Rechtsprechung
   BVerwG, 31.08.2009 - 20 F 10.08   

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https://dejure.org/2009,1891
BVerwG, 31.08.2009 - 20 F 10.08 (https://dejure.org/2009,1891)
BVerwG, Entscheidung vom 31.08.2009 - 20 F 10.08 (https://dejure.org/2009,1891)
BVerwG, Entscheidung vom 31. August 2009 - 20 F 10.08 (https://dejure.org/2009,1891)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 99
    Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; fachgesetzliche Geheimhaltungsgründe; Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses; Entscheidungserheblichkeit; Beweisbeschluss; förmliche Verlautbarung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 99
    Informationszugangsrechte; "in-camera"-Verfahren; fachgesetzliche Geheimhaltungsgründe; Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses; Entscheidungserheblichkeit; Beweisbeschluss; förmliche Verlautbarung.

  • Judicialis

    Automatisch Verlagerung in das "in-camera"-Verfahren bei Streitigkeiten um Informationszugangsrechte; Erkenntnishilfe durch die streitigen Akten bei einer Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs in Abhängigkeit von den Geheimhaltungsgründen

  • Jurion

    Automatisch Verlagerung in das "in-camera"-Verfahren bei Streitigkeiten um Informationszugangsrechte; Erkenntnishilfe durch die streitigen Akten bei einer Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs in Abhängigkeit von den Geheimhaltungsgründen

  • lda.brandenburg.de PDF

    Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Automatisch Verlagerung in das "in-camera"-Verfahren bei Streitigkeiten um Informationszugangsrechte; Erkenntnishilfe durch die streitigen Akten bei einer Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs in Abhängigkeit von den Geheimhaltungsgründen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Informationsfreiheitsrecht in der gerichtlichen Praxis" von Prof. Dr. Matthias Rossi, original erschienen in: DVBl 2010, 554 - 563.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 194



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Wird zitiert von ... (44)  

  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Etwa solchen, die unabhängig vom Inhalt der Akten darauf zielen, die Art und Weise des Zustandekommens behördlicher Akten und Unterlagen zu schützen, mithin dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses dienen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31.08.2009 - 20 F 10.08 -, NVwZ 2010, 194; vom 25.06.2010 - 20 F 1.10 -, NVwZ 2010, 1495).
  • VGH Hessen, 02.03.2010 - 6 A 1684/08

    Beweisverfahren - Verweigerung des Informationszugangs nach § 9 KredWG

    Bedarf es für die gerichtliche Entscheidung dagegen der Klärung weiterer, die Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens oder die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs berührender Tatsachen- oder Rechtsfragen, nach deren Ergebnis sich die Anforderung der Akten, Unterlagen oder Dokumente ggf. erübrigen würde, muss das Gericht diese Fragen und damit die Entscheidungserheblichkeit der von ihm verlangten Unterlagen oder Dokumente vorab im Rahmen eines Beweisbeschlusses beantworten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. August 2009 - 20 F 10.08 -, Juris).  .
  • BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10

    In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht;

    Je nach Fallkonstellation wird das Hauptsachegericht sich nicht allein auf die Angabe des Beweisthemas und der als entscheidungserheblich erachteten Aktenteile (Beweismittel) beschränken können, sondern Anlass haben, in den Gründen des Beschlusses zur Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall - sei es mit Blick auf die Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens, sei es unter Darlegung der materiellrechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs sowie der fachgesetzlichen Ablehnungsgründe - Stellung zu nehmen (Beschlüsse vom 31. August 2009 - BVerwG 20 F 10.08 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 55 Rn. 3 und vom 22. Januar 2009 - BVerwG 20 F 5.08 - juris Rn. 2; vgl. auch VGH Kassel, Beweisbeschluss vom 28. April 2010 - 6 A 1767/08 - juris Rn. 5).

    Handelt es sich dagegen um prozedurale Geheimhaltungsgründe, die sich aus dem jeweiligen den Informationszugang regelnden Fachgesetz ergeben und die - unabhängig vom Inhalt der Akten - darauf zielen, die Art und Weise des Zustandekommens behördlicher Akten und Unterlagen zu schützen, mithin dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses dienen, muss das Hauptsachegericht prüfen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der geltend gemachten fachgesetzlichen Ausnahmegründe vorliegen (Beschluss vom 31. August 2009 a.a.O. Rn. 4).

  • BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10

    In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für

    Die Auslegung der einem Informationszugangsanspruch möglicherweise entgegenstehenden fachgesetzlichen Ausschlussgründe obliegt aber grundsätzlich den zuständigen Gerichten der Hauptsache (Beschlüsse vom 31. August 2009 - BVerwG 20 F 10.08 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 55 Rn. 4 und vom 13. April 2011 - BVerwG 20 F 25.10 - juris Rn. 11).
  • BVerwG, 06.04.2011 - 20 F 20.10

    Offenlegung der Dokumente der Informationsstelle "So genannte Jugendsekten und

    Vor Einleitung des Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO bedarf es zur Klarstellung seines Gegenstandes in der Regel einer förmlichen Verlautbarung des Gerichts der Hauptsache, dass es die von der Behörde als geheimhaltungsbedürftig zurückgehaltenen Akten, Unterlagen oder Dokumente für die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts benötigt (vgl. allg. zu dieser Voraussetzung Beschlüsse vom 31. August 2009 - BVerwG 20 F 10.08 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 55 Rn. 3 und vom 22. Januar 2009 - BVerwG 20 F 5.08 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 53 Rn. 2).

    Dies gilt zunächst mit Blick auf prozedurale Geheimhaltungsgründe, die sich aus dem jeweiligen den Informationszugang regelnden Fachgesetz ergeben und die - unabhängig vom Inhalt der Akten - darauf zielen, die Art und Weise des Zustandekommens behördlicher Akten und Unterlagen zu schützen, mithin dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses dienen (s. dazu Beschlüsse vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 - NVwZ 2010, 1495 Rn. 7 und vom 31. August 2009 a.a.O. Rn. 4).

  • BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 2.10

    Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; Verbraucherinformation;

    Ob es zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs als Erkenntnishilfe der streitigen Akten bedarf, kann neben dem Zuschnitt der Geheimhaltungsgründe auch davon abhängen, ob der Akteninhalt seinem Gegenstand nach unstreitig ist und auf dieser Grundlage über die fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründe entschieden werden kann (Fortführung der Rechtsprechung aus den Beschlüssen vom 31. August 2009 - BVerwG 20 F 10.08 - und vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 -).

    Je nach Fallkonstellation darf sich das Hauptsachegericht dabei nicht allein auf die Angabe des Beweisthemas und der als entscheidungserheblich erachteten Aktenteile (Beweismittel) beschränken, sondern muss in den Gründen des Beschlusses zur Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall - sei es mit Blick auf die Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens, sei es unter Darlegung der materiellrechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs sowie der fachgesetzlichen Ablehnungsgründe - Stellung nehmen (Beschlüsse vom 31. August 2009 - BVerwG 20 F 10.08 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 55 Rn. 3 und vom 22. Januar 2009 - BVerwG 20 F 5.08 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 53 Rn. 2).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 13a F 31/09

    Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. August 2009 - 20 F 10.08 -, NVwZ 2010, 194.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. August 2009 - 20 F 10.08 -, a. a. O., und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 -, NVwZ 2008, 554.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 2111/03 -, BVerfGE 115, 205; BVerwG, Beschlüsse vom 31. August 2009 - 20 F 10.08 -, a. a. O., vom 15. Oktober 2008 - 20 F 2.08 -, juris, und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07-, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Mai 2009 - 13a F 13/09 -, NVwZ 2009, 1510, und vom 23. Oktober 2008 - 13a F 12/08 -, NVwZ 2009, 275.

  • VGH Hessen, 28.04.2010 - 6 A 1767/08

    Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Bedarf es für die gerichtliche Entscheidung dagegen der Klärung weiterer, die Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens oder die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs berührender Tatsachen- oder Rechtsfragen, nach deren Ergebnis sich die Anforderung der Akten, Unterlagen oder Dokumente ggf. erübrigen würde, muss das Gericht diese Fragen und damit die Entscheidungserheblichkeit der von ihm verlangten Unterlagen oder Dokumente vorab im Rahmen eines Beweisbeschlusses beantworten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. August 2009 - 20 F 10.08 -, Juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2017 - 15 P 1/15

    Atom- und Strahlenschutzrecht (Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO)

    Das geschieht regelmäßig in der Weise, in der das Gericht der Hauptsache auch sonst seiner Pflicht zur Erforschung des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO) nachkommt (BVerwG, Beschl. v. 31.08.2009 - 20 F 10.08 -, Juris Rn. 3).

    Eine solche Konstellation liegt insbesondere in den Fällen vor, in denen die Behörde die Akten etwa aus Gründen der Staatssicherheit - weil das Bekanntwerden dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde - oder zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen oder zum Schutz von personenbezogenen Daten - weil der Inhalt seinem Wesen nach geheim gehalten werden muss - zurückhält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.08.2009 - 20 F 10.08 -, Juris Rn. 4).

    Das Erfordernis der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit vor Abgabe an den Fachsenat gewährleistet, dass die oberste Aufsichtsbehörde auf dieser Grundlage in die gesetzlich geforderte Ermessensabwägung eintreten kann (BVerwG, Urt. v. 31.08.2009 - 20 F 10.08 -, Juris Rn. 5).

    In derartigen Fällen ist das Gericht der Hauptsache zunächst gehalten, die maßgeblichen Tatbestandsmerkmale der einschlägigen Norm(en) zu prüfen, mithin eine Rechtsauffassung zur tatbestandlichen Reichweite der Geheimhaltungsgründe zu bilden und zu prüfen, ob es auf dieser Grundlage das Vorliegen der geltend gemachten Geheimhaltungsgründe bejahen oder verneinen kann (BVerwG, Beschl. v. 31.08.2009 - 20 F 10.08 -, Juris Rn. 4).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 13a F 32/09

    Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Unterlagen zu einer

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. August 2009 - 20 F 10.08 -, NVwZ 2010, 194.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. August 2009 - 20 F 10.08 -, a. a. O., und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07 -, NVwZ 2008, 554.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 2111/03 -, BVerfGE 115, 205; BVerwG, Beschlüsse vom 31. August 2009 - 20 F 10.08 -, a. a. O., vom 15. Oktober 2008 - 20 F 2.08 -, juris, und vom 21. Februar 2008 - 20 F 2.07-, a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Mai 2009 13a F 13/09 -, NVwZ 2009, 1510, und vom 23. Oktober 2008 - 13a F 12/08 -, NVwZ 2009, 275.

  • BVerwG, 15.03.2013 - 20 F 8.12

    Sachentscheidungsvoraussetzung eines Antrags nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO; keine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2010 - 13a F 46/10

    Zulässigkeit einer Akteneinsicht ohne Anonymisierung (ungeschwärzte

  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 13a F 47/10

    Bejahung der Entscheidungserheblichkeit zurückgehaltener Akten durch das

  • BVerwG, 06.05.2013 - 20 F 12.12

    Geltendmachen des Zugang zu den Dienstanweisungen für die Sachbearbeiter-Asyl und

  • BVerwG, 03.03.2014 - 20 F 12.13

    Erzwingung der Akteneinsicht zur Überprüfung der Mitwirkung im

  • VGH Hessen, 24.03.2010 - 6 A 1832/09

    Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • VGH Hessen, 30.04.2010 - 6 A 1341/09

    Informationsgesuch an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BVerwG, 13.04.2011 - 20 F 25.10

    Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2014 - 12 F 10353/14

    Entscheidung im Zwischenverfahren über Akteneinsicht durch private Dritte, wenn

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2012 - 14 PS 2/12

    Verweigerung der Aktenvorlage, Quellenschutz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - 13a F 11/09

    Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Aktenvorlage durch eine oberste

  • BVerwG, 21.01.2016 - 20 F 2.15

    Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen

  • BVerwG, 08.05.2013 - 20 F 14.12

    Anspruch eines Anwalts auf Informationszugang bzgl. der sog.

  • VG Gelsenkirchen, 29.11.2010 - 17 L 1227/10

    Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen und Betriebsgeheimnissen; Anspruch auf

  • VG Gelsenkirchen, 29.11.2010 - 17 L 1228/10

    Interessenabwägung bei einer Einsichtnahme in Unterlagen über Betriebsgeheimnisse

  • VG Gelsenkirchen, 29.11.2010 - 17 L 1225/10

    Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen und Betriebsgeheimnissen; Anspruch auf

  • OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 14 PS 3/11

    In-camera-Verfahren: Sperrerklärung zur Geheimhaltung der Identität eines

  • BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 4.10

    Förmlich verlautbarte Entscheidung des Hauptsachegerichts zur

  • BVerwG, 09.02.2016 - 20 F 11.15

    Entbehrlichkeit der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2011 - 13a F 3/11

    Ersatzansprüche für zusätzliche, als Folge einer Änderung der Beihilfenverordnung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - 12 B 12.08

    Klage eines Mitgliedes des "Sozialforums Berlin" auf Auskunft über beim

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - 13a F 17/11

    Antrag eines Mitglieds im Studierendenparlament auf öffentliche Durchführung von

  • BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 3.10

    Förmlich verlautbarte Entscheidung des Hauptsachegerichts zur

  • VG Gelsenkirchen, 26.11.2009 - 17 K 3954/05

    Zentrale Studienplatzvergabe, Angaben und Mitteilungen anderer Länder,

  • OVG Niedersachsen, 26.10.2009 - 14 PS 4/09

    Entscheidungskompetenz des Fachsenats nach § 189 VwGO

  • BVerwG, 11.08.2011 - 20 F 27.10

    Umfang des Anspruchs auf Übermittlung bestimmter Protokolle von Sitzungen der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 12 F 10369/13

    Einsicht in Akten des Jugendamtes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - 13a F 25/17

    Vorlage von Unterlagen wegen Entscheidungserheblichkeit bei Verweigerung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2014 - 13a F 10/14

    Verwerfung eines Antrags als unzulässig bzgl. Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung

  • VG Hamburg, 26.09.2012 - 20 K 3636/09

    Kein Anspruch auf Informationszugang zu Unterlagen über die vertrauliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2015 - 13a F 42/15

    Rechtmäßige Verweigerung einer Behörder zur Vorlage von vom Gericht in der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - 13a F 7/13

    Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - 13a F 16/12

    Verweigerung der Vorlage von entscheidungserheblichen Urkunden oder Akten durch

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