Rechtsprechung
   BVerwG, 31.07.1996 - 2 WD 21.96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstvergehens - Anforderungen an die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten eines Soldaten

  • jusmeum.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Einsatz von Soldaten zu humanitären Zwecken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 103, 361
  • NJW 1997, 536
  • NVwZ 1997, 395 (Ls.)
  • DVBl 1997, 356



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04  

    Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit;

    In seinem Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 [371 f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 = NJW 1997, 536 = DVBl 1997, 356 = NVwZ 1997, 395> hatte er über das Verhalten eines Stabsoffiziers im Dienstgrad eines Oberstabsarztes zu befinden, der an das zuständige Referat im Bundesministerium der Verteidigung die schriftliche Erklärung gerichtet hatte, er schließe für seine Person jegliche Mitwirkung an militärischen Einsätzen aus, die nicht ausschließlich der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland oder eines NATO-Staates als Reaktion auf eine Aggression dienten (sog. "out-of-area"-Einsätze); ferner hatte der Soldat die zahnärztliche Behandlung von gegen ihren Willen zu einem solchen Einsatz herangezogenen Zeit- und Berufssoldaten zur Herstellung ihrer körperlichen Tauglichkeit abgelehnt.

    Soweit die im Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - dargelegte Rechtsauffassung hinsichtlich der Frage der Geltung der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) gegenüber einem militärischen Befehl anders, d.h. abweichend von der zuvor ergangenen gefestigten Rechtsprechung des Senats (zuletzt im o.g. Urteil vom 9. September 1993 - BVerwG 2 WD 11.93 - zu verstehen sein sollte, hält der erkennende Senat hieran aus den nachfolgenden Gründen nicht fest.

    Sie erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats von dem Soldaten, im Dienst und außerhalb des Dienstes zur Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was die Bundeswehr in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte (vgl. u.a. Urteile vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 [368 f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 = NJW 1997, 536 = NVwZ 1997, 395> und vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - m.w.N. sowie weitere Einzelnachweise bei Scherer/Alff, a.a.O., § 7 RNr. 5).

    Die Einschränkung oder Verweigerung der Bereitschaft zur Dienstleistung ist dann nicht als schuldhafte Dienstpflichtverletzung im Sinne von § 7 SG zu qualifizieren, wenn ein erteilter Befehl unverbindlich ist (vgl. Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 [368] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 = NJW 1997, 536 = NVwZ 1997, 395>) oder der betroffene Soldat ihn aus rechtlichen Gründen nicht zu befolgen braucht.

  • BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 15.98  

    Verjährung, Beginn der - bei im Zeitpunkt der allgemeinen Kenntnis des Schadens

    Diese gebietet es auch, den Dienstherrn vor Schaden zu bewahren (vgl. Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - ) und unmittelbar und mittelbar den Dienstherrn schädigende Handlungen zu unterlassen (vgl. Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 2 C 21.96 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 1242/12  

    Härtegrenzen bei der Erstattung von Ausbildungskosten durch einen früheren

    vgl. zu der letztgenannten Konstellation in Richtung auf einen fehlenden Ausschluss des Art. 4 Abs. 1 GG durch Art. 4 Abs. 3 GG BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 -, a.a.O. und juris; ablehnend etwa Mager, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 4 Rn. 65 und 84, jeweils Stichwort "Befehlsverweigerung", m.w.N. zur zum Teil zustimmenden, verbreitet aber auch kritischen Aufnahme des Urteils in der Literatur; u.U. anders auch noch BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 1996 - 2 WD 21.96 -, BVerwGE 103, 361 = NJW 1997, 536 (538) = juris, insb.

    vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1996 - 2 WD 21.96 -, BVerwGE 103, 361 = juris, Rn. 30, am Ende (einen Stabsoffizier betreffend), und VG Münster, Urteil vom 21. August 2014 - 5 K 2265/12 -, juris, Rn. 85 ff., 88 ff.

  • BVerwG, 28.01.2004 - 2 WD 13.03  

    Stabsarzt; Personalratsvorsitzender; Befehl; Zeitpunkt der Ausführung des

    Ungehorsam im Sinne des § 11 Abs. 1 SG liegt nur dann vor, wenn ein Untergebener einen ihm erteilten verbindlichen Befehl nicht (nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich) ausführt (Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 [f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 = NJW 1997, 536 = DVBl 1997, 356> m.w.N.).

    Die für das Dienstverhältnis aller Soldaten grundlegende Verpflichtung zum treuen Dienen gebietet jedem Soldaten, zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was diese in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte (vgl. Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - ).

  • BVerwG, 13.09.2005 - 2 WD 31.04  

    Befehl; Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Zentrale Dienstvorschrift;

    Sie wären nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 = NZWehrr 1997, 117> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.
  • BVerwG, 24.10.1996 - 2 WD 22.96  

    Recht der Soldaten - Disziplinsrmaßnahmen bei Verunglimpfung von

    Als wesentlicher Inhalt der Treuepflicht ergibt sich daher vor allem die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber dem Staat und seiner Rechtsordnung (vgl. Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - m.w.N.).

