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   BVerwG, 31.08.1960 - VIII C 17.60   

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https://dejure.org/1960,1052
BVerwG, 31.08.1960 - VIII C 17.60 (https://dejure.org/1960,1052)
BVerwG, Entscheidung vom 31.08.1960 - VIII C 17.60 (https://dejure.org/1960,1052)
BVerwG, Entscheidung vom 31. August 1960 - VIII C 17.60 (https://dejure.org/1960,1052)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Vermietung einer Wohnung ohne wohnungsbehördliche Genehmigung - Befreiung von einer Wohnraumbewirtschaftung - Rückzahlung eines Darlehens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 1961, 328
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 17.12.1962 - VIII B 65.61

    Rechtsmittel

    Die Klägerin führt aus: Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinerEntscheidung vom 31. August 1960 - BVerwG VIII C 17.60 -, BBBl.

    1961 S. 127 = ZMR 1961 S. 328, die Frage dahingestellt gelassen, wie Bauten aus der Übergangszeit, bei denen der Antrag bei der Bewilligungsstelle vor dem Inkrafttreten des Ersten Wohnungsbaugesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 24. April 1950 (BGBl. I S. 83) - u.F. - gestellt worden sei, im Hinblick auf § 23 dieses Gesetzes a.F. und § 50 Abs. 1 dieses Gesetzes n.F. wohnraumwirtschaftlich zu behandeln seien.

    In demUrteil des erkennenden Senats vom 31. August 1960 - BVerwG VIII C 17.60 -, a.a.O., wurde allerdings bemerkt, daß, wenn mit normaler Tilguhgszeit die ursprünglich bedungene Tilgungszeit gemeint sei, die Frage offenbleibe, ob die auf Grund nachträglicher Verpflichtung geleistete vorzeitige Rückzahlung "vorzeitig" im Sinne des § 41 Abs. 1 I. WoBauG sei; diese Frage würde nicht entschieden, weil in jenem Falle das Darlehen nicht auf Grund nachträglicher Verpflichtung vorzeitig zurückgezahlt worden war.

  • BVerwG, 25.04.1961 - VIII C 272.59

    Rechtsmittel

    Wollte der Kläger sich damit nicht zufrieden geben, so war es seine Sache, bei den die Einsichtnahme verweigernden Behörden oder ihren vorgesetzten Dienststellen die Akteneinsicht zu erwirken; blieb ihm dabei der Erfolg versagt, so stand ihm insoweit als weiteres Mittel auch die gesonderte Klage im Verwaltungsstreitverfahren zur Verfügung (vgl. hierzu dasUrteil vom 31. August 1960 - BVerwG VIII C 17.60 - und denBeschluß vom 4. Oktober 1960 - BVerwG VIII CB 315.59 -).
  • BVerwG, 12.11.1968 - VIII C 67.64

    Rechtsmittel

    Ob die Wohnung seit dem 1. Januar 1950 vor oder nach dem Erlaß des Ersten Wohnungsbaugesetzes bezugsfertig geworden ist, ist unerheblich, wie der beschließende Senat in seinemUrteil vom 31. August 1960 - BVerwG VIII C 17.60 - (DWW 1961, 339 - FWW 1961, 335 - ZMR 1961, 328) entschieden hat.
  • BVerwG, 13.06.1969 - VIII C 192.67

    Antrag auf Erteilung eines Freistellungsbescheides für öffentlich geförderte

    Dem Berufungsgericht ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die sich an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anschließt, auch darin zu folgen, daß es sich nicht um den Fall einer den Art. 20 GG verletzenden "Rückwirkung" eines Gesetzes handelte (vgl. insb. die zu wohnungsrechtlichen Fragen ergangenen Urteile vom 31. August 1960 - BVerwG VIII C 17.60 -, BBBl. 1961, 127 = ZMR 1961, 328, und BVerwGE 18, 254 [257 ff.]).
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