Rechtsprechung
   BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5, 33 Abs. 5, Art. 54 und 61; BDG §§ 2, 3, 5, 8, 13, 19, 24, 25, 27, 28, 33, 55, 56 und 60; BBG §§ 44, 60, 61, 62 und 77; BeamtStG § 33; VwVfG § 29; BNDG § 1; SG §§ 15 und 62
    Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren | Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; Disziplinarverfügung; Eintritt in den Ruhestand; Fotoporträt des Bundespräsidenten; ICD-Klassifikation; Islam; Kritik an einem Verfassungsorgan; Kürzung der Dienstbezüge; Mangel des Disziplinarverfahrens; Meinungsäußerungsfreiheit; Mitteilung der Einberufung zu einer Wehrübung; Mäßigungsgebot; Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten; Recht auf Teilnahme an der Beweisaufnahme; Schwere des Dienstvergehens; Treuepflicht des Beamten; Verteidigungsverhalten eines Beamten; allgemeines Gesetz; innerdienstliches Dienstvergehen; islamistischer Terror; medizinische Gutachten zum Gesundheitszustand eines Beamten; selbstständige Maßnahmebemessung durch das Gericht innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Obergrenze; Äußerung einer politischen Ansicht in einem Gespräch mit Kollegen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 77 BBG 2009, § 44 BBG 2009, § 60 BBG 2009, § 61 BBG 2009, § 62 BBG 2009
    Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren

  • Jurion

    Berechtigung des Beamten zur Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Dienstherrn im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen; Politische Meinungsäußerung unter Berücksichtigung des Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebots; Erforderliche umfassende Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren; Rückgriff auf die Kategorien des Kapitels V der Internationalen Klassifikation und verwandten Gesundheitsprobleme (ICD); Disziplinarrechtliche Ahndung des noch im aktiven Beamtenverhältnis begangenen Dienstvergehens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesnachrichtendienst; Disziplinarverfügung; innerdienstliches Dienstvergehen; selbstständige Maßnahmebemessung durch das Gericht innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Obergrenze; Eintritt in den Ruhestand; Kürzung der Dienstbezüge; Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Recht auf Teilnahme an der Beweisaufnahme; Mangel des Disziplinarverfahrens; Fotoporträt des Bundespräsidenten; Mitteilung der Einberufung zu einer Wehrübung; Mäßigungsgebot; Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten; Meinungsäußerungsfreiheit; Äußerung einer politischen Ansicht in einem Gespräch mit Kollegen; allgemeines Gesetz; Treuepflicht des Beamten; Verteidigungsverhalten eines Beamten; Kritik an einem Verfassungsorgan; Islam; islamistischer Terror; medizinische Gutachten zum Gesundheitszustand eines Beamten; ICD-Klassifikation; Schwere des Dienstvergehens

  • rechtsportal.de

    Berechtigung des Beamten zur Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Dienstherrn im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen; Politische Meinungsäußerung unter Berücksichtigung des Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebots; Erforderliche umfassende Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren; Rückgriff auf die Kategorien des Kapitels V der Internationalen Klassifikation und verwandten Gesundheitsprobleme (ICD); Disziplinarrechtliche Ahndung des noch im aktiven Beamtenverhältnis begangenen Dienstvergehens

  • datenbank.nwb.de

    Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5, 33 GG; §§ 60, 61, 62, 77 BBG
    Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1144
  • DVBl 2018, 379
  • DÖV 2018, 287



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

    Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

    Es muss darüber hinaus auch in medizinischer Hinsicht die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen dafür liefern, dass der Dienstherr darüber entscheiden kann, ob der Beamte anderweitig auf einem anderen (und ggf. wie beschaffenen) Dienstposten verwendbar ist (§ 44 Abs. 2 bis 4 BBG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 - LS 3 und 4 sowie Rn. 63 ff.).

    Die Annahme einer Dienstunfähigkeit wegen einer bloßen tätigkeits- oder behördenbezogenen psychischen Beeinträchtigung ("Schülerphobie", "BND-Phobie") - jenseits anerkannter ICD-Klassifikationen - ist rechtlich ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 - LS 4 und Rn. 65).

  • VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176

    Ruhestandsversetzung

    Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist (BVerwG, U.v. 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn 63).

    Das Gutachten des Bahnarztes über den Gesundheitszustand des Klägers vom 4. Dezember 2015 genügt entgegen der Auffassung des Klägers den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 23; 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 63).

    Es legt die medizinischen Befunde und Schlussfolgerungen so plausibel und nachvollziehbar dar, dass die zuständige Behörde auf dieser Grundlage entscheiden kann, ob der Kläger zur Erfüllung der Dienstpflichten seines (abstrakt-funktionellen) Amtes dauernd unfähig ist und ob er anderweitig auf einem anderen Dienstposten eingesetzt werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 23; U.v. 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 63).

  • VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung;

    Darüber hinaus muss es auch in medizinischer Hinsicht die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen dafür liefern, dass der Dienstherr darüber entscheiden kann, ob der Beamte anderweitig auf einem anderen (und ggf. wie beschaffenen) Dienstposten verwendbar ist (§ 44 Abs. 2 bis 4 BBG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.08.2017 - 2 A 6.15 -, juris, LS 3 und 4 sowie Rn. 63 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 25.03.2019 - 4 OA 57/19

    Streitwertbeschwerde; Gerichtskosten in Wohngeldsachen

    Denn der Senat hält auch in Kenntnis neuerer Entscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 1.6.2018 - 4 E 34/18 -, DVBl 2018, 379) und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein (Beschl. v. 9.10.2014 - 3 O 24/14 -, NVwZ-RR 2015, 665) an seiner ständigen und vom Bundesverwaltungsgericht und anderen Obergerichten geteilten Auffassung fest, dass Streitigkeiten über Wohngeld nicht eine Angelegenheit der Fürsorge im Sinne von § 188 VwGO und daher nicht gerichtskostenfrei sind (Senatsbeschl. v. 3.8.2007 - 4 OA 12/06 - u. v. 2.11.2005 - 4 LA 255/05 - BVerwG, Beschl. v. 5.3.2015 - 5 KSt 6.15 (5 C 3.15) - u. v. 18.3.2009 - 5 PKH 1.09 - sowie Urt. v. 25.10.1972 - VIII C 127.71 -, BVerwGE 41, 115 ; Bay. VGH, Beschl. v. 19.8.2013 - 12 C 13.1519 -, NVwZ-RR 2013, 1019; OVG NRW, Beschl. v. 5.10.2017 -, FEVS 69, 527).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 16/14

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Anerkennung einer psychischen Erkrankungen

    Insoweit fehlt es bereits mangels anerkannter ICD-Klassifikation an einem anerkannten und damit unfallfürsorgerechtlich feststellungsfähigen Krankheitsbild (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, Rn. 29, juris; Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 -, Rn. 65, juris; BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, Rn. 22, juris).
  • VGH Bayern, 30.01.2019 - 6 ZB 18.2184

    Dienstunfähigkeit

    Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist (BVerwG, U.v. 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn 63).
  • VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

    Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist (BVerwG, U.v. 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn 63).

    Diese Stellungnahme ist entgegen der Auffassung der Klägerin weder unsubstantiiert noch unzureichend, sondern genügt den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 63).

  • VG Schleswig, 14.03.2019 - 17 A 2/17

    Disziplinarrecht der Landesbeamten

    Eine gegenüber der Verfügung schwerere Maßnahme ist ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 31.08.2017 - 2 A 6/15 - juris Rn. 18 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 10 S 74.17

    Entlassung eines Soldaten auf Zeit; Dienstunfähigkeit; Beschwerde; dargelegte

    Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben (stRsp., zuletzt BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - BVerwG 2 A 6.15 -, juris Rn. 63 m.w.N.).

    Sollte nach Ansicht der Antragsgegnerin eine psychische Verhaltensstörung des Soldaten in Betracht kommen, wäre zu erwägen, ob in einem neuen Gutachten auf die in Kapitel V der Internationalen Klassifikation der Krankheiten und verwandten Gesundheitsprobleme (ICD-10) zurückgegriffen werden kann, um die Bewertung durch den Arzt der Bundeswehr plausibel und auch für den Betroffenen sowie für die gerichtliche Kontrolle nachvollziehbar zu machen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - BVerwG 2 A 6.15 -, juris Rn. 65).

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 13/16

    Anforderungen an ein amtsärztliches Gutachten zur dauernden Dienstunfähigkeit

    Ein amtsärztliches Gutachten zur dauernden Dienstunfähigkeit muss die medizinischen Befunde und Schlussfolgerungen so plausibel und nachvollziehbar darlegen, dass die zuständige Behörde auf dieser Grundlage entscheiden kann, ob der Beamte zur Erfüllung der Dienstpflichten seines (abstrakt-funktionellen) Amtes dauernd unfähig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15).

    Es muss darüber hinaus auch in medizinischer Hinsicht die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen dafür liefern, dass der Dienstherr darüber entscheiden kann, ob der Beamte anderweitig auf einem anderen (und ggf. wie beschaffenen) Dienstposten verwendbar ist (§ 44 Abs. 2 bis 4 BBG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 - LS 3 und 4 sowie Rn. 63 ff.).

  • VGH Bayern, 09.05.2018 - 16a D 16.1597

    Bemessung der Disziplinarmaßnahme für die Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten

  • VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17

    Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten; Verweigerung eines

  • OLG Brandenburg, 12.06.2018 - 2 U 16/17

    Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Reaktivierung eines wegen Krankheit in

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht