Rechtsprechung
   BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 58 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 bis 7, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 173 Satz 1; LDG NRW § 3 Abs. 1, § 67 Satz 1; ZPO § 85 Abs. 2, § 232
    Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; Prozessbevollmächtigter; Vertretungsbefugnis; Vertretungszwang; Rechtsmittelbelehrung; Rechtsbehelfsbelehrung; Belehrungspflicht; Inhalt; Form; Vollständigkeit; Unrichtigkeit; Irreführung; unterbliebene Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch das VG; keine ergänzende Anwendung der zivilprozessualen Regelung über die Belehrung über den Anwaltszwang; abschließende Regelung der VwGO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 58 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 bis 7, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 173 Satz 1
    Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 DG NW, § 67 S 1 DG NW, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 58 Abs 1 VwGO
    Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen; § 232 ZPO findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung

  • Jurion

    Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung im verwaltungsgerichtlichen Urteil aufgrund alleiniger Verweisung auf die gesetzliche Regelung; Anforderungen an die Belehrung über das statthafte Rechtsmittel in der Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung im verwaltungsgerichtlichen Urteil aufgrund alleiniger Verweisung auf die gesetzliche Regelung; Anforderungen an die Belehrung über das statthafte Rechtsmittel in der Entscheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsmittelbelehrung - und die Postulationsfähigkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 1699
  • DÖV 2015, 1024



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Wird zitiert von ... (23)  

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17

    Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein";

    Sie ist es vielmehr auch dann, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Urteile vom 13.12.1978, a.a.O., und vom 21.03.2002 - 4 C 2.01 -, juris, jeweils m.w.N.; vgl. auch die Beschlüsse vom 03.03.2016 - 3 PKH 5.15 -, vom 31.08.2015 - 2 B 61.14 - und vom 16.11.2012 - 1 WB 3.12 -, jeweils juris und m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2018 - A 11 S 192/18

    Antrag auf Zulassung der Berufung - Fehlerhaftigkeit einer auf eine Internetseite

    Eine Rechtsmittelbelehrung ist dann im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO fehlerhaft, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend erforderlichen Angaben nicht enthält, diese unrichtig wiedergibt oder wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Beschluss vom 31.08.2015 - 2 B 61.14 -, juris Rn. 8 mwN.) Wird die Belehrung mit nicht zwingenden Elementen versehen, birgt dies das Risiko von Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten, die die Rechtsbehelfsbelehrung insgesamt unrichtig machen können (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.04.2017 - A 9 S 333/17 -, NVwZ 2017, 1477).
  • OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 32/17

    Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung Verwendung der deutschen Sprache

    Entscheidend ist, welcher Eindruck bei einem (objektiven) Leser erweckt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2016, 3 PKH 5.15 u.a., juris Rn. 6, mit Verweis auf Beschl. v. 31.8.2015, 2 B 61.14, NVwZ 2015, 1699, juris Rn. 8).

    Darüber hinaus kann sich der Betroffene auch nicht generell darauf verlassen, dass in der Rechtsmittelbelehrung sämtliche Modalitäten für die Einlegung des Rechtsmittels genannt werden (BVerwG, Beschl. v. 31.8.2015, 2 B 61.14, NVwZ 2015, 1699, juris Rn. 11).

  • BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18

    Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache

    aa) Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist auch dann unrichtig, wenn sie einen nicht erforderlichen Zusatz enthält, der fehlerhaft oder irreführend ist und dadurch generell geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 - BVerwGE 57, 188 und vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 S. 16 sowie Beschlüsse vom 27. Februar 1981 - 6 B 19.81 - DÖV 1981, 635, vom 11. Mai 1994 - 11 B 66.94 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 63 S. 1, vom 14. Februar 2000 - 7 B 200.99 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 77 S. 10 f., vom 16. November 2012 - 1 WB 3.12 - NZWehrr 2013, 168 , vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 92 Rn. 8 und vom 24. August 2016 - 4 VR 15.16 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 10.01.2018 - 13a B 17.31116

    Zum Zusatz Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein.

    Entscheidend ist, welcher Eindruck bei einem (objektiven) Leser erweckt wird (stRspr., siehe nur BVerwG, B.v. 3.3.2016 - 3 PKH 5.15 - juris mit Verweis auf B.v. 31.8.2015 - 2 B 61.14 - NVwZ 2015, 1699; B.v. 16.11.2012 - 1 WB 3.12 - juris; U.v. 21.3.2002 - 4 C 2.01 - BayVBl 2002, 678).

