Rechtsprechung
   BayObLG, 01.08.2002 - 2Z BR 71/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 158 § 883; GBO § 47
    Vormerkung für alternativ bedingten Rückübertragungsanspruch - selbständige Berechtigungen bei Rückübereignungsansprüchen zugunsten einzelner Ehegatten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundstücksrecht; Sicherungsrecht; Rückübertragungsanspruch; Mehrere alternative Bedingungen; Möglichkeit der Sicherung durch Vormerkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 299
  • NJW 2003, 299 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 1594



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 04.12.2003 - 20 W 396/03  

    Grundbuchverfahrensrecht: Klarstellender Vermerk bezüglich der

    Der Senat versteht die vertragliche Vereinbarung und das mit der weiteren Beschwerde verfolgte Ziel der Antragsteller dahin, dass nicht von vornherein jedem der Übergeber ein eigener Anspruch auf Rückübertragung zustehen soll, was in Widerspruch zu der Angabe der Gütergemeinschaft als Gemeinschaftsverhältnis im Sinn von § 47 GBO stehen würde und die Eintragung jedenfalls zweier Vormerkungen erforderlich machen würde (vgl. BayObLG -Beschl. v. 01.08.2002- 2 Z BR 71/01- NJW-RR 2002, 1594).
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