJM in Zweifel zu ziehen, hat das Verwaltungsgericht zu beurteilen (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 - 6 C 10.15 - BVerwGE 159, 49 Rn. 35).

    Denn die Annahme eines Verstoßes gegen § 5 JMStV durch die KJM unterliegt vollständiger gerichtlicher Kontrolle (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2017 a.a.O. Rn. 33).

    Zwar beschränkt § 20 Abs. 3 JMStV die Befugnis der KJM zur Überprüfung vorangegangener Entscheidungen der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle auf die Einhaltung der rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.2015 - 6 C 10.15 - juris Rn. 34).

    Darüber hinaus gibt insbesondere das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2017 - 6 C 10.15 - (BVerwGE 159, 49) hinreichend Anhaltspunkte zur Beurteilung der aufgeworfenen Frage.

  • VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

    Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem

    Hinsichtlich ihres Organs KJM gilt, dass die KJM keinen gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2017 - 6 C 10.15 -, juris, Rn. 33 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Juni 2015 - 13 A 1072/12 -, juris, Rn. 61 m.w.N.; a.A. Schulz/Held in: Binder/Vesting, Beck"scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 4. Aufl. 2018, § 20 JMStV Rn. 64).

    Eine Zensur im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG liegt nicht vor, da Zensur im Sinne dieser Bestimmung nur die "Vorzensur" ist, nicht aber ein Einschreiten gegen bereits publizierte Inhalte (vgl. VG Köln, Urteil vom 3. März 2005 - 6 K 7151/02 -, juris, Rn. 122 f. und in Bezug auf die Rundfunkfreiheit: BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2017 - 6 C 10.15 -, juris, Rn. 16 f.).

  • VG Neustadt, 21.03.2018 - 5 K 910/17

    Vorlagefähigkeit von TV-Sendungen

    Diese Verantwortung gilt für alle vom Veranstalter verbreiteten Sendungen, unabhängig davon, ob es sich um eine Eigen-, Auftrags- bzw. Co-Produktion oder um eine Fremdproduktion handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2017 - 6 C 10/15 - juris Rn. 14).

    Die Rundfunkfreiheit beinhaltet gerade die Art und Weise der Darstellung in einem Rundfunkbeitrag (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2017, a.a.O., Rdnr. 16 m.w.N.).

    Die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Kontrolle der Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung nach objektiven Maßstäben kann sich deshalb nicht auf das vom Veranstalter im Einzelfall verwendete Bild- und Tonmaterial und die Art und Weise der Darstellung eines Sendungsinhalts beziehen, sondern lediglich auf die Umstände der Produktion und die Ausstrahlung einer Sendung: So ist, um eine Umgehung der präventiven Jugendschutzkontrolle zu vermeiden, nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, ob nicht ein früherer Produktionsbeginn in Betracht kommt, um die Vorlagefähigkeit einer Sendung zu ermöglichen, ob die Ausstrahlung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden kann, ohne das Sendekonzept des Veranstalters zu vereiteln, und welchen Zeitbedarf die FSF für die Kontrolle benötigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2017, a.a.O. Rdnr. 30 ff.).

  • VG Berlin, 20.02.2018 - 27 L 546.17

    Medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen

    Bei der Beurteilung der Eignung ist grundsätzlich auf die schwächeren und noch nicht so entwickelten Mitglieder der jeweiligen Altersgruppe abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2017 - 6 C 10/15 -, juris Rn. 36 ff. m. w. N.).

    Die KJM, deren Entscheidungen und Begründungen insoweit als sachverständige Äußerungen anzusehen sind (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2017, a. a. O., Rn. 35; VG Berlin, Urteil vom 28. Januar 2009 - VG 27 A 61.07 -, juris Rn. 37 ff., 41) hat hier unter beispielhafter Darstellung von am 21. September 2016 frei zugänglichen Texten bzw. eingebundenen Videos die Angebote als entwicklungsbeeinträchtigend eingestuft, da sie eine sexual-ethische Desorientierung bei Kindern und Jugendlichen auslösen oder begünstigen könnten.

  • VG Berlin, 18.05.2018 - 27 K 512.14

    Einwände der Kommission für Jugendmedienschutz gegen die Ausstrahlung des

    Ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum kommt der KJM bei der Feststellung der Eignung eines Angebots zur Beeinträchtigung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nicht zu (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 2017 - 6 C 10.15 -, juris Rn. 33 f.).
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