Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  GG Art. 28 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; RhPfGemO § 31 Abs. 1
  Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; Wahlrecht, passives; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Mandat, Verlust des; Ansehensverlust; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 28 Abs. 1 Satz 2
  Ansehensverlust; Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsklage; Funktionsfähigkeit des Gemeinderates; Gleichheit der Wahl; Kommunalwahl; Mandat, Verlust des; Rehabilitierungsinteresse; Repräsentation; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 28 Abs 1 S 2 GG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 31 Abs 1 GemO RP
  Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; passives Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Verlust des Mandats; Ansehensverlust; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 28 Abs 1 S 2 GG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 31 Abs 1 GemO RP
  Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; passives Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Verlust des Mandats; Ansehensverlust; ...

• Wolters Kluwer

  Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds zur Wahrung oder Wiederherstellung der Fähigkeit des Gemeinderates

• doev.de

  Ausschluss eines Ratsmitgliedes aus dem Gemeinderat

• rewis.io

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; passives Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Verlust des Mandats; Ansehensverlust; ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 28 Abs. 1 S. 2; RhPfGemO § 31 Abs. 1
  Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds zur Wahrung oder Wiederherstellung der Fähigkeit des Gemeinderates

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss nur in engen Grenzen zulässig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss nur in engen Grenzen zulässig

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Voraussetzungen für den Ausschluss eines Ratsmitglieds aus dem Rat

 
• lawblog.de (Kurzinformation)

  Stadtrat darf nicht einfach gefeuert werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausschluss eines verurteilten Ratsmitgliedes aus dem Gemeinderat

• lto.de (Kurzinformation)

  NPD-Ratsmitglied - Rauswurf aus Trierer Stadtrat war unzulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss nur in engen Grenzen zulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wahrung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Gemeinderates kann Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds rechtfertigen

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds wegen einer Straftat?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wahrung oder Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Gemeinderates kann Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds rechtfertigen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses aus dem Stadtrat

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ausschluss von NPD-Politiker aus Kommunalparlament unzulässig

Verfahrensgang

• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
• BVerwG, 24.09.2013 - 8 B 25.13
• BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14

Papierfundstellen

• BVerwGE 151, 179
• NVwZ 2015, 1613
• DÖV 2015, 532

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

  Sperrklausel Kommunalwahlen

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14

  Das setzt voraus, dass die Gründe des gemeinen Wohls ihrerseits von verfassungsrechtlichem Rang sind und ein dem Wahlrechtsgrundsatz wenigstens entsprechendes Gewicht aufweisen (BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 - BVerfGE 95, 408 ), sei es dass sie sich aus der Natur des Wahlvorgangs zwingend ergeben, sei es dass sie im Konfliktfalle einem anderen Wahlrechtsgrundsatz zur Geltung verhelfen sollen, sei es schließlich dass sie der Verwirklichung der mit der Wahl verfolgten Ziele dienen (vgl. BVerfG, Urteile vom 29. September 1990 - 2 BvE 1/90 u.a. - BVerfGE 82, 322 , vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 - BVerfGE 95, 408 und vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ; jeweils m.w.N.).

  Voraussetzung ist allerdings, dass eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit typischerweise vorliegt oder hinlänglich konkret zu erwarten ist und dass die Ungleichbehandlung eine Beseitigung dieser Störung mit hinreichender Sicherheit verspricht (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ).

  Wie erwähnt, setzt dies voraus, dass die Vorschrift dem Schutz der Funktionsfähigkeit des Rates im Sinne seiner Fähigkeit, seine gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen, dient, dass eine solche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit in den vom Gesetz erfassten Fällen typischerweise vorliegen oder eintreten kann und dass die vom Gesetz vorgesehene Ungleichbehandlung eine Beseitigung dieser Störung mit hinreichender Sicherheit verspricht (vgl. BVerfG, Urteil vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ).

• BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95

  Gemeinderat

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14

  Daraus erwachsen den Wahlbürgern subjektiv-öffentliche Rechte nicht nur für das aktive, sondern auch für das passive Wahlrecht (BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1996 - 2 BvL 4/95 - BVerfGE 93, 373 m.w.N.), das hier in Rede steht.

