Rechtsprechung
   BVerwG, 31.10.1991 - 3 C 32.87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,2760
BVerwG, 31.10.1991 - 3 C 32.87 (https://dejure.org/1991,2760)
BVerwG, Entscheidung vom 31.10.1991 - 3 C 32.87 (https://dejure.org/1991,2760)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 1991 - 3 C 32.87 (https://dejure.org/1991,2760)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Milchproduktion - Mindestinvestitionsvolumen - Eigentumsbeschräkung - Besondere Referenzmenge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 14 ; Milch-Garantiemengen-Verordnung, § 6 Abs. 5 No. 1
    Landwirtschaft, Milcherzeugnisse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 89, 153
  • NVwZ 1992, 775
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 18.03.1992 - 3 C 15.89

    Erhöhung der Zahl der Kuhplätze als unmittelbares Ziel und Ergebnis einer

    Allerdings hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 31. Oktober 1991 - BVerwG 3 C 32.87 - (RdL 1992, 42) Zweifel daran geäußert, ob die vom Verordnungsgeber in § 6 Abs. 5 vorgenommene Ausgestaltung des Mindestinvestitionsvolumens mit den Artikeln 3 und 14 des Grundgesetzes vereinbar sei.

    Die normativen Mindestaufwendungen pro Kuhplatz beliefen sich in dem Verfahren BVerwG 3 C 32.87 angesichts einer Erhöhung der Zahl der Kuhplätze um mindestens 17 auf knapp 3 000 bzw. 1 500 DM.

    Im Verfahren BVerwG 3 C 32.87 hat der Oberbundesanwalt schon die reinen Materialkosten für einen Kuhplatz auf 5 000 DM beziffert.

  • BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 22.90

    Voraussetzungen für die Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge

    Allerdings hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 31. Oktober 1991 - BVerwG 3 C 32.07 - (RdL 1992, 42) Zweifel daran geäußert, ob die vom Verordnungsgeber in § 6 Abs. 5 vorgenommene Ausgestaltung des Mindestinvestitionsvolumens mit den Artikeln 3 und 14 des Grundgesetzes vereinbar sei.

    Die normativen Mindestaufwendungen pro Kuhplatz beliefen sich in dem Verfahren BVerwG 3 C 32.87 angesichts einer Erhöhung der Zahl der Kuhplätze um mindestens 17 auf knapp 3.000 bzw. 1.500 DM.

    Im Verfahren BVerwG 3 C 32.87 hat der Oberbundesanwalt schon die reinen Materialkosten für einen Kuhplatz auf 5.000 DM beziffert.

  • BVerwG, 27.08.1992 - 3 C 53.89

    Milch-Garantiemengen-Verordnung - Mindestinvestitionsvolumen nach einer

    Allerdings hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 31. Oktober 1991 - BVerwG 3 C 32.87 - (RdL 1992, 42) Zweifel daran geäußert, ob die vom Verordnungsgeber in § 6 Abs. 5 vorgenommene Ausgestaltung des Mindestinvestitionsvolumens mit den Artikeln 3 und 14 des Grundgesetzes vereinbar sei.

    Die normativen Mindestaufwendungen pro Kuhplatz beliefen sich in dem Verfahren BVerwG 3 C 32.87 angesichts einer Erhöhung der Zahl der Kuhplätze um mindestens 17 auf knapp 3.000 bzw. 1.500 DM.

    Im Verfahren BVerwG 3 C 32.87 hat der Oberbundesanwalt schon die reinen Materialkosten für einen Kuhplatz auf 5.000 DM beziffert.

  • BVerwG, 28.07.1992 - 3 C 84.90

    Anspruch auf eine besondere Referenzmenge nach der

    Der Senat hat dies bereits in seinem Urteil vom 31. Oktober 1991 - BVerwG 3 C 32.87 - (BVerwGE 89, 153 = Buchholz 451.512 Nr. 44) dargetan und insbesondere keinen Verstoß gegen Art. 3 GG darin gesehen, daß § 6 Abs. 4 und 5 MGV ein Mindestinvestitionsvolumen vorsehen, § 6 Abs. 2 und 3 MGV aber nicht.

    Im Verfahren BVerwG 3 C 32.87 (vgl. BVerwGE 89, 153, 159) [BVerwG 31.10.1991 - 3 C 32/87] hat der Oberbundesanwalt schon die reinen Materialkosten für einen Kuhplatz auf 5.000 DM beziffert.

  • BVerwG, 08.03.1994 - 3 C 20.91

    Gewährung einer Prämie für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen

    Allerdings hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 31. Oktober 1991 - BVerwG 3 C 32.87 - (in BVerwGE 89, 153) Zweifel daran geäußert, ob die vom Verordnungsgeber in § 6 Abs. 5 MGV vorgenommene Ausgestaltung des Mindestinvestitionsvolumens mit Art. 3 und 14 des Grundgesetzes vereinbar sei.

    Bei der genannten Bausumme läge die Investitionssumme pro Kuhplatz unter 1.000 DM und damit weit unter den als schutzwürdig angesehenen Kosten von jeweils 5.000 DM je Platz - schon die reinen Materialkosten für einen Kuhplatz werden vom Oberbundesanwalt mit diesem Betrag beziffert (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 1991 - BVerwG 3 C 32.87 - in BVerwGE 89, 153, 159).

  • BVerwG, 23.04.1993 - 3 C 62.90

    Erhöhung der Referenzmenge nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) wegen

    Selbst wenn nicht von 7, sondern von nur den 3 Kuhplätzen ausgegangen wird, die zwischen den Beteiligten nicht im Streit sind, ergibt dieser Betrag einen Investitionsaufwand pro Kuhplatz, der eindeutig unter den durchschnittlichen Entstehungskosten liegt; schon die reinen Materialkosten für einen Kuhplatz werden vom Oberbundesanwalt auf 5.000 DM beziffert (vgl. Urteil vom 31. Oktober 1991 - BVerwG 3 C 32.87 - BVerwGE 89, 153, 159) [BVerwG 31.10.1991 - 3 C 32/87] .
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.02.1992 - 3 L 43/91

    Erhöhung der Milchreferenzmenge durch Investionen für die Schaffung zusätzlicher

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