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   BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15   

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BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15 (https://dejure.org/2017,52379)
BVerwG, Entscheidung vom 31.08.2017 - 2 A 6.15 (https://dejure.org/2017,52379)
BVerwG, Entscheidung vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 (https://dejure.org/2017,52379)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 5, 33 Abs. 5, Art. 54 und 61; BDG §§ 2, 3, 5, 8, 13, 19, 24, 25, 27, 28, 33, 55, 56 und 60; BBG §§ 44, 60, 61, 62 und 77; BeamtStG § 33; VwVfG § 29; BNDG § 1; SG §§ 15 und 62
    Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 77 BBG 2009, § 44 BBG 2009, § 60 BBG 2009, § 61 BBG 2009, § 62 BBG 2009
    Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Berechtigung des Beamten zur Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Dienstherrn im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen; Politische Meinungsäußerung unter Berücksichtigung des Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebots; Erforderliche umfassende ...

  • doev.de PDF

    Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesnachrichtendienst; Disziplinarverfügung; innerdienstliches Dienstvergehen; selbstständige Maßnahmebemessung durch das Gericht innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Obergrenze; Eintritt in den Ruhestand; Kürzung der Dienstbezüge; Ausdehnung des ...

  • rechtsportal.de

    Berechtigung des Beamten zur Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Dienstherrn im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen; Politische Meinungsäußerung unter Berücksichtigung des Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebots; Erforderliche umfassende ...

  • datenbank.nwb.de

    Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 5, 33 GG; §§ 60, 61, 62, 77 BBG
    Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1144
  • DVBl 2018, 379
  • DÖV 2018, 287
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

    Disziplinarverfahren; Bundespolizei; Entfernung; Berufung; Aussetzung;

    Ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens ist wesentlich, wenn sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass er sich auf das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 - juris Rn. 23; Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - juris Rn. 13; Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 26).

    Dies ist geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung des demokratischen Rechtsstaats zu untergraben (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 50).

  • BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

    Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

    Es muss darüber hinaus auch in medizinischer Hinsicht die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen dafür liefern, dass der Dienstherr darüber entscheiden kann, ob der Beamte anderweitig auf einem anderen (und ggf. wie beschaffenen) Dienstposten verwendbar ist (§ 44 Abs. 2 bis 4 BBG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 - LS 3 und 4 sowie Rn. 63 ff.).

    Die Annahme einer Dienstunfähigkeit wegen einer bloßen tätigkeits- oder behördenbezogenen psychischen Beeinträchtigung ("Schülerphobie", "BND-Phobie") - jenseits anerkannter ICD-Klassifikationen - ist rechtlich ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 - LS 4 und Rn. 65).

  • VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17

    Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten; Verweigerung eines

    Entscheidend ist das Gewicht und die Bedeutung des Fehlers für die Rechtmäßigkeit der Abschlussverfügung (vgl. Düsselberg in v. Alberti u.a., Landesdisziplinarrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2012, § 18 LDG Rn. 4; vgl. zu einem ähnlichen Maßstab im Hinblick auf §§ 28, 55 BDG: BVerwG, Urt. v. 31.08.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 26 mwN).
  • VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16

    Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund

    Darüber hinaus muss es auch in medizinischer Hinsicht die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen dafür liefern, dass der Dienstherr darüber entscheiden kann, ob der Beamte anderweitig auf einem anderen (und ggf. wie beschaffenen) Dienstposten verwendbar ist (§ 44 Abs. 2 bis 4 BBG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.08.2017 - 2 A 6.15 -, juris, LS 3 und 4 sowie Rn. 63 ff.).
  • VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176

    Ruhestandsversetzung

    Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist (BVerwG, U.v. 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn 63).

    Das Gutachten des Bahnarztes über den Gesundheitszustand des Klägers vom 4. Dezember 2015 genügt entgegen der Auffassung des Klägers den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 23; 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 63).

    Es legt die medizinischen Befunde und Schlussfolgerungen so plausibel und nachvollziehbar dar, dass die zuständige Behörde auf dieser Grundlage entscheiden kann, ob der Kläger zur Erfüllung der Dienstpflichten seines (abstrakt-funktionellen) Amtes dauernd unfähig ist und ob er anderweitig auf einem anderen Dienstposten eingesetzt werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2017 - 2 A 5.16 - juris Rn. 23; U.v. 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 63).

  • BVerwG, 28.11.2019 - 2 VR 3.19

    Streit um eine vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Dienstbezügen;

    Schutzgut der Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes und des Bundesdisziplinargesetzes ist auch nicht das Ansehen des BND in der Öffentlichkeit (BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 9 Rn. 79).
  • VGH Bayern, 09.05.2018 - 16a D 16.1597

    Bemessung der Disziplinarmaßnahme für die Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten

    Unabhängig davon, dass die vorgenannte Bestimmung bei einem - wie hier - Landesbeamten keine Anwendung findet, berücksichtigen diese Autoren nicht, dass Schutzgut der Vorschriften des Bayerischen Disziplinargesetzes über die Sanktionierung von Verstößen gegen die Dienstpflichten von Beamten nicht das Ansehen einer konkreten Behörde in der Öffentlichkeit ist, sondern es vielmehr generell um die Integrität des Berufsbeamtentums und die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes als solchem geht (BVerwG, U.v. 31.8.2017 - 2 A 6/15 - juris Rn. 79 zum Bundesrecht).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 10 S 74.17

    Aufschiebende Wirkung einer Klage eines Zeitsoldaten gegen seine Entlassung wegen

    Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben (stRsp., zuletzt BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - BVerwG 2 A 6.15 -, juris Rn. 63 m.w.N.).

    Sollte nach Ansicht der Antragsgegnerin eine psychische Verhaltensstörung des Soldaten in Betracht kommen, wäre zu erwägen, ob in einem neuen Gutachten auf die in Kapitel V der Internationalen Klassifikation der Krankheiten und verwandten Gesundheitsprobleme (ICD-10) zurückgegriffen werden kann, um die Bewertung durch den Arzt der Bundeswehr plausibel und auch für den Betroffenen sowie für die gerichtliche Kontrolle nachvollziehbar zu machen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - BVerwG 2 A 6.15 -, juris Rn. 65).

  • VG Schleswig, 14.03.2019 - 17 A 2/17

    Disziplinarrecht der Landesbeamten

    Eine gegenüber der Verfügung schwerere Maßnahme ist ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 31.08.2017 - 2 A 6/15 - juris Rn. 18 f.).
  • VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

    Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist (BVerwG, U.v. 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn 63).

    Diese Stellungnahme ist entgegen der Auffassung der Klägerin weder unsubstantiiert noch unzureichend, sondern genügt den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 31.8.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 63).

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 13/16

    Anforderungen an ein amtsärztliches Gutachten zur dauernden Dienstunfähigkeit

  • VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 ZB 19.1076

    Beamter wendet sich gegen seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen

  • OLG Brandenburg, 12.06.2018 - 2 U 16/17

    Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines wegen einer schweren, dauerhaften

  • VGH Bayern, 30.01.2019 - 6 ZB 18.2184

    Dienstunfähigkeit

  • VG Regensburg, 16.01.2019 - RO 1 K 17.2209

    Versetzung in den Ruhestand eines Beamten bei Erkrankung

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 16/14

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Anerkennung einer psychischen Erkrankungen

  • VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623

    Versetzung in den Ruhestand

  • OVG Niedersachsen, 25.03.2019 - 4 OA 57/19

    Streitwertbeschwerde; Gerichtskosten in Wohngeldsachen

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