  Auch dieser Grundsatz beherrscht nicht nur die Erlangung des Mandats und damit die erste Zusammensetzung des gewählten Organs, sondern ebenso den Fortbestand des Mandats und damit die Zusammensetzung des Organs während der gesamten Wahlperiode (BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1996 - 2 BvL 4/95 - BVerfGE 93, 373 m.w.N.).

  (2) Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG schließt eine Ungleichbehandlung der Gewählten zwar nicht schlechterdings aus, knüpft sie aber an zwingende Gründe des gemeinen Wohls, welche die Durchbrechung des demokratischen Prinzips der formalen Stimmengleichheit rechtfertigen (BVerfG, Beschlüsse vom 9. März 1976 - 2 BvR 89/74 - BVerfGE 41, 399 und vom 16. Januar 1996 - 2 BvL 4/95 - BVerfGE 93, 373 m.w.N.).

• BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvL 67/52

  Nachrückende Ersatzleute

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14

  Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl gebietet etwa, dass nachträgliche Veränderungen der Sitzzuteilung im Zuge von Wahlprüfungsverfahren sich allein nach dem Wahlergebnis richten oder dass im Falle des späteren Rücktritts eines Gewählten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 1953 - 1 BvL 67/52 - BVerfGE 3, 45) das Nachrücken eines Ersatzbewerbers sich allein auf die Wählerentscheidung zurückführen lässt.

  Eine neue Bedeutung erhält der Grundsatz durch die Gefahr einer Mediatisierung der Wahlentscheidung durch die politischen Parteien (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1953 - 1 BvL 67/52 - BVerfGE 3, 45 , vom 3. Juli 1957 - 2 BvR 9/56 - BVerfGE 7, 63 , vom 9. Juli 1957 - 2 BvL 30/56 - BVerfGE 7, 77 und vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134/76 u.a. - BVerfGE 47, 253 ; vgl. auch Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 - BVerfGE 95, 335 ).

  Selbst im Falle einer reinen Listenwahl ohne derartige Variationsmöglichkeiten beruht das Mandat eines jeden Ratsmitgliedes auf einem für sämtliche (Listen-)Bewerber grundsätzlich gleichen Wahlsystem (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. November 1953 - 1 BvL 67/52 - BVerfGE 3, 45 ), dessen Ergebnis durch den späteren Ausschluss eines Gewählten verändert wird.

 
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14

  Diese Bestimmung des Bundesverfassungsrechts schreibt die so genannten Wahlrechtsgrundsätze auch für Gemeinderatswahlen verbindlich vor (BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134/76 u.a. - BVerfGE 47, 253 ).

  Eine neue Bedeutung erhält der Grundsatz durch die Gefahr einer Mediatisierung der Wahlentscheidung durch die politischen Parteien (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1953 - 1 BvL 67/52 - BVerfGE 3, 45 , vom 3. Juli 1957 - 2 BvR 9/56 - BVerfGE 7, 63 , vom 9. Juli 1957 - 2 BvL 30/56 - BVerfGE 7, 77 und vom 15. Februar 1978 - 2 BvR 134/76 u.a. - BVerfGE 47, 253 ; vgl. auch Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvF 1/95 - BVerfGE 95, 335 ).

• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14

  Gegenstand einer Strafnorm ist die Pönalisierung strafwürdigen Unrechts (BVerfG, Urteil vom 6. Juni 1967 - 2 BvR 375/60 u.a. - BVerfGE 22, 49 ; vgl. Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834, 1588/02 - BVerfGE 109, 190 ).

  Auch wenn sie an eine Kriminalstrafe anknüpft, so dient sie doch nicht ihrerseits einem Strafzweck, bezieht also ihre sachliche Rechtfertigung nicht aus der Anlasstat (BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834, 1588/02 - BVerfGE 109, 190 ).

• BVerfG, 20.07.1998 - 2 BvE 2/98

  Gysi III

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14

  So hat es eine parlamentarische Untersuchung des "Vorlebens" einzelner Abgeordneter zu Zwecken der Aufklärung der Öffentlichkeit nur für die historische und politische Sonderlage der deutschen Wiedervereinigung gebilligt (BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1996 - 2 BvE 1/95 - BVerfGE 94, 351 ; Urteil vom 20. Juli 1998 - 2 BvE 2/98 - BVerfGE 99, 19 ).
• BVerwG, 17.10.1986 - 7 C 79.85

