Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

 
• rewis.io

  Disziplinarrechtliche Ahndung eines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst; keine "Selbsthilfe" gegen unterwertige Beschäftigung und Mobbing

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Beamtenrechtliche Verpflichtung zur Dienstleistung; Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Abwehr einer unterwertigen oder nicht auslastenden Beschäftigung im Wege der "Selbsthilfe" durch den Beamten; Fernbleiben vom Dienst über einen Zeitraum von mehreren Monaten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (32)

• VG Frankfurt/Oder, 08.03.2012 - 2 K 213/10

  Abänderung der Beurteilung

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18

  Daran gemessen war das Berufungsgericht nicht gehalten, den Beklagten darauf hinzuweisen, dass es bei der Würdigung seines Vorbringens zum Mobbing auch auf die Aussagen der Zeugen in dem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) VG 2 K 213/10 abstellt.

  Gegenstand des Verfahrens war auch die in Kopie vorliegende Gerichtsakte des Verfahrens VG 2 K 213/10.

  Insbesondere musste er im Hinblick auf den gegen die Dienstvorgesetzten erhobenen Mobbingvorwurf damit rechnen, dass das Berufungsgericht in die Gesamtwürdigung der Umstände gerade auch die Zeugenaussagen der Dienstvorgesetzten im Klageverfahren VG 2 K 213/10 einbezieht, das einen Beurteilungsstreit zwischen dem Beklagten und seinen Dienstvorgesetzten betraf.

  Er hat sich in der Berufungsbegründung gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanz mit der Rüge gewandt, es sei nicht berücksichtigt worden, dass der ehemalige Leiter der Abteilung 1 des ... sowohl bei seiner Aussage im erstinstanzlichen Verfahren als auch bei seiner Aussage im Beurteilungsstreitverfahren VG 2 K 213/10 erklärt habe, bei "08/15-Aufgaben" sei es nicht möglich, Höchstleistungen zu zeigen und Höchstnoten zu erlangen.

• BVerwG, 10.06.1998 - 1 D 39.96

  Dienstvergehen eines (Bahn-) Beamten in Gestalt eines wiederholten Fernbleibens …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18

  Er darf nicht ohne weiteres im Wege der "Selbsthilfe" dem Dienst fernbleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1998 - 1 D 39.96 - juris Rn. 30, s.a. Beschluss vom 22. Juni 1995 - 1 DB 33.94 - n.v.).

  Ebenso wenig besteht im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 18. September 2008 (2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40) Anlass, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 10. Juni 1998 - 1 D 39.96 - juris Rn. 30) beantwortete Rechtsfrage nochmals zur Erörterung zu stellen.

  Dies gilt auch im vorliegenden Fall des Fernbleibens vom Dienst im Wege der "Selbsthilfe" (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1998 - 1 D 39.96 - juris Rn. 27 und 30 zu einer Fehlzeit von mehr als 15 Wochen).

• BVerwG, 23.10.2008 - 2 B 33.08

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18

  Die Rechtsfragen sind auch in Ansehung des Zulassungsbeschlusses des Senats vom 23. Oktober 2008 - 2 B 33.08 - (juris) in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.

  Keine andere Beurteilung rechtfertigt sich in Ansehung des Beschlusses des Senats vom 23. Oktober 2008 - 2 B 33.08 - (juris), mit dem die Revision zur Klärung der Frage zugelassen wurde, ob Beamte, denen auf unbestimmte Zeit keine amtsangemessene Beschäftigung im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG übertragen ist, dem Dienst unerlaubt fernbleiben, wenn sie es ablehnen, eine offensichtlich nicht amtsangemessene vorübergehende Tätigkeit auszuüben.

  Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 2 B 33.08 hatte nicht die vorliegende Fallkonstellation zum Gegenstand, in der ein Beamter - wie hier der Beklagte als Referent - ein konkret-funktionelles Amt innehat und in Streit steht, ob es sich dabei um einen amtsangemessenen Dienstposten handelt und welche Pflichten und Rechte dem Beamten im Fall eines unterwertigen Aufgabenbereichs zustehen.

