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   BayObLG, 01.03.1999 - 3Z BR 48/99   

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https://dejure.org/1999,4305
BayObLG, 01.03.1999 - 3Z BR 48/99 (https://dejure.org/1999,4305)
BayObLG, Entscheidung vom 01.03.1999 - 3Z BR 48/99 (https://dejure.org/1999,4305)
BayObLG, Entscheidung vom 01. März 1999 - 3Z BR 48/99 (https://dejure.org/1999,4305)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einwilligung in ärztliche Maßnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1846; BGB § 1904 Abs. 1 Satz 1
    Einwilligung in ärztliche Maßnahmen durch einen Betreuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einwilligung in ärztliche Maßnahmen durch einen Betreuer; Voraussetzungen für eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zur Einwilligung in ärztliche Maßnahmen; Freiheitsentziehende Unterbringung eines Betreuten durch einen Betreuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 1304
  • FamRZ 1999, 1693
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00

    Richterliche Genehmigung zur Erzwingung eines kurzfristigen Aufenthaltes in einer

    In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, daß es hier nicht um die Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung als solche geht, die - vorbehaltlich der Genehmigungsbedürftigkeit gem. § 1904 BGB - von der Einwilligung des mit dem entsprechenden Aufgabenkreis bestellten Betreuers gedeckt ist, wenn der Betroffene selbst einwilligungsunfähig ist (BayObLG FamRZ 1990, 1154, 1155; FamRZ 1999, 1304, 1305; OLG Zweibrücken a.a.O. S. 25).

    Der Ausschluß der Einsichtsfähigkeit muß sich auf die Notwendigkeit der nur durch die Unterbringung möglichen Heilbehandlung beziehen (BayObLG BtPrax 1996, 28, 29; FamRZ 1999, 1304; OLG-Düsseldorf FamRZ 1995, 118).

  • OLG Zweibrücken, 16.11.1999 - 3 W 223/99
    Die nur ambulante Vornahme der Zwangsmedikation kann deshalb nicht auf § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB gestützt werden (vgl. zur vorläufigen Unterbringung nach § 1846 BGB BayObLG FamRZ 1990, 1154; im Übrigen BayObLG FamRZ 1999, 1304, 1305; Bienwald a.a.O. § 1906 Rdnr. 42; Palandt/Diederichsen, BGB 58. Aufl. § 1906 Rdnr. 3).

    a) Kann eine Gefahr schwerer oder langdauernder gesundheitlicher Schäden nicht festgestellt werden und ist der Betreute einwilligungsunfähig, bedarf die Medikamentengabe lediglich der Einwilligung seines Betreuers, dem auch der Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge übertragen ist (vgl. BayObLG FamRZ 1990, 1154, 1155; FamRZ 1999, 1304, 1305; Bienwald a. a. O. § 1906 Rdnr. 64).

  • OLG Hamm, 09.12.2008 - 15 Wx 283/08

    Anforderungen an die Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen;

    Der Ausschluss der Einsichtsfähigkeit muss sich auf die Notwendigkeit der nur durch die Unterbringung möglichen Heilbehandlung beziehen (BayObLG BtPrax 1996, 28, 29; FamRZ 1999, 1304; OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 118).
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