  Wahlwerbesendungen I - Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14

  Einer solchen Auslegung der irrevisiblen Norm durch das Revisionsgericht steht auch deren weitere berufungsgerichtliche Auslegung nicht entgegen, wenn diese - wie hier - revisibles Recht verletzt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1986 - 7 C 79.85 - BVerwGE 75, 67 m.w.N.).
• BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

  Wahlkampfkostenpauschale

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14

  (2) Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG schließt eine Ungleichbehandlung der Gewählten zwar nicht schlechterdings aus, knüpft sie aber an zwingende Gründe des gemeinen Wohls, welche die Durchbrechung des demokratischen Prinzips der formalen Stimmengleichheit rechtfertigen (BVerfG, Beschlüsse vom 9. März 1976 - 2 BvR 89/74 - BVerfGE 41, 399 und vom 16. Januar 1996 - 2 BvL 4/95 - BVerfGE 93, 373 m.w.N.).
• BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90

  Gesamtdeutsche Wahl

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14

  Das setzt voraus, dass die Gründe des gemeinen Wohls ihrerseits von verfassungsrechtlichem Rang sind und ein dem Wahlrechtsgrundsatz wenigstens entsprechendes Gewicht aufweisen (BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 - BVerfGE 95, 408 ), sei es dass sie sich aus der Natur des Wahlvorgangs zwingend ergeben, sei es dass sie im Konfliktfalle einem anderen Wahlrechtsgrundsatz zur Geltung verhelfen sollen, sei es schließlich dass sie der Verwirklichung der mit der Wahl verfolgten Ziele dienen (vgl. BVerfG, Urteile vom 29. September 1990 - 2 BvE 1/90 u.a. - BVerfGE 82, 322 , vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 - BVerfGE 95, 408 und vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ; jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96

  Grundmandatsklausel

  Auszug aus BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14

  Das setzt voraus, dass die Gründe des gemeinen Wohls ihrerseits von verfassungsrechtlichem Rang sind und ein dem Wahlrechtsgrundsatz wenigstens entsprechendes Gewicht aufweisen (BVerfG, Urteil vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 - BVerfGE 95, 408 ), sei es dass sie sich aus der Natur des Wahlvorgangs zwingend ergeben, sei es dass sie im Konfliktfalle einem anderen Wahlrechtsgrundsatz zur Geltung verhelfen sollen, sei es schließlich dass sie der Verwirklichung der mit der Wahl verfolgten Ziele dienen (vgl. BVerfG, Urteile vom 29. September 1990 - 2 BvE 1/90 u.a. - BVerfGE 82, 322 , vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 - BVerfGE 95, 408 und vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - BVerfGE 120, 82 ; jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvE 1/95

  Abgeordnetenprüfung
• BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvE 1/91

  PDS/Linke Liste
• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl
• BVerfG, 09.07.1957 - 2 BvL 30/56

  Platzerhalt-Mandat
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95

  Überhangmandate II
• BVerfG, 23.10.1973 - 2 BvC 3/73

  Wahlrecht Auslandsdeutscher
• BVerfG, 06.06.1967 - 2 BvR 375/60

  Verwaltungsstrafverfahren
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56

  5%-Sperrklausel II
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

  Inkompatibilität/Kirchliches Amt
• StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 783

  Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats
• BVerfG, 03.07.1957 - 2 BvR 9/56

  Listenwahl

• VG Karlsruhe, 11.05.2016 - 4 K 2062/14

  Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 - 18 Jahre alten …

  Gemeinderatswahlen müssen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein (BVerwG, Urt. v. 21.01.2015 - 10 C 11/14 - BVerwGE 151, 179 ff. = juris Rn. 19 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 15.02.1978 - 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 - aaO m.w.N.;… BVerwG, Urt. v. 09.12.2009 - 8 C 17/08 - juris Rn. 18 m.w.N.;… Mehde in: Maunz-Dürig, GG, Kommentar, Art. 28 Rn. 85;… s. Schellenberger, aaO, 497 ff., 498 m.w.N).