 
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18

  Ebenso wenig besteht im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 18. September 2008 (2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40) Anlass, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 10. Juni 1998 - 1 D 39.96 - juris Rn. 30) beantwortete Rechtsfrage nochmals zur Erörterung zu stellen.

  Sobald der Beamte seinen Beschäftigungsanspruch geltend macht, trifft den Dienstherrn eine Bringschuld, deren Erfüllung er nicht unter Verweis auf die Regelungen für Beamte ohne amtsangemessene Beschäftigung, d.h. im "amtlosen" Zustand, hinausschieben darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40 Rn. 13, 15).

• BVerwG, 12.10.2006 - 1 D 2.05

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Nachweis der Dienstfähigkeit; Vorrang der …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18

  Solange ein Beamter dienstunfähig ist, ist er von der Dienstleistungspflicht befreit, weil er sie nicht erfüllen kann (BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2006 - 1 D 2.05 - juris Rn. 32 m.w.N.).

  Die von der Schwere des Dienstvergehens ausgehende Indizwirkung entfällt nur dann, wenn im Einzelfall gewichtige Entlastungsgründe zugunsten des Beamten zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 2006 - 1 D 2.05 - juris Rn. 51 …und vom 25. Januar 2007 - 2 A 3.05 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4 Rn. 42;… Beschlüsse vom 23. Januar 2013 - 2 B 63.12 - juris Rn. 11 …und vom 31. Juli 2017 - 2 B 30.17 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15

  Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18

  Richtig ist, dass der Beamte einen Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechenden funktionellen Amtes, eines "amtsangemessenen Aufgabenbereichs", hat (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 ;… BVerwG, Urteile vom 11. Juli 1975 - 6 C 44.72 - BVerwGE 49, 64 , vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 25 und vom 19. Mai 2016 - 2 C 14.15 - BVerwGE 155, 182 Rn. 23 m.w.N.).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18

  Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.).
• BVerwG, 31.07.2017 - 2 B 30.17

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen unentschuldigten …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18

  Die von der Schwere des Dienstvergehens ausgehende Indizwirkung entfällt nur dann, wenn im Einzelfall gewichtige Entlastungsgründe zugunsten des Beamten zu berücksichtigen sind (…BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 2006 - 1 D 2.05 - juris Rn. 51 …und vom 25. Januar 2007 - 2 A 3.05 - Buchholz 235.1 § 52 BDG Nr. 4 Rn. 42;… Beschlüsse vom 23. Januar 2013 - 2 B 63.12 - juris Rn. 11 und vom 31. Juli 2017 - 2 B 30.17 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18

  Dementsprechend können Beamte verlangen, dass ihnen Funktionsämter, zum einen ein abstrakt-funktionelles und zum anderen ein konkret-funktionelles Amt, d. h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht (BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 Rn. 9 …und vom 18. September 2008 - 2 C 8.07 - BVerwGE 132, 31 Rn. 14).
• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Auszug aus BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18

  Richtig ist, dass der Beamte einen Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechenden funktionellen Amtes, eines "amtsangemessenen Aufgabenbereichs", hat (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 ; BVerwG, Urteile vom 11. Juli 1975 - 6 C 44.72 - BVerwGE 49, 64 , vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 25 …und vom 19. Mai 2016 - 2 C 14.15 - BVerwGE 155, 182 Rn. 23 m.w.N.).
• BVerwG, 31.08.2001 - 1 DB 23.01

  Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens ohne Genehmigung - …
• BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 15.09

  Disziplinarklageverfahren; Einheit des Dienstvergehens; Einheitsgrundsatz; …
• BVerwG, 23.01.2013 - 2 B 63.12

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei Vorliegen eines Dienstvergehens
• BVerwG, 07.09.2004 - 1 D 20.03

  Umstrukturierung der Deutschen Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG; unterwertige …
• BVerwG, 06.05.2003 - 1 D 26.02

  Fernmeldeobersekretärin; kinderreiche Familie; Alleinverdienerin; keine …
• BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

