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   BayObLG, 01.12.2020 - 206 StRR 2713/19   

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https://dejure.org/2020,56813
BayObLG, 01.12.2020 - 206 StRR 2713/19 (https://dejure.org/2020,56813)
BayObLG, Entscheidung vom 01.12.2020 - 206 StRR 2713/19 (https://dejure.org/2020,56813)
BayObLG, Entscheidung vom 01. Dezember 2020 - 206 StRR 2713/19 (https://dejure.org/2020,56813)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2021, 586
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Bremen, 18.05.2022 - 2 LC 334/20

    Einbürgerungsausschluss; Facebook; PKK; PyD; Unterstützungshandlung; YPG

    Da tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die PYD bzw. die YPG der PKK als Teilorganisationen angegliedert sind, ist es unschädlich, dass sie anders als die Mutterorganisation keine auf Deutschland gerichtete Agenda betreiben (vgl. Bay.ObLG., Urt. v. 01.12.2020 - 206 StRR 2713/19, juris Rn. 18) und von ihnen nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeht (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE, BT-Drucks.18/12025, S. 11).
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