  Begrenzungen der Allgemeinheit der Wahl sind verfassungsrechtlich zulässig, sofern für sie ein "zwingender Grund" besteht (…BVerfG, Beschl. v. 23.10.1973 - 2 BvC 3/73 - BVerfGE 36, 139 ff. = juris Rn. 8 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 06.05.1970 - 2 BvR 158/70 - BVerfGE 28, 220 ff., 225; BVerwG, Urt. v. 07.03.2012 - 8 C 7/11 - juris Rn. 21 u. Urt. v. 21.01.2015 - 10 C 11/14 - aaO Rn. 32 f.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v.15.03.2013 - 10 A 10573/12 - juris Rn. 44 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2024 - 11 B 11.20
  Soweit Entscheidungen des 7. und 10. Revisionssenats nur auf die typischerweise kurzfristig eintretende Erledigung der hoheitlichen Maßnahme abgestellt haben (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 7 B 1.16 - juris Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 C 11/14 - juris Rn. 13; BVerwG…, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 10 B 11.15 - juris Rn. 8; sowie BVerwG…, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 6/16 - juris Rn. 13 zu § 43 Abs. 1 VwGO), ist dies nur unter Bezugnahme auf die nun klargestellte Rechtsprechung des 8. Revisionssenats erfolgt.
• VerfG Hamburg, 02.03.2018 - HVerfG 3/17
  Es gilt hier nicht, da § 48 GOBü keine Strafvorschrift darstellt (…vgl. Köhler, a.a.O., S. 200; vgl. für eine vergleichbare Bestimmung einer Gemeindeordnung BVerwG, Urt. v. 21.01.2015, BVerwGE 151, 179, juris Rn. 16).

 
• VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19
  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 C 11.14 -, juris, Rn. 13 f.; Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris, Rn. 20 ff.
• VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 4562/19

  Erfolglose Klage gegen Trierer Stadtratswahl 2019

  Dieser soll den Ausschluss bestimmter Teile der Bevölkerung - auch Einzelner - vom aktiven und passiven Wahlrecht verhindern (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015- 10 C 11.14 -, Rn. 22, juris).
• VG Trier, 06.07.2015 - 6 K 153/15

  Fackelzug NPD

  Dieses Ergebnis hat es mit damit begründet, § 31 Abs. 1 GemO sei aufgrund des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl verfassungskonform auszulegen, auch wenn hierdurch von der Intention des historischen Gesetzgebers abgewichen werde (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 C 11/14 -, juris).
• VG München, 09.04.2019 - M 13 K 18.180

  Feststellungsinteresse bei erledigtem Hausverbot in der Schule

  In der verwaltungsgerichtlichen Praxis haben sich im Wesentlichen vier (nicht abschließende) Fallgruppen herausgebildet, bei deren Vorliegen regelmäßig ein berechtigtes Interesse zu bejahen ist: Wiederholungsgefahr, Präjudizinteresse, Rehabilitierungsinteresse und objektives Rechtsklärungsinteresse bei sich typischerweise kurzfristig - vor der Möglichkeit gerichtlicher Klärung - erledigenden Hoheitsakten (vgl. BVerwG, U.v. 21.1.2015 - 10 C 11/14 - juris Rn. 13 f.;… U.v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 - juris Rn. 21 ff.).
• VG Greifswald, 19.01.2016 - 2 A 1152/15

  Kommunalwahl; öffentliche Zugänglichkeit des Wahllokals

  Er soll den Ausschluss bestimmter Teile der Bevölkerung - auch Einzelner - vom aktiven und passiven Wahlrecht verhindern (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 C 11/14 - juris) und gewährleistet so, dass die demokratische Legitimation der Staatsgewalt auf einem möglichst breitem Fundament beruht.
• VG München, 19.11.2019 - M 5 K 17.1858

  Erledigung durch Eintritt in den Ruhestand

  In der Rechtsprechung haben sich im Wesentlichen vier Hauptfallgruppen herausgebildet, bei deren Vorliegen regelmäßig ein berechtigtes Feststellungsinteresse zu bejahen ist: die Fälle der Wiederholungsgefahr, die Fälle einer fortdauernden grundrechtsrelevanten Beeinträchtigung, die Vorbereitung eines Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozesses sowie Fälle eines Rehabilitationsinteresses (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 - BVerwGE 146, 303; BVerwG, U.v. 21.1.2015 - 10 C 11/14 - BVerwGE 151, 179).
• VG Düsseldorf, 18.05.2021 - 14 K 700/21

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitierungsinteresse, Außerbetriebsetzung

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2015 - 10 C 11/14 -, BVerwGE 151, 179-192, juris, Rn. 13 f.; Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14/12 -, BVerwGE 146, 303-324, juris, Rn. 20 ff.