    Die Pflicht zum treuen Dienen gebietet es dem Soldaten, zur Funktionsfähigkeit der Bundeswehr beizutragen (vgl. Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - m.w.N.).

  • BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06  

    Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst;

    Der Dienstherr muss sich darauf verlassen können, dass jeder Soldat seinen Pflichten zur Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Bundeswehr nachkommt und alles unterlässt, was dessen konkreter Wahrnehmung zuwiderläuft (Urteile vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - BVerwGE 103, 361 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 m.w.N. und vom 2. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 47.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 8 = NZWehrr 2004, 80).
  • BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 10.03  

    Versorgungsfeldwebel; Veruntreuung von Bundeswehr-Material; Manipulation an

    Die für das Dienstverhältnis aller Soldaten grundlegende Verpflichtung zum treuen Dienen gebietet jedem Soldaten, zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen, und alles zu unterlassen, was diese in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte (Urteil vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 [f.] = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117 = NJW 1997, 536 =DVBl 1997, 356> m.w.N.).
  • BVerwG, 14.10.2009 - 2 WD 16.08  

    Anspruch eines Berufssoldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche

    Eine Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr, also ihres "guten Rufs" bei Außenstehenden, liegt nur dann vor, wenn der Soldat als Repräsentant der Bundeswehr anzusehen ist und sein Verhalten negative Rückschlüsse auf die qualitative Ausbildung, moralische Integrität und allgemeine Dienstauffassung oder generell auf die militärische Disziplin in der Truppe bzw. die Rechts- und Gesetzestreue des Offizierskorps zulässt (vgl. Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 = NZWehrr 1991, 32, vom 18. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 32.94 - BVerwGE 103, 257 = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 2 = NZWehrr 1996, 34 und vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - BVerwGE 103, 361 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 9 = NZWehrr 1997, 117).
  • BVerwG, 27.08.2003 - 2 WD 5.03  

    Zugriff auf Vermögen des Dienstherrn; Reisekosten; Abweichen von bisheriger

    Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 31. Juli 1996 - BVerwG 2 WD 21.96 - <BVerwGE 103, 361 = NZWehrr 1997, 117> und zuletzt vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - m.w.N.) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.
  • BVerwG, 21.06.2011 - 2 WD 10.10  

    Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel;

  • BVerwG, 26.11.2003 - 2 WD 7.03  

    Zugriff auf Gemeinschaftskasse; "Griff in die Kameradenkasse"; Verfehlungen eines

  • BVerwG, 03.09.1997 - 2 WD 54.96  

    Recht der Soldaten - Verstoß gegen die Treuepflicht bei wahrheitswidriger

  • BVerwG, 22.01.1997 - 2 WD 24.96  

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Verbreitung ausländerfeindliche

  • BVerwG, 29.08.2002 - 2 WDB 6.02  

    Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung einhergehend mit einem Uniformverbot

  • BVerwG, 29.10.2003 - 2 WD 9.03  

    Unerlaubtes, eigenmächtiges Fernbleiben von der Truppe; Urlaub; Erholungsurlaub;

  • BVerwG, 18.06.2003 - 2 WD 50.02  

    Ungenehmigte Nebentätigkeit gegen Entgelt; nicht genehmigte betriebsärztliche

  • BVerwG, 27.11.1996 - 2 WD 33.96  

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Diebstahl zum Nachteil der Ehefrau

  • BVerwG, 15.02.2000 - 2 WD 30.99  

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen sexistischer Äußerungen gegenüber einer

  • BVerwG, 02.07.2003 - 2 WD 47.02  

    Wachdienst; Wachverfehlung; Auslandseinsatz; außergewöhnliche situationsgebundene

  • BVerwG, 31.05.2011 - 2 WD 4.10  

    Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die

  • BVerwG, 26.01.2006 - 2 WD 2.05  

    Eigenmächtige Abwesenheit von der Truppe; eigenmächtige Abwesenheit von der

  • BVerwG, 21.10.2004 - 2 WD 17.04  

    Disziplinarrechtliche Behandlung vorsätzlichen sexuellen Missbrauchs von Kindern

  • BVerwG, 28.04.2004 - 2 WD 20.03  

    Ungenehmigte Nebentätigkeit; Vermittlung von Finanzdienstleistungsprodukten;

  • BVerwG, 17.06.2003 - 2 WD 2.02  

    Kompaniefeldwebel; Versagen im Kernbereich; Milderungsgründe in der Tat; lange

  • BVerwG, 14.12.2004 - 2 WD 21.04  

    Ermittlungsverfahren gegen einen Soldaten auf Grund Einnahme von

  • BVerwG, 01.04.2003 - 2 WD 48.02  
  • BVerwG, 21.11.2000 - 2 WD 27.00  

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Aufhängen eines Bildes eines

  • BVerwG, 10.11.1999 - 2 WD 17.99  

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Anwerbung von Kameraden für verbotene

  • BVerwG, 15.11.2005 - 2 WDB 5.05  
  • OVG Sachsen, 02.02.1999 - 2 S 483/96  

    Mitteilung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz PersStärkeG

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