Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 5, 33 Abs. 5, Art. 54 und 61; BDG §§ 2, 3, 5, 8, 13, 19, 24, 25, 27, 28, 33, 55, 56 und 60; BBG §§ 44, 60, 61, 62 und 77; BeamtStG § 33; VwVfG § 29; BNDG § 1; SG §§ 15 und 62
  Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; Disziplinarverfügung; Eintritt in den Ruhestand; Fotoporträt des Bundespräsidenten; ICD-Klassifikation; Islam; Kritik an einem Verfassungsorgan; Kürzung der Dienstbezüge; Mangel des Disziplinarverfahrens; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 77 BBG 2009, § 44 BBG 2009, § 60 BBG 2009, § 61 BBG 2009, § 62 BBG 2009
  Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren

 
• Wolters Kluwer

  Berechtigung des Beamten zur Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Dienstherrn im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen; Politische Meinungsäußerung unter Berücksichtigung des Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebots; Erforderliche umfassende ...

• doev.de

  Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren

• rewis.io

  Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bundesnachrichtendienst; Disziplinarverfügung; innerdienstliches Dienstvergehen; selbstständige Maßnahmebemessung durch das Gericht innerhalb der durch die Verfügung vorgegebenen Obergrenze; Eintritt in den Ruhestand; Kürzung der Dienstbezüge; Ausdehnung des ...

• rechtsportal.de

  Berechtigung des Beamten zur Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Dienstherrn im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen; Politische Meinungsäußerung unter Berücksichtigung des Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebots; Erforderliche umfassende ...

• datenbank.nwb.de

  Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Grenzen politischer Meinungsäußerungen eines Beamten

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Treuepflicht des Beamten

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 5, 33 GG; §§ 60, 61, 62, 77 BBG
  Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot

Verfahrensgang

• BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15
• VG Wiesbaden, 23.07.2018 - 3 L 5382/17
• BVerwG, 21.08.2018 - 2 A 6.15
• VGH Hessen, 22.10.2018 - 1 B 1594/18

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 1144
• DVBl 2018, 379
• DÖV 2018, 287

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

  Danach kann das Gericht die angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und anstelle der verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen; eine gegenüber der Verfügung schwerere Maßnahme ist aber ausgeschlossen (BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 - Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1 Rn. 23 m.w.N., vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 9 …und vom 26. Juni 2014 - 2 A 1.12 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 4 Rn. 18).

  Denn dieses Vorgehen des Beamten begründet ernstliche Zweifel der Bevölkerung, dass dieser seinem dienstlichen Auftrag als Sachwalter einer an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung gerecht wird (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24).

  Dies ist dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschuldet (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 32).

• BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

  Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

  Die unveränderte Ausübung der Disziplinarbefugnis findet ihre Rechtfertigung in der Wahrung der Integrität des Beamtentums und des Ansehens des öffentlichen Dienstes sowie in dem Gebot der Gleichbehandlung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. November 2001 - 2 BvR 2138/00 - NVwZ 2002, 467;… BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185, Rn. 32 und vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 68;… Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 6).

  Dieser Mangel des Disziplinarverfahrens ist aber nicht wesentlich im Sinne von § 55 BDG, weil sich mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass sich dieser Verstoß auf das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann (…BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2010 - 2 C 15.09 - BVerwGE 137, 192 Rn. 19 und vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 13).

  Vielmehr geht es generell um die Integrität des Berufsbeamtentums und die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes als solchem (…BVerwG, Urteile vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 - juris Rn. 79 und vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 58).

• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13

  Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

  Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben (…BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 12 …und Beschluss vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 - Buchholz 232.0 § 48 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 8 f.).

  Der Nachweis einer derartigen "BND-Phobie" (vgl. zum Fall einer angeblichen "Schülerphobie" BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 13) entsprechend den genannten Anforderungen an ein ärztliches Gutachten ist der schriftlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes ... vom Februar 2013 und seiner Erläuterung vom März 2013 aber nicht zu entnehmen.

 
• BVerwG, 26.06.2014 - 2 A 1.12

  Sicherheitsüberprüfung; Disziplinarverfügung; Pflicht des Beamten zur Mitwirkung …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

  Danach kann das Gericht die angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und anstelle der verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen; eine gegenüber der Verfügung schwerere Maßnahme ist aber ausgeschlossen (…BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 - Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1 Rn. 23 m.w.N., vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 9 und vom 26. Juni 2014 - 2 A 1.12 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 4 Rn. 18).

  Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung der Obergrenze der Disziplinarverfügung in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (…BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16 und vom 26. Juni 2014 - 2 A 1.12 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 4 Rn. 48).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

  bb) Der Beamte ist auch im Dienst und bei der Ausübung des Dienstes, sofern es nicht um die Amtsführung im Namen des Dienstherrn geht, trotz seiner besonderen Pflichtenstellung Staatsbürger mit den ihm zustehenden Grundrechten, insbesondere der Freiheit der Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 zu Beamten; Kammerbeschluss vom 6. Juni 1988 - 2 BvR 111/88 - NJW 1989, 93 f. zu Richtern und Beamten sowie Kammerbeschluss vom 28. April 2007 - 2 BvR 71/07 - NVwZ-RR 2008, 330 f. zu Soldaten).

  Allgemeine Gesetze sind hier die durch Art. 33 Abs. 5 GG gedeckten Regelungen des Beamtenrechts zur Treuepflicht des Beamten, die die Erhaltung eines intakten Beamtentums gewährleisten (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ).

• BVerfG, 06.06.1988 - 2 BvR 111/88

  Grenzen der politischen Meinungsfreiheit des Richters

  Auszug aus BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

  bb) Der Beamte ist auch im Dienst und bei der Ausübung des Dienstes, sofern es nicht um die Amtsführung im Namen des Dienstherrn geht, trotz seiner besonderen Pflichtenstellung Staatsbürger mit den ihm zustehenden Grundrechten, insbesondere der Freiheit der Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 zu Beamten; Kammerbeschluss vom 6. Juni 1988 - 2 BvR 111/88 - NJW 1989, 93 f. zu Richtern und Beamten sowie Kammerbeschluss vom 28. April 2007 - 2 BvR 71/07 - NVwZ-RR 2008, 330 f. zu Soldaten).

  In diesem Rahmen folgt aus der dem Beamten obliegenden Treuepflicht als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass die Meinungsäußerungsfreiheit bei Beamten nach Maßgabe der Erfordernisse ihres Amtes Einschränkungen unterliegt (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 6. Juni 1988 - 2 BvR 111/88 - NJW 1989, 93 f. und vom 20. September 2007 - 2 BvR 1047/06 - NVwZ 2008, 416 f.).

• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

  Das Dienstvergehen ist innerdienstlich, weil das pflichtwidrige Verhalten des Klägers jeweils in sein Amt und in seine dienstlichen Pflichten eingebunden war (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - BVerwGE 154, 10 Rn. 11 m.w.N.).
• BVerwG, 13.03.2014 - 2 B 49.12

  Zurruhesetzungsverfahren; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Inhalt des …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

  Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben (…BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 31 …und vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 7 Rn. 12 und Beschluss vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 - Buchholz 232.0 § 48 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 8 f.).
• BVerwG, 26.05.2011 - 2 A 8.09

  Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Umsetzung; …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

  Der BND, der beamtenrechtlich als einheitliche Dienststelle anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2011 - 2 A 8.09 - Buchholz 232 § 55 BBG Nr. 16 Rn. 19 m.w.N.), ist mit seinen ca. 6 500 Beschäftigten und einem Haushaltsvolumen von rund 830 Mio. EUR (2017) in zahlreichen Bereichen tätig.
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

  Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung der Obergrenze der Disziplinarverfügung in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 16 …und vom 26. Juni 2014 - 2 A 1.12 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 4 Rn. 48).
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …
• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
• BVerwG, 20.11.2012 - 2 B 56.12

  Disziplinarklageverfahren; rechtliches Gehör; Hinweispflicht; außerdienstliche …
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09

  Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06

  Verfassungsmäßigkeit einer Missbilligung aufgrund von Äußerungen eines Beamten in …
• BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00

  Disziplinarverfahren - Verfassungsbeschwerde - Lehrer - Sexueller Mißbrauch - …
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
• BVerwG, 11.10.2006 - 1 D 10.05

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Melde- und Nachweispflichten bei Erkrankung; …
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04

  Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …
• BVerwG, 13.10.2005 - 2 B 19.05

  Aberkennung des Ruhegehaltes; Verstoß gegen das Verbot der Vorteilsannahme in …
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68

