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   BVerwG, 08.07.2020 - 7 C 19.18   

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https://dejure.org/2020,18007
BVerwG, 08.07.2020 - 7 C 19.18 (https://dejure.org/2020,18007)
BVerwG, Entscheidung vom 08.07.2020 - 7 C 19.18 (https://dejure.org/2020,18007)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juli 2020 - 7 C 19.18 (https://dejure.org/2020,18007)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    KrW-/AbfG § 2 Abs. 2 Nr. 6, § 3 Abs. 1 Satz 1, §§ 21, 27 Abs. 1 und 2, § 36 Abs. 1 und 2; BBodSchG § 13 Abs. 5; BGB §§ 93, 94, 133, 157; KrWG § 2 Abs. 2 Nr. 10
    Abfall; Abfallbeseitigungsanlage; Abwasserbeseitigung; Boden; Deponie; Grundstücksbestandteil; Klärschlamm; Landschaftsbauwerk; Stilllegung; bewegliche Sache

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 Nr 6 KrW-/AbfG, § 3 Abs 1 S 1 KrW-/AbfG, § 21 KrW-/AbfG, § 27 Abs 1 KrW-/AbfG, § 27 Abs 2 KrW-/AbfG

  • rewis.io
  • doev.de PDF

    Abfallrechtliche Verfügung zur Entsorgung von Klärschlamm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfall; Deponie; Abwasserbeseitigung; Klärschlamm; Stilllegung; bewegliche Sache; Grundstücksbestandteil; Boden; Abfallbeseitigungsanlage; Landschaftsbauwerk

  • rechtsportal.de

    Streit um eine abfallrechtliche Verfügung zur Entsorgung von Klärschlamm; Anwendbarkeit des Abfallrechts für in Abwasseranlagen eingeleitete Stoffe; Verhältnis der Regelungsregime des Wasserrechts und des Abfallrechts; Fehlende Deponiefähigkeit von Abfällen im Sinne der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Die Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

  • datev.de (Kurzinformation)

    Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 169, 119
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 23.06.2022 - 7 C 3.21

    Der Transport von Klärschlamm auf der Straße unterliegt dem

    Aus dem systematischen Zusammenhang mit § 54 Abs. 2 Satz 1 WHG ergibt sich mit der gebotenen Klarheit, dass das Regelungsregime des Wasserrechts endet und das Abfallrecht wieder anwendbar wird, wenn die Abwasserbeseitigung abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2020 - 7 C 19.18 - BVerwGE 169, 119 Rn. 18).

    Dieser Prozess umfasst jeden Vorgang, der dazu dient, die Schädlichkeit des Abwassers zu vermindern oder zu beseitigen, namentlich die Schadstofffracht im Abwasser zu reduzieren (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2020 - 7 C 19.18 - BVerwGE 169, 119 Rn. 18; Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 54 Rn. 23, 26; Ganske, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Dezember 2021, § 54 WHG Rn. 40).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 10 S 2566/19

    Saug- und Pumpfahrzeug als Abwasseranlage

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die der Senat für überzeugend hält, wird für in Abwasseranlagen eingeleitete Stoffe das Abfallrecht dann wieder anwendbar, wenn die Abwasserbeseitigung abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.07.2020 - 7 C 19.18 - BVerwGE 169, 119).
  • VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4660/20

    Betonabfälle; Kerntechnische Anlagen; Freigabeverfahren; Aufgedrängte

    Stets muss es sich dabei um eine Ausnahme im Einzelfall handeln, die im Ergebnis nicht die Qualität einer dauerhaften Anlagenzulassung erreichen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.07.2020 - 7 C 19.18 -, juris Rn. 39 m.w.N.).

    So kann Begünstigter bzw. Betroffener im Fall der Ablehnung der Ausnahmezulassung beispielsweise der Abfallerzeuger als Privatperson (vgl. zum Verbrennen von Heckenschnitt OVG NRW, Beschluss vom 18.01.2005 - 20 A 1456/04 -, juris) oder auch der Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage sein, der über eine bislang erteilte Genehmigung hinaus oder gänzlich ohne die Benutzung einer Abfallbeseitigungsanlage Abfälle beseitigen möchte (vgl. in einer die Ausnahmezulassung versagenden Konstellation BVerwG, Urteil vom 08.07.2020 - 7 C 19.18 -, juris; Hess. VGH, Beschlüsse vom 03.02.1986 - IX TH 120/82 -, NVwZ 1986, 662, 663 und vom 12.03.1996 - 14 TH 2775/94 -, juris Rn. 7 ff.).

    In seinem Urteil vom 08.07.2020 (7 C 19.18) stellt das Bundesverwaltungsgericht sodann maßgeblich darauf ab, dass der unter § 28 Abs. 2 KrWG zu subsumierende Sachverhalt im Ergebnis nicht die Qualität einer dauerhaften Anlagenzulassung erreichen darf (vgl. Fundstelle bei juris Rn. 39).

  • VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4542/20

    Betonabfälle; Kerntechnische Anlagen; Freigabeverfahren; Aufgedrängte

    Stets muss es sich dabei um eine Ausnahme im Einzelfall handeln, die im Ergebnis nicht die Qualität einer dauerhaften Anlagenzulassung erreichen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.07.2020 - 7 C 19.18 -, juris Rn. 39 m.w.N.).

    So kann Begünstigter bzw. Betroffener im Fall der Ablehnung der Ausnahmezulassung beispielsweise der Abfallerzeuger als Privatperson (vgl. zum Verbrennen von Heckenschnitt OVG NRW, Beschluss vom 18.01.2005 - 20 A 1456/04 -, juris) oder auch der Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage sein, der über eine bislang erteilte Genehmigung hinaus oder gänzlich ohne die Benutzung einer Abfallbeseitigungsanlage Abfälle beseitigen möchte (vgl. in einer die Ausnahmezulassung versagenden Konstellation BVerwG, Urteil vom 08.07.2020 - 7 C 19.18 -, juris; Hess. VGH, Beschlüsse vom 03.02.1986 - IX TH 120/82 -, NVwZ 1986, 662, 663 und vom 12.03.1996 - 14 TH 2775/94 -, juris Rn. 7 ff.).

    In seinem Urteil vom 08.07.2020 (7 C 19.18) stellt das Bundesverwaltungsgericht sodann maßgeblich darauf ab, dass der unter § 28 Abs. 2 KrWG zu subsumierende Sachverhalt im Ergebnis nicht die Qualität einer dauerhaften Anlagenzulassung erreichen darf (vgl. Fundstelle bei juris Rn. 39).

  • VG Karlsruhe, 29.04.2022 - 9 K 4536/20

    Betonabfälle; Kerntechnische Anlagen; Freigabeverfahren; Aufgedrängte

    Stets muss es sich dabei um eine Ausnahme im Einzelfall handeln, die im Ergebnis nicht die Qualität einer dauerhaften Anlagenzulassung erreichen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.07.2020 - 7 C 19.18 -, juris Rn. 39 m.w.N.).

    So kann Begünstigter bzw. Betroffener im Fall der Ablehnung der Ausnahmezulassung beispielsweise der Abfallerzeuger als Privatperson (vgl. zum Verbrennen von Heckenschnitt OVG NRW, Beschluss vom 18.01.2005 - 20 A 1456/04 -, juris) oder auch der Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage sein, der über eine bislang erteilte Genehmigung hinaus oder gänzlich ohne die Benutzung einer Abfallbeseitigungsanlage Abfälle beseitigen möchte (vgl. in einer die Ausnahmezulassung versagenden Konstellation BVerwG, Urteil vom 08.07.2020 - 7 C 19.18 -, juris; Hess. VGH, Beschlüsse vom 03.02.1986 - IX TH 120/82 -, NVwZ 1986, 662, 663 und vom 12.03.1996 - 14 TH 2775/94 -, juris Rn. 7 ff.).

    In seinem Urteil vom 08.07.2020 (7 C 19.18) stellt das Bundesverwaltungsgericht sodann maßgeblich darauf ab, dass der unter § 28 Abs. 2 KrWG zu subsumierende Sachverhalt im Ergebnis nicht die Qualität einer dauerhaften Anlagenzulassung erreichen darf (vgl. Fundstelle bei juris Rn. 39).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2021 - 2 M 18/21

    Anordnung zur Vorlage eines Abschlussbetriebsplans - Bergrecht

    Die Regelung setzt das rechtliche Fortbestehenkönnen der stillgelegten Abfallentsorgungsanlage voraus (vgl. zur Stilllegung von Deponien nach § 36 Abs. 2 KrWG/AbfG: BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2020 - 7 C 19.18 - juris Rn. 26).
  • VG Würzburg, 23.04.2021 - W 10 K 19.1528

    Anordnung zur Entsorgung von Abfällen, wilde Ablagerung, u.a. Altfahrzeug,

    Der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist nach dem anwendbaren materiellen Recht (BVerwG, U.v. 29.5.2018 - 7 C 34.15 - juris Rn. 19) aufgrund des Vorliegens einer Anfechtungsklage gegen eine abfallrechtliche Entsorgungsanordnung grundsätzlich derjenige der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, U.v. 8.7.2020 - 7 C 19.18 - juris Rn. 16; Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2020, § 113 Rn. 152), so dass Art. 31 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BayAbfG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung Anwendung findet.
  • VG Würzburg, 23.04.2021 - W 10 K 19.1529

    Duldungsanordnung, Entsorgung von Abfällen, u.a. Altfahrzeug, Anhänger,

    Der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist nach dem anwendbaren materiellen Recht (BVerwG, U.v. 29.5.2018 - 7 C 34.15 - juris Rn. 19) aufgrund des Vorliegens einer Anfechtungsklage gegen eine abfallrechtliche Duldungsanordnung grundsätzlich derjenige der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, U.v. 8.7.2020 - 7 C 19.18 - juris Rn. 16; Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2020, § 113 Rn. 152), so dass Art. 31 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BayAbfG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung Anwendung findet.
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