  Schulleiter
• BVerwG, 11.10.2006 - 1 D 10.05

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Melde- und Nachweispflichten bei Erkrankung; …
• BVerwG, 22.04.1991 - 1 D 62.90

  Disziplinarverfahren - Fernbleiben vom Dienst - Unentschuldigte …
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
• BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
• BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

  Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des …
• BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11

  Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis; …
• BVerwG, 11.07.1975 - VI C 44.72

  Umbildung von Körperschaften - Rechtsstellung eines Beamten - Gleichzubewertendes …
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 24.14

  Beamter; Lehrer; Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; Fernbleiben vom Dienst; …
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

  Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …
• BVerwG, 08.06.2009 - 2 C 75.08
• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
• BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16

  Zugrundelegung der in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren getroffenen …
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07

  Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene …
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 49.02

  Fernbleiben eines Rechtsreferendars vom Dienst; formale Dienstpflicht eines …
• BVerwG, 07.11.1990 - 1 D 33.90

  Dienstpflichtverletzung eines Beamten - Verhängen von Disziplinarmaßnahmen

• BGH, 04.05.2023 - RiSt 1/21

  Bundesrichterin wegen Nichterledigen von Arbeit aus Richterverhältnis entfernt

  Für das Dienstrecht der Beamten ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass ein Fall des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst auch dann vorliegt, wenn ein Beamter eine unterwertige oder nicht auslastende Beschäftigung im Wege der "Selbsthilfe" abwehrt, indem er dem Dienst fernbleibt, anstatt gegen seine Verwendung (Eil-)Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Juni 1998 - 1 D 39.96, juris Rn. 30; Beschluss vom 31. Juli 2019 - 2 B 56.18, juris Rn. 7).

  Dies gilt auch im Fall des Fernbleibens vom Dienst im Wege der "Selbsthilfe" (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Juni 1998 - 1 D 39.96, juris Rn. 27 und 30 zu einer Fehlzeit von mehr als 15 Wochen; Beschluss vom 31. Juli 2019 - 2 B 56.18, juris Rn. 11).

• BVerwG, 28.03.2023 - 2 C 20.21

  Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem …

  Der Beklagte konnte nicht im Wege der "Selbsthilfe" von einem (vermeintlichen) Ausnahmeanspruch Gebrauch machen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 70 Rn. 11 m. w. N.).

  In diesen Fällen ist die Entfernung aus dem Dienst grundsätzlich Ausgangspunkt der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme (…BVerwG, Urteile vom 7. November 1990 - 1 D 33.90 - juris Rn. 31 m. w. N., vom 22. April 1991 - 1 D 62.90 - BVerwGE 93, 78 , vom 6. Mai 2003 - 1 D 26.02 - Rn. 54 f. …und vom 12. November 2020 - 2 C 6.19 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 81 Rn. 22 sowie Beschluss vom 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 70 Rn. 11).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2020 - 3d A 2713/19
  vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 31.07.2019 - 2 B 56.18 -, juris Rn. 6 und 21. Juni 2017 - 2 B 71/16 -, juris, Rn. 7 jeweils m.w.N.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2019 - 2 B 56.18 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.2019 - 2 B 56.18 -, juris Rn. 11 m.w.N. und Urteil vom 27.01.2011 - 2 A 5.09 -, juris Rn. 35.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 06.05.2003 - 1 D 26.02 -, juris Rn. 54 und Beschluss vom 31.07.2019 - 2 B 56.18 -, juris Rn. 11.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21

  Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der …

  Diese beamtenrechtliche Grundpflicht fordert vom Beamten in erster Linie, sich während der vorgeschriebenen Zeit an dem vorgeschriebenen Ort aufzuhalten und dort die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 - Urt. v. 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - Urt. v. 25. September 2003 - 2 C 49.02 -, jeweils zit. nach JURIS, m. w. N.).

  Solange ein Beamter dienstunfähig ist, ist er von der Dienstleistungspflicht befreit, weil er sie nicht erfüllen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 6.19 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 17; Beschl. v. 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 6 …und Urt. v. 12. Oktober 2006 - 1 D 2.05 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 32, m. w. N.).