  Zitiergebot
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93

  Caroline von Monaco I

• Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 13.08.2018 - RDG 1/17

  AfD-Abgeordneter Thomas Seitz: Entfernung eines Staatsanwalts aus dem …

  Dies gilt sogar bei mehr oder weniger innerdienstlichen Äußerungen (vgl. BVerwG, 31. August 2017, 2 A 6/15), erst recht aber dann, wenn eindeutig nicht nur keine klare Trennung zwischen Dienst und Politik gemacht wird, sondern die Autorität des Amtes gezielt und bewusst genutzt wird, und wenn die Art und Weise der politischen Betätigung sowohl von Inhalt als auch von Diktion offensichtlich geeignet ist, das Vertrauen der "breiten" Öffentlichkeit und nicht der Anhänger des Beamten in die Fähigkeit zu einer ordnungsgemäßen Verrichtung der dienstlichen Aufgaben zu erschüttern.

  Dies widerspricht aber den Grundsätzen des Berufsbeamtentums, denn dieses gründet auf Sachwissen, fachlicher Leistung und loyaler Pflichterfüllung, um eine stabile Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften zu bilden (BVerwG 2 A 6/15 RN 43 nach Juris) und gilt umso mehr noch für die Justiz, die als unabhängige Dritte Gewalt tätig sein muss.

  Für einen solchen liegt es aber nicht fern, sondern ausgesprochen nahe, dass der Beklagte den Eindruck erweckt, er werde sein dienstliches Verhalten an seiner persönlichen Einschätzung und nicht mehr allein an den Gesichtspunkten der Sachrichtigkeit, Rechtstreue, Gerechtigkeit, Objektivität und dem Allgemeinwohl ausrichten (BVerwG 2 A 6/15 RN 45, 50 nach Juris).

  Dies gilt sogar bei mehr oder weniger innerdienstlichen Äußerungen (vgl. BVerwG vom 31.8.2017 - 2 A 6/15 - RN 40f, zitiert nach Juris), erst recht aber dann, wenn, wie hier, eindeutig nicht nur keine klare Trennung zwischen Dienst und Politik gemacht wird, sondern vielmehr die Autorität des Amtes gezielt und bewusst genutzt wird, und wenn die Art und Weise der politischen Betätigung sowohl von Inhalt als auch von Diktion offensichtlich geeignet ist, das Vertrauen der "breiten" Öffentlichkeit und nicht der Anhänger des Beklagten in die Fähigkeit zu einer ordnungsgemäßen Verrichtung der dienstlichen Aufgaben zu erschüttern.

  Damit hat der Beklagte mit der Häufigkeit und Intensität seiner politischen Äußerungen schon eine Beeinträchtigung des Dienstbetriebs und der Erledigung der dienstlichen Aufgaben verursacht (BVerwG vom 31.8.2017 ­ 2 A 6/15 ­, Leitsatz 2 und RN 69 zitiert nach Juris).

  Er hat die Organe seines Dienstherrn ­ mithin den gesamten Staat in seiner demokratischen Grundordnung ­ in einer Art und Weise in Frage gestellt, die eindeutig den Eindruck entstehen ließ, er werde bei seiner Amtsführung nicht loyal gegenüber dem Dienstherrn und neutral gegenüber jedermann sein (BVerwG vom 31.8.2017 - 2 A 6/15 -, Leitsatz 2 und RN 43 zitiert nach Juris).

• DGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - DGH 2/19

  Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen

  aa) Die Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG ist nur insoweit gewährleistet, als sie nicht unvereinbar mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten und für die Erhaltung eines funktionsfähigen Berufsbeamtentums unerlässlichen Pflichtenkreises ist (BVerwG vom 31.08.2017 - 2 A 6.15 -, juris Rn. 41).

  Zu Recht weist das erstinstanzliche Urteil darauf hin, dass die Meinungsäußerungsfreiheit den Beamten grundsätzlich dazu berechtigt, Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Dienstherrn zu üben, allerdings in den Grenzen, die sich aus dem Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot ergeben (BVerwG vom 31.08.2017 - 2 A 6.15 - Leitsatz).

  Dadurch sah sich der unmittelbare Dienstvorgesetzte gezwungen, den Beklagten in der Folge nicht mehr zum staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst einzuteilen, was zugleich somit auch unmittelbar nachteilige Auswirkungen für den Dienstbetrieb nach sich zog (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 31.08.2017 - 2 A 6.15 -, juris Rn. 69).

• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

  Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur …

  Ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens ist wesentlich, wenn sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass er sich auf das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 - juris Rn. 23;… Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - juris Rn. 13; Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 26).

