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   BVerwG, 31.08.2009 - 6 PB 21.09   

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https://dejure.org/2009,7112
BVerwG, 31.08.2009 - 6 PB 21.09 (https://dejure.org/2009,7112)
BVerwG, Entscheidung vom 31.08.2009 - 6 PB 21.09 (https://dejure.org/2009,7112)
BVerwG, Entscheidung vom 31. August 2009 - 6 PB 21.09 (https://dejure.org/2009,7112)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    SAPersVG § 62 Abs. 7
    Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; Abweichung von der Empfehlung der Einigungsstelle; qualifizierte Begründung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SAPersVG § 62 Abs. 7
    Abweichung von der Empfehlung der Einigungsstelle; Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; qualifizierte Begründung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Personalrats auf gerichtliche Überprüfung des Nachkommens der obersten Dienstbehörde der qualifizierten Begründung bei Abweichen von der Empfehlung der Einigungsstelle im Rahmen ihres Letztentscheidungsrechts; Beendigung der personalvertretungsrechtlichen ...

  • judicialis

    PersVG LSA,ST § 62 Abs. 7; ; PersVG LSA,ST § 67 Abs. 1

  • dbb.de PDF, S. 7 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Keine gerichtliche Überprüfung der Begründung bei Abweichen der obersten Dienstbehörde von der Empfehlung der Einigungsstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SAPersVG § 62 Abs. 7 S. 2; SAPersVG § 67 Abs. 1
    Anspruch des Personalrats auf gerichtliche Überprüfung des Nachkommens der obersten Dienstbehörde der qualifizierten Begründung bei Abweichen von der Empfehlung der Einigungsstelle im Rahmen ihres Letztentscheidungsrechts; Beendigung der personalvertretungsrechtlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • dbb.de PDF, S. 7 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Keine gerichtliche Überprüfung der Begründung bei Abweichen der obersten Dienstbehörde von der Empfehlung der Einigungsstelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2009, 680 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 24.09.2013 - 6 P 4.13

    Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter; Arbeitnehmer der Bundesagentur;

    Entsprechendes gilt aufgrund der Anforderung des demokratischen Prinzips in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer nach § 75 Abs. 1 BPersVG (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 2002 - BVerwG 6 P 12.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 28 S. 31 f., vom 30. März 2009 - BVerwG 6 PB 29.08 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 107 Rn. 20, vom 31. August 2009 - BVerwG 6 PB 21.09 - Buchholz 251.92 § 62 SAPersVG Nr. 1 Rn. 17, vom 13. Oktober 2009 - BVerwG 6 P 15.08 - Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 8 Rn. 62, vom 17. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 43.09 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 111 Rn. 10 und vom 4. Juni 2010 - BVerwG 6 PB 4.10 - Buchholz 251.2 § 81 BlnPersVG Nr. 1 Rn. 7 und 9).
  • BVerwG, 29.02.2012 - 6 P 2.11

    Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Fortsetzung des

    Die auf die Empfehlung der Einigungsstelle folgende Letztentscheidung ist vom Personalrat als endgültig hinzunehmen (vgl. Beschluss vom 31. August 2009 - BVerwG 6 PB 21.09 - Buchholz 251.92 § 62 SAPersVG Nr. 1 Rn. 12).
  • BVerwG, 04.06.2010 - 6 PB 4.10

    Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung; Letztentscheidungsrecht des Senats

    aa) Der Senat entnimmt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - (BVerfGE 93, 37) in ständiger Rechtsprechung, dass in den in § 75 Abs. 1 BPersVG genannten Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer - unabhängig von Funktion und Vergütungsgruppe - nur das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung den Anforderungen des demokratischen Prinzips Rechnung trägt, die Entscheidung der Einigungsstelle somit nur den Charakter einer Empfehlung an die zuständige Dienstbehörde haben darf (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 2002 - BVerwG 6 P 12.01 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 28 S. 31 f., vom 30. März 2009 - BVerwG 6 PB 29.08 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 107 Rn. 20, vom 31. August 2009 - BVerwG 6 PB 21.09 - juris Rn. 17, vom 13. Oktober 2009 - BVerwG 6 P 15.08 - juris Rn. 51 und 62 sowie vom 17. Februar 2010 - BVerwG 6 PB 43.09 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 30.08.2019 - 1 WB 27.18

    Anhörung; Einbeziehen des Ergebnisses der Anhörung; Erörterung

    Die Entschließung des Dienstherrn, ob er die Maßnahme ergreifen will und wie das geschehen soll, ist nicht mehr Teil des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens, sondern stellt sich rechtlich als die Ausübung der Organisations- und Personalhoheit dar, die allein dem Dienstherrn zusteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. August 2009 - 6 PB 21.09 - juris Rn. 6).
  • VG Saarlouis, 25.09.2009 - 9 K 432/09

    Einstellung eines Arbeitnehmers ungeachtet des entgegenstehenden Beschlusses der

    Beschluss vom 31.08.2009, 6 PB 21.09, Rdn. 6 d. amtl.
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