  Ein dienstfähiger Beamter wird in der Regel nur durch eine wirksame Urlaubsbewilligung oder sonstige Freistellung vom Dienst - sei es genehmigt oder kraft Gesetzes - von seiner Dienstleistungspflicht entbunden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 6 …und Beschl. v. 31. August 2001 - 1 DB 23.01 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 7, m. w. N.).

  Daher ist in diesen Fällen die Entfernung aus dem Dienst grundsätzlich Ausgangspunkt der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 2021 - 2 C 9.21, zit. nach JURIS, Rdnr. 47, 48;… Urt. v. 12. November 2020 - 2 C 6.19 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 21, 22; Beschl. v. 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 11).

  Die in Fall des Fernbleibens vom Dienst von der Schwere des Dienstvergehens ausgehende Indizwirkung entfällt nur dann, wenn im Einzelfall gewichtige Entlastungsgründe zugunsten des Beamten zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 11;… Beschl. v. 31. Juli 2017 - 2 B 30.17 -, zit. nach JURIS, Rdnr. 13, m. w. N.).

• BVerwG, 30.11.2023 - 2 WD 4.23
  Diese Umstände sind mit Rechtsbehelfen auf amtsangemessene Beschäftigung abzuwehren (BVerwG…, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 46 und Beschluss vom 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 6.19

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich …

  Solange ein Beamter dienstunfähig ist, ist er von der Dienstleistungspflicht befreit, weil er sie nicht erfüllen kann (BVerwG…, Urteil vom 12. Oktober 2006 - 1 D 2.05 - juris Rn. 32 m.w.N. und Beschluss vom 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 70 Rn. 6).

  Daher ist in diesen Fällen die Entfernung aus dem Dienst grundsätzlich Ausgangspunkt der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme (…BVerwG, Urteile vom 7. November 1990 - 1 D 33.90 - juris Rn. 31 m.w.N., vom 22. April 1991 - 1 D 62.90 - BVerwGE 93, 78 …und vom 6. Mai 2003 - 1 D 26.02 - juris Rn. 54 f.; Beschluss vom 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 70 Rn. 11).

• BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21

  Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten …

  Daher ist in diesen Fällen die Entfernung aus dem Dienst grundsätzlich Ausgangspunkt der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme (…BVerwG, Urteile vom 7. November 1990 - 1 D 33.90 - Rn. 31 m.w.N., vom 22. April 1991 - 1 D 62.90 - BVerwGE 93, 78 , vom 6. Mai 2003 - 1 D 26.02 - Rn. 54 f. …und vom 12. November 2020 - 2 C 6.19 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 81 Rn. 21 ff. sowie Beschluss vom 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 70 Rn. 11).
• VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.1673

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

  Diese beamtenrechtliche Grundpflicht fordert vom Beamten in erster Linie, sich während der vorgeschriebenen Zeit an dem vorgeschriebenen Ort aufzuhalten und dort die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen (stRspr BVerwG, B.v. 31.7.2019 - 2 B 56.18 - juris Rn. 6;… U.v. 27.2.2014 - 2 C 1.13 - juris Rn. 22;… U.v. 25.9.2003 - 2 C 49.02 - juris Rn. 17).

  Daher ist in diesen Fällen die Entfernung aus dem Dienst grundsätzlich Ausgangspunkt der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme (BVerwG, B.v. 31.7.2019 - 2 B 56.18 - juris Rn. 11;… U.v. 7.11.1990 - 1 D 33.90 - juris Rn. 31 m.w.N.;… U.v. 22.4.1991 - 1 D 62.90 - juris Rn. 97 ff.;… U.v. 6.5.2003 - 1 D 26.02 - juris Rn. 54 f.).

