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   BayObLG, 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19   

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https://dejure.org/2019,39228
BayObLG, 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19 (https://dejure.org/2019,39228)
BayObLG, Entscheidung vom 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19 (https://dejure.org/2019,39228)
BayObLG, Entscheidung vom 01. Januar 2019 - 202 ObOWi 1797/19 (https://dejure.org/2019,39228)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Absehen vom Fahrverbot, Beharrlichkeitsprüfung, unbeachtliche personen- und tatortbezogene Kriterien

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    OWiG § 46 Abs. 1, § ... 67 Abs. 2, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1, Abs. 5, Abs. 6, § 80a Abs. 1; StVG § 25 Abs. 1 S. 1 2. Alt., § 26a; StVO § 41 Abs. 2 S. 3; StVO lfd Nr. 49.1 Anlage 2; BKatV § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2 S. 2
    Rechtsfehlerhafte Wertung für Beharrlichkeitsprüfung

  • rewis.io

    Beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers: Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft; Sachrüge; Fahrverbot; Geschwindigkeitsüberschreitung; Pflichtenverstoß; Beharrlichkeit; Ermessen; Vorahndungen; Warnappell; personenbezogen; tatortbezogen; Geständnis; Einspruchsbeschränkung; Privilegierung; Wiederholungstäter; ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft; Sachrüge; Fahrverbot; Geschwindigkeitsüberschreitung; Pflichtenverstoß; Beharrlichkeit; Ermessen; Vorahndungen; Warnappell; personenbezogen; tatortbezogen; Geständnis; Einspruchsbeschränkung; Privilegierung; Wiederholungstäter; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrverbot: Der berufsbedingte Vielfahrer, Beharrlichkeitsprüfung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Ausnahme von der Anordnung eines Regelfahrverbots bei Wiederholungstätern

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Zweibrücken, 05.11.2020 - 1 OWi 2 SsRs 124/20

    Geblitzt werden bleibt teuer

    Die in der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Regelahndungen gehen nämlich von fahrlässiger Begehung, gewöhnlichen Tatumständen und fehlenden Vorahndungen eines Betroffenen aus (vgl. BayObLG Beschluss vom 1. Oktober 2019 - 202 ObOWi 1797/19, BeckRS 2019, 28174 Rn. 6 unter Verweis auf die §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1 BKatV).
  • BayObLG, 27.04.2020 - 202 ObOWi 492/20

    Keine Ausnahme von Regelfahrverbot wegen mit Priesteramt

    Dies gilt insbesondere auch, soweit das Amtsgericht keine Notwendigkeit erkannt hat, von dem verwirkten Regelfahrverbot etwa aufgrund des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes (zu den insoweit anzulegenden Maßstäben vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 09.11.2017 - 3 Ss OWi 1556/17 = DAR 2018, 91 = StraFo 2018, 84 = VerkMitt 2018, Nr. 18 = OLGSt StVG § 25 Nr. 71; 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18 = OLGSt OWiG § 77b Nr. 5 und zuletzt neben BayObLG, Beschluss vom 20.05.2019 - 201 ObOWi 569/19 = DAR 2019, 628 = Blutalkohol 56 [2019], 334 = VerkMitt 2019, Nr. 63 = OLGSt StVG § 25 Nr. 76; 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19 bei juris; 31.07.2019 - 202 ObOWi 1244/19 bei juris z.B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2019 - 2 RBs 35 Ss 795/19 bei juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.06.2019 - 53 Ss-OWi 244/19 bei juris und KG, Beschluss vom 13.05.2019 - 162 Ss 46/19 = Blutalkohol 56 [2019], 396, jeweils m.w.N.) oder aufgrund eines sonstigen im Einzelfall eine Fahrverbotsprivilegierung rechtfertigenden Sachverhalts abzusehen.
  • BayObLG, 15.09.2020 - 202 ObOWi 1044/20

    Wertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung als unbenannter beharrlicher

    Vor diesem Hintergrund stellt die Begründung des Amtsgerichts, wonach die Vorahndungssituation des Betroffenen mangels Vorliegens eines inneren Zusammenhangs gewissermaßen von vornherein nicht den Schluss auf eine auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhender Unrechtskontinuität für die nunmehrige Geschwindigkeitsüberschreitung zulasse, schon aufgrund der zeitlichen Abfolge der drei jeweils noch verwertbaren und allesamt erst im Jahre 2018 bzw. 2019 rechtskräftig gewordenen Vorahndungen und der Rückfallgeschwindigkeit eine auch im Ergebnis nicht mehr vertretbare tatrichterliche Wertung dar, auf die der Senat in seiner Rechtsprechung gerade mit Blick auf den mit der Neufassung des § 23a Abs. 1a StVO gebotenen strengen Maßstabe für die Notwendigkeit einer Fahrverbotsanordnung wegen eines (unbenannten) beharrlichen Pflichtenverstoßes gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV bei Vorliegen von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Abs. 1a StVO [n.F.] schon wiederholt deutlich hingewiesen hat (vgl. insbesondere BayObLG, Beschluss vom 22.03.2019 - 202 ObOWi 96/19 = ZfSch 2019, 588 = DAR 2019, 630 = OLGSt StVG § 25 Nr. 74 und 29.10.2019 - 202 ObOWi 1997/19 = ZfSch 2020, 172; vgl. ferner rechtsgrundsätzlich zum Beharrlichkeitsmaßstab auch BayObLG, Beschluss vom 17.07.2019 - 202 ObOWi 1065/19 = OLGSt StVG § 25 Nr. 73; 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19 bei juris, jeweils m.w.N.; vgl. auch Freymann/Wellner/Grube, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 25 StVG [Stand: 03.01.2020], Rn. 23.1).
  • BayObLG, 16.11.2020 - 201 ObOWi 1375/20

    Zulässigkeit der Verwertung von vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzte

    Auch eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann unter diesen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren (BGHSt 38, 231, 234f; BayObLGSt 2003, 132, 133; OLG Bamberg, Beschluss vom 23.11.2002 - 3 Ss OWi 1576/12 m.w.N. bei juris; vgl. zuletzt u.a. BayObLG, Beschluss vom 01.10.2019 - 202 ObOWi 1797/19 = OLGSt StVG § 25 Nr. 80; 29.10.2019 - 202 ObOWi 1997/19 = ZfSch 2020, 172 = OLGSt StVO § 23 Nr. 19 und 15.09.2020 - 202 ObOWi 1044/20 bei juris, jeweils m.w.N.).
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