Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung eines Testaments; Erteilung eines Erbscheins; Einsetzung als Alleinerbe; Errichtung eines Testaments durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen; Wirksamkeit eines Nottestaments

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 9
• FamRZ 1995, 1524

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 20.07.1979 - BReg. 1 Z 119/78

  Voraussetzungen für die Aufhebung einer Sachentscheidung wegen Unterlassung der …

  Auszug aus BayObLG, 01.06.1995 - 1Z BR 162/94

  Hat nur einer der Zeugen unterschrieben, dann ist dieser Mangel gemäß § 2250 Abs. 3 S. 2, § 2249 Abs. 6 BGB unschädlich, wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, daß das Testament die Erklärungen des Erblassers zuverlässig wiedergibt (vgl. BGHZ 115, 169/173; BayObLGZ 1979, 232/240 f.).

  Ob es genügt, wenn nur der Erblasser selbst, aber keiner der Zeugen unterschrieben hat (so KG NJW 1966, 1661/1662), hat der Senat bisher nicht entschieden (vgl. BayObLGZ 1990, 294/298 und 1979, 232/242).

  Selbst wenn das Schriftstück vom 9.6.1993 den Anforderungen an eine Niederschrift im Sinn von § 2250 Abs. 3 BGB genügte (vgl. hierzu BayObLGZ 1979, 232/240; OLG Köln NJW-RR 1994, 777), wäre die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 2 gemäß § 2250 Abs. 3 S. 2 BGB , § 7 Nr. 3, § 27 BeurkG unwirksam.

  Denn bei einem Dreizeugentestament im Sinn des § 2250 BGB stellen die drei Zeugen - in ihrer Gesamtheit - selbst die Urkundsperson dar und übernehmen im bewußten Zusammenwirken deren Beurkundungsfunktion; sie tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, daß der vom Erblasser erklärte letzte Wille fehlerfrei aufgefaßt und zutreffend schriftlich niedergelegt wird (vgl. BGHZ 54, 89/93 ff. und BGH FamRZ 1971, 162/163; BayObLGZ 1979, 232/241 m.w.N.).

• BGH, 18.09.1991 - IV ZB 14/90

  Erfordernisse an die Wirksamkeit eines Nottestaments; Unterschrift durch den …

  Auszug aus BayObLG, 01.06.1995 - 1Z BR 162/94

  Hat nur einer der Zeugen unterschrieben, dann ist dieser Mangel gemäß § 2250 Abs. 3 S. 2, § 2249 Abs. 6 BGB unschädlich, wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, daß das Testament die Erklärungen des Erblassers zuverlässig wiedergibt (vgl. BGHZ 115, 169/173; BayObLGZ 1979, 232/240 f.).

  Auch der Bundesgerichtshof hat dies offengelassen (BGHZ 115, 169/173).

  X. ist der Vater des als Miterben eingesetzten Beteiligten zu 2, somit in gerader Linie mit ihm verwandt (§ 1589 S. 1 BGB ) und daher gemäß § 2250 Abs. 3 S. 2 BGB , § 7 Nr. 3, § 27 BeurkG von der Mitwirkung ausgeschlossen, soweit sein Sohn bedacht wurde (vgl. BGHZ 115, 169/176;… OLG Frankfurt MDR 1981, 673, MünchKomm/Burkart BGB 2. Aufl. § 27 BeurkG Rn. 9, 11, 15).

• BGH, 01.06.1970 - III ZB 4/70

  Drei-Zeugen-Testament

  Auszug aus BayObLG, 01.06.1995 - 1Z BR 162/94

  Denn bei einem Dreizeugentestament im Sinn des § 2250 BGB stellen die drei Zeugen - in ihrer Gesamtheit - selbst die Urkundsperson dar und übernehmen im bewußten Zusammenwirken deren Beurkundungsfunktion; sie tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, daß der vom Erblasser erklärte letzte Wille fehlerfrei aufgefaßt und zutreffend schriftlich niedergelegt wird (vgl. BGHZ 54, 89/93 ff. und BGH FamRZ 1971, 162/163; BayObLGZ 1979, 232/241 m.w.N.).

  Es handelt sich somit um einen Mangel des Errichtungsakts, nicht um einen heilbaren Formfehler im Sinn von § 2249 Abs. 6 BGB , wie die Rechtsbeschwerde meint (vgl. BGHZ 54, 89/100 f.; BGH FamRZ 1971, 162/163;… Soergel/Harder § 2250 Rn. 7).

 
• OLG Köln, 28.05.1993 - 2 Wx 8/93

  Nottestament; Niederschrift; Beurkundungsgesetz; Formfehler; Zeugen; Erblasser; …

  Auszug aus BayObLG, 01.06.1995 - 1Z BR 162/94

  Selbst wenn das Schriftstück vom 9.6.1993 den Anforderungen an eine Niederschrift im Sinn von § 2250 Abs. 3 BGB genügte (vgl. hierzu BayObLGZ 1979, 232/240; OLG Köln NJW-RR 1994, 777), wäre die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 2 gemäß § 2250 Abs. 3 S. 2 BGB , § 7 Nr. 3, § 27 BeurkG unwirksam.
• BayObLG, 26.10.1990 - BReg. 1a Z 19/90

  Errichtung eines Not-Testaments; Heilbaren Formfehler bei Erstellung eines …

  Auszug aus BayObLG, 01.06.1995 - 1Z BR 162/94

  Ob es genügt, wenn nur der Erblasser selbst, aber keiner der Zeugen unterschrieben hat (so KG NJW 1966, 1661/1662), hat der Senat bisher nicht entschieden (vgl. BayObLGZ 1990, 294/298 und 1979, 232/242).
• OLG Frankfurt, 20.03.1981 - 20 W 792/80

  Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Wirksamkeit eines Nottestaments; …

  Auszug aus BayObLG, 01.06.1995 - 1Z BR 162/94

  X. ist der Vater des als Miterben eingesetzten Beteiligten zu 2, somit in gerader Linie mit ihm verwandt (§ 1589 S. 1 BGB ) und daher gemäß § 2250 Abs. 3 S. 2 BGB , § 7 Nr. 3, § 27 BeurkG von der Mitwirkung ausgeschlossen, soweit sein Sohn bedacht wurde (vgl. BGHZ 115, 169/176; OLG Frankfurt MDR 1981, 673, MünchKomm/Burkart BGB 2. Aufl. § 27 BeurkG Rn. 9, 11, 15).

• OLG Köln, 05.07.2017 - 2 Wx 86/17

  Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

  Es handelt sich auch nicht nur um einen unbeachtlichen Formmangel im Sinne von §§ 2250 Abs. 3, 2249 Abs. 6 BGB (BayObLG NJW-RR 1996, 9;… Palandt/Weidlich, BGB, 76. Aufl. 2016, § 2250 Rn. 5).
• AG Düsseldorf, 01.09.2016 - 92b VI 75/16

  Anforderungen an die wirksame Errichtung eines Nottestaments gem. § 2250 Abs. 2 …

  Der Umstand, dass das Vermächtnis zugunsten der Zeugin L (Kaufoption bzgl. der Wohnung) gemäß § § 2250 Abs. 3 BGB i.V.m. § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam ist, lässt die Wirksamkeit des Testaments im Übrigen, insbesondere die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 1.), unberührt (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 1524).