    Darüber hinaus kann sich der Betroffene auch nicht generell darauf verlassen, dass in der Rechtsmittelbelehrungsämtliche Modalitäten für die Einlegung des Rechtsmittels genannt werden (BVerwG, B.v. 31.8.2015 - 2 B 61.14 - NVwZ 2015, 1699).

  • OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 92/17

    Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung in Asylverfahren

    Entscheidend ist, welcher Eindruck bei einem (objektiven) Leser erweckt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2016, 3 PKH 5.15 u.a., juris Rn. 6, mit Verweis auf Beschl. v. 31.8.2015, 2 B 61.14, NVwZ 2015, 1699, juris Rn. 8).

    Darüber hinaus kann sich der Betroffene auch nicht generell darauf verlassen, dass in der Rechtsmittelbelehrung sämtliche Modalitäten für die Einlegung des Rechtsmittels genannt werden (BVerwG, Beschl. v. 31.8.2015, 2 B 61.14, NVwZ 2015, 1699, juris Rn. 11).

  • OVG Sachsen, 14.06.2017 - 5 A 406/13

    Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid; unrichtige

    Eine Rechtsmittelbelehrung ist deshalb fehlerhaft i. S. v. § 58 Abs. 2 VwGO, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend erforderlichen Angaben nicht enthält, diese unrichtig wiedergibt oder wenn sie sonst geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG, Beschl. v. 31. August 2015, NVwZ 2015, 1699).
  • VG Minden, 13.06.2017 - 10 K 368/17

    Irreführend; Rechtsbehelfsbelehrung, unrichtige; Rechtsmittelklarheit;

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1978 - 6 C 77.78 -, BVerwGE 57, 188 (juris Rn. 23), und vom 21. März 2002 - 4 C 2.01 -, DVBl. 2002, 1553 (juris Rn. 12), sowie Beschlüsse vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 -, NVwZ 2015, 1699 (juris Rn. 8), und vom 3. März 2016 - 3 PKH 5.15 -, juris Rn. 6 (jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 5.15

    Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz

    Solche Hinweise dürfen aber nicht unrichtig oder irreführend, d.h. geeignet sein, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 31. August 2015 - 2 B 61.14 - NVwZ 2015, 1699 Rn. 8 m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 13.06.2017 - A 5 K 2523/17

    Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung trotz weitergehender Zusätze

    Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 VwGO, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend geforderten Angaben nicht enthält oder einen zusätzlichen unrichtigen oder irreführenden Hinweis aufweist, der generell geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.03.2016 - 3 PKH 5/15, 3 PKH 5/15 (3 B 64/15) -, juris; BVerwG, Beschluss vom 31.08.2015 - 2 B 61.14 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 16.11.2012 - 1 WB 3.12 -, juris).
  • VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 346.16

    Asylrecht: Keine Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis, das die

  • VG Trier, 30.10.2018 - 1 K 12671/17
  • VG Berlin, 19.05.2017 - 6 L 383.17

    Fiktion der ordnungsgemäßen Zustellung bei Unterlassung der Anzeige eines Umzugs

  • VG Minden, 31.05.2017 - 10 L 89/17
  • BVerwG, 24.08.2016 - 4 VR 15.16

    Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen

  • VG Berlin, 16.11.2016 - 6 L 1249.16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  • VGH Bayern, 21.02.2018 - 8 ZB 18.30347

    Verwaltungsgerichte, Wiedereinsetzungsgrund, Klageerhebung zu Protokoll,

  • VG Berlin, 15.12.2016 - 28 L 409.16

    Ordnungsmäßigkeit einer asylrechtlichen Rechtsmittelbelehrung

  • VG Münster, 06.06.2017 - 4 K 4967/16
  • VG Meiningen, 27.12.2016 - 8 E 21331/16

    Afghanistan, Suspensiveffekt, psychische Erkrankung, Rechtsmittelbelehrung,

  • VG Bayreuth, 26.07.2017 - B 1 K 17.31991

    Erfolgloses Asylverfahren in Belgien - Zweitantragsverfahren

  • VG Schleswig, 02.06.2017 - 13 A 142/17

    Zur Frage, ob der Hinweis, die Klage müsse "in deutscher Sprache abgefasst" sein,

  • VG Berlin, 27.06.2017 - 3 K 315.17

    Ablehnung eines Asylantrags wegen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht;

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