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   BVerwG, 31.07.2020 - 3 B 4.20   

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https://dejure.org/2020,26884
BVerwG, 31.07.2020 - 3 B 4.20 (https://dejure.org/2020,26884)
BVerwG, Entscheidung vom 31.07.2020 - 3 B 4.20 (https://dejure.org/2020,26884)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Juli 2020 - 3 B 4.20 (https://dejure.org/2020,26884)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 70 Abs. 1; 72 Abs. 1; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 und 22; NPOG § 32 Abs. 6
    Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Abschnittskontrolle; Gefahrenabwehr; Kenntlichmachung der Abschnittskontrolle; Kennzeichenerfassung; Landesgesetzgebungskompetenz; Pilotbetrieb; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; abschließende Regelung; gesetzliche ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 70 Abs 1 GG, Art 72 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 22 GG, § 32 Abs 6 SOG ND

  • verkehrslexikon.de

    Zur Gesetzgebungskompetenz für die Einführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (hier: § 32 Abs. 6 NPOG).

  • rewis.io

    Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Abschnittskontrolle; Landesgesetzgebungskompetenz; Gefahrenabwehr; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Kennzeichenerfassung; gesetzliche Ermächtigungsgrundlage; abschließende Regelung; Pilotbetrieb; Kenntlichmachung ...

  • datenbank.nwb.de

    Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gesetzgebungskompetenz für die Einführung einer abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 3401
  • NZV 2021, 99
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3252

    Berufungszulassung (abgelehnt), Drittanfechtungsklage, beschränkte Erlaubnis zum

    Dieser Zulassungsgrund ist nur dann hinreichend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem von einem anderen in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gericht aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz ausdrücklich oder konkludent widersprochen hat (stRspr, vgl. nur BVerwG, B.v. 31.7.2020 - 3 B 4.20 - NJW 2020, 3401 = juris Rn. 25 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
  • VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3254

    Zulassungsantrag, Bescheid, Versorgung, Beweisantrag, Darlegungsanforderungen,

    Dieser Zulassungsgrund ist nur dann hinreichend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem von einem anderen in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gericht aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz ausdrücklich oder konkludent widersprochen hat (stRspr, vgl. nur BVerwG, B.v. 31.7.2020 - 3 B 4.20 - NJW 2020, 3401 = juris Rn. 25 zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
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