  Die von der Schwere des Dienstvergehens ausgehende Indizwirkung entfällt nur dann, wenn im Einzelfall gewichtige Entlastungsgründe zugunsten des Beamten zu berücksichtigen sind (BVerwG, B.v. 31.7.2019 - 2 B 56.18 - juris Rn. 11;… U.v. 12.10.2006 - 1 D 2.05 - juris Rn. 51;… U.v. 25.1.2007 - 2 A 3.05 - juris Rn. 42;… B.v. 23.1.2013 - 2 B 63.12 - juris Rn. 11;… B.v. 31.7.2017 - 2 B 30.17 - juris Rn. 13).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2021 - 80 D 2.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; heimliche Fotoaufnahmen von …

  Ein innerdienstliches Fehlverhalten kann die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auch dann rechtfertigen, wenn es keinen Straftatbestand erfüllt, etwa das unerlaubte Fernbleiben vom Dienst über einen Zeitraum von mehreren Monaten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2019 - 2 B 56.18 - juris Rn. 11 …und Urteil vom 12. November 2020 - 2 C 6.19 - juris Rn. 21, jeweils m.w.N.) oder ungenehmigte Nebentätigkeiten (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 2018 - 2 B 4.18 - juris Rn. 20 …und vom 29. Januar 2020 - 2 B 27.19 - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).
• VG München, 07.12.2021 - M 19L DK 21.1011

  Disziplinarklage: Vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst sowie Verstöße …

  Diese beamtenrechtliche Grundpflicht fordert von einem Beamten in erster Linie, sich während der vorgeschriebenen Zeit an dem vorgeschriebenen Ort aufzuhalten und dort die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen (…BVerwG, U.v. 24.7.2020 - 3a A 1739.19.O - juris Rn. 55; B.v. 31.7.2019 - 2 B 56.18 - juris Rn. 6).

  Vielmehr bedarf es einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Entbindung von der Dienstleistungspflicht (BVerwG, B.v. 31.7.2019 - 2 B 56.18 - juris Rn. 6;… OVG Schleswig-Holstein, B.v. 8.10.2021 - 14 MB 1.21 - juris Rn. 7), die hier durch den Schulleiter auszusprechen gewesen wäre und gerade nicht vorliegt.

  Eine solche "Selbsthilfe" ändert nichts am Vorliegen des disziplinarrechtlich relevanten Tatbestands des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst (BVerwG, B.v. 31.7.2019 - 2 B 56.18 - juris Rn. 11 für den Fall der unterwertigen oder nicht auslastenden Beschäftigung).

• OVG Sachsen, 30.04.2021 - 12 A 184/18

  Fernbleiben vom Dienst; Disziplinarmaßnahmeverbot; Zeitablauf; Schriftform; …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2023 - 14 LB 3/23

  Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines verlängerten Urlaubs während …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2021 - 14 MB 1/21

  Vorläufige Dienstenthebung wegen unerlaubtem schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst …
• BVerwG, 15.07.2021 - 2 WD 6.21

  Anpassungsstörung; Anschuldigungsschrift; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2023 - 31 A 303/22

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines Polizeibeamten mit einem Grad der …
• VG Bremen, 06.09.2022 - 8 K 2910/20

  Disziplinarmaßnahme wegen verschiedener innerdienstlicher Dienstvergehen (u.a. …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2021 - 14 LB 3/20

  Zurückstufung eines Beamten bei Betrug gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse, …
• OVG Sachsen, 19.07.2021 - 12 A 316/19

  Disziplinarverfügung; Prüfungsmaßstab; unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2023 - 3 MD 7/23
• VG Hannover, 03.08.2023 - 13 A 6536/21

  Corona; Maskenpflicht; Verlust der Dienstbezüge; Verlust der Dienstbezüge wegen …
• OVG Sachsen, 01.03.2021 - 2 B 4/21

  Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge; amtsärztliche Untersuchung; …
• OVG Bremen, 24.05.2023 - 4 LD 285/22

  Nachtragsdisziplinarklage; Verfahrensmangel; Verwertungsverbot
• VG München, 26.01.2022 - M 19B DK 21.64

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis: Teamleiter, welcher mit Abrechnungen …
• VG Karlsruhe, 29.09.2023 - 14 K 2292/21

  Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für nicht in Präsenz geleistete …