  Dies ist geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung des demokratischen Rechtsstaats zu untergraben (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 50).

 
• VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17

  Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten; Verweigerung eines …

  Entscheidend ist das Gewicht und die Bedeutung des Fehlers für die Rechtmäßigkeit der Abschlussverfügung (…vgl. Düsselberg in v. Alberti u.a., Landesdisziplinarrecht Baden-Württemberg, 2. Aufl. 2012, § 18 LDG Rn. 4; vgl. zu einem ähnlichen Maßstab im Hinblick auf §§ 28, 55 BDG: BVerwG, Urt. v. 31.08.2017 - 2 A 6.15 - juris Rn. 26 mwN).
• BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …

  Es muss darüber hinaus auch in medizinischer Hinsicht die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen dafür liefern, dass der Dienstherr darüber entscheiden kann, ob der Beamte anderweitig auf einem anderen (und ggf. wie beschaffenen) Dienstposten verwendbar ist (§ 44 Abs. 2 bis 4 BBG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 - LS 3 und 4 sowie Rn. 63 ff.).

  Die Annahme einer Dienstunfähigkeit wegen einer bloßen tätigkeits- oder behördenbezogenen psychischen Beeinträchtigung ("Schülerphobie", "BND-Phobie") - jenseits anerkannter ICD-Klassifikationen - ist rechtlich ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 - LS 4 und Rn. 65).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2020 - 1 L 72/19

  Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung …

  Dies trifft auch auf den Befundbericht des die Klägerin seit dem 24. August 2015 behandelnden Psychotherapeuten vom 5. Oktober 2015 zu, der neben einer Anpassungsstörung ein "Burnout" als Diagnose ausweist und dem zufolge die Klägerin bekundet habe, ihre Symptome würden "vor allem dann in den Vordergrund treten, wenn [sie] mit ihrer Arbeitstätigkeit konfrontiert würde, allein schon die gedankliche Beschäftigung mit der Arbeit würde eine Verschlimmerung der Symptomatik auslösen." Soweit schließlich nach der amtsärztlichen - mangels spezifizierter Diagnose nach anerkannten ICD-Klassifikationen aber ohnehin nur begrenzt aussagekräftigen (vgl. zu diesem Plausibilisierungserfordernis BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 -, juris Rn. 65, …und vom 16. November 2017 - 2 A 5.16 -, juris Rn. 29) - Stellungnahme vom 5. Juli 2016 der (vermeintlichen) "Erkrankung" der Klägerin ein "Zusammenhang mit der Übertragung des anderen Dienstpostens im Juli 2014" sowie "die mit diesem Dienstposten verbundenen Einschränkungen der persönlichen fachlichen Entfaltungs- und Wirkungsmöglichkeiten" zugrunde liegen, wurde auch damit nicht festgestellt, dass eine nicht amtsgemäße Beschäftigung und nicht etwa der als Herabsetzung und Entwürdigung empfundene Verlust der Fachbereichsleitung krankheitsursächlich gewesen wäre.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 1 B 174/22

  Disziplinarverfügung wegen sexueller Belästigung

  In einer solchen Situation einer drohenden "Wahrheitsgefährdung" - vgl. insoweit Weiß, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder (= Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht, Band II), Stand: Januar 2022, BDO § 24 Rn. 148 f. (Rückgriff auf § 247 StPO), und unter Berufung auf diese Literaturstelle auch BVerwG, Urteil vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 -, juris, Rn. 25 - kann es daher zur Sicherung eines zutreffenden Ermittlungsergebnisses und, gerade wenn es um sexuelle Verfehlungen geht, auch bei einer - hier allerdings nicht ersichtlichen - drohenden Gesundheitsgefahr für die als Zeuge zu vernehmenden Person erforderlich sein, den Beamten von einer Teilnahme an der Vernehmung auszuschließen.
• VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16

  Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund …

  Darüber hinaus muss es auch in medizinischer Hinsicht die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen dafür liefern, dass der Dienstherr darüber entscheiden kann, ob der Beamte anderweitig auf einem anderen (und ggf. wie beschaffenen) Dienstposten verwendbar ist (§ 44 Abs. 2 bis 4 BBG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.08.2017 - 2 A 6.15 -, juris, LS 3 und 4 sowie Rn. 63 ff.).
• BVerwG, 15.12.2021 - 2 C 9.21

  Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten …

  Die unveränderte Ausübung der Disziplinarbefugnis findet ihre Rechtfertigung in der Wahrung der Integrität des Beamtentums und des Ansehens des öffentlichen Dienstes sowie in dem Gebot der Gleichbehandlung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. November 2001 - 2 BvR 2138/00 - NVwZ 2002, 467;… BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 32…, vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 68 und vom 31. August 2017 - 2 A 6.15 - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 9 Rn. 20).
• VG Schleswig, 14.03.2019 - 17 A 2/17

  Zurückstufung eines Beamten in ein anderes Amt wegen eines Verstoßes gegen die …

  Eine gegenüber der Verfügung schwerere Maßnahme ist ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 31.08.2017 - 2 A 6/15 - juris Rn. 18 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2024 - 31 A 496/20
• VGH Bayern, 06.12.2018 - 6 ZB 18.2176

  Feststellung der Dienstunfähigkeit als Voraussetzung einer Ruhestandsversetzung
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 10 L 4/19

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21

  Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2023 - 80 D 1.22

  Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2024 - 6 B 1209/23

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Meinungsäußerungsfreiheit …
• VGH Bayern, 09.05.2018 - 16a D 16.1597

  Bemessung der Disziplinarmaßnahme für die Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten
• BVerwG, 28.11.2019 - 2 VR 3.19

  Vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2023 - 1 A 1385/20

  Ruhestandsversetzung wegen unwiderlegbar vermuteter Dienstunfähigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - 10 S 74.17

  Aufschiebende Wirkung einer Klage eines Zeitsoldaten gegen seine Entlassung wegen …
• VG Lüneburg, 24.04.2023 - 8 A 2/22

  Disziplinarverfügung; Ecstasy; Geldbuße; Kürzung der Dienstbezüge; Geldbuße wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 13/16

  Anforderungen an ein amtsärztliches Attest zur dauernden Dienstunfähigkeit
• VGH Bayern, 27.11.2018 - 6 ZB 18.2115

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 16 K 18.00630

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2021 - 2 MB 6/21

  Einbehaltung der Dienstbezüge
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 4 B 6.19

  Prozessuale Besonderheiten bei einer verfahrensfehlerhaften Zurruhesetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2022 - 1 A 1982/20

  Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 1 A 205/17
• VG Regensburg, 16.01.2019 - RO 1 K 17.2209

  Versetzung in den Ruhestand eines Beamten bei Erkrankung
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 ZB 19.1076

  Voraussetzungen der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
• OLG Brandenburg, 12.06.2018 - 2 U 16/17

  Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines wegen einer schweren, dauerhaften …
• VGH Bayern, 30.01.2019 - 6 ZB 18.2184

  Dienstunfähigkeit bei paranoider Schizophrenie
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 2 LB 16/14

  Beamtenrecht: Anerkennung einer psychischen Erkrankung als (weitere) Folge eines …
• VG Regensburg, 02.12.2021 - RO 1 K 21.600

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VGH Bayern, 04.08.2022 - 6 ZB 22.17

  Vesetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VGH Bayern, 22.07.2022 - 16b DC 22.1484

  Beschlagnahmeanordnung gegen Polizisten wegen rechtsradikalen Gedankengutes
• VG Düsseldorf, 13.05.2022 - 26 K 54/21

  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit
• VG Karlsruhe, 18.11.2021 - DL 17 K 4832/20

  Disziplinarischer Ermittlungsumfang bei Alkoholerkrankung eines Beamten
• VG Düsseldorf, 17.11.2023 - 26 K 7346/22
• VG Düsseldorf, 30.09.2022 - 26 K 5818/21
• VG Schleswig, 09.12.2020 - 12 A 231/17

  Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2023 - 4 N 31.19

  Beamtenrechtliche Unfallfürsorge; Anerkennung einer akuten Belastungsreaktion als …
• VG Würzburg, 27.07.2021 - W 1 K 20.1107

  Entlassung einer Soldatin auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit, psychische …
• VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 19.1038

  Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit
• OVG Niedersachsen, 25.03.2019 - 4 OA 57/19

  Fürsorge; Gerichtskosten; gerichtskostenfrei; Wohngeld
• VG Wiesbaden, 24.07.2023 - 28 K 293/21

  Klage gegen Disziplinarverfügung; Treuepflicht; Lehrer; Corona-Pandemie
• VG Ansbach, 04.07.2022 - AN 16 K 20.02665

  Bundesbeamtenrecht, (Vorzeitige) Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …