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   BVerwG, 31.10.1973 - II B 21.73   

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https://dejure.org/1973,2050
BVerwG, 31.10.1973 - II B 21.73 (https://dejure.org/1973,2050)
BVerwG, Entscheidung vom 31.10.1973 - II B 21.73 (https://dejure.org/1973,2050)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 1973 - II B 21.73 (https://dejure.org/1973,2050)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Besetzung einer Planstelle - Bezahlung eines Beamten (oder Angestellten) einer niedrigeren Besoldungsgruppe (Vergütungsgruppe) - Anspruch des Beamten auf eine funktionsgerechte, nach den Tätigkeitsmerkmalen des wahrgenommenen Amtes ausgerichtete höhere Besoldung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

    Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit

    Die Befugnis, sie völlig unbesetzt zu lassen, schließt das Recht ein, sie unterzubesetzen (vgl. Beschluß vom 31. Oktober 1973 - BVerwG 2 B 21.73 - ).
  • BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 39.00

    Politischer Beamter; Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Neubesetzung des

    Auch eine rechtswidrig besetzte Planstelle ist jedenfalls nicht ohne weiteres besetzbar (vgl. Beschluss vom 31. Oktober 1973 - BVerwG 2 B 21.73 - Buchholz 235.12 § 22 LBesG Berlin Nr. 1 S. 3).
  • BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 692/00

    Lehrereingruppierung - haushaltsrechtliche Beschränkungen

    Das umfaßt die Befugnis, Planstellen völlig unbesetzt zu lassen oder sie mit einem Beamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe unterzubesetzen (vgl. BVerwG 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - NVwZ-RR 2000, 172, 174 = ZTR 1999, 576, 578; 31. Oktober 1973 - II B 21.73 - Buchholz 235.12 § 22 Nr. 1).
  • VG Düsseldorf, 20.07.2006 - 13 L 604/06
    vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. August 1988 - 2 C 62/85 -, BVerwGE 80, 127, für den Fall der Beförderung eines Beamten in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsgruppe; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. Oktober 1973 - 2 B 21.73 -, Buchholz 235.12 § 22 LBesG; vgl. auch Nr. 2.3.2 zu § 49 der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) gemäß Runderlass des Finanzministeriums vom 30. September 2003, zuletzt geändert durch Runderlass vom 25. Oktober 2004.
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