Rechtsprechung
| BayObLG, 01.12.2020 - 206 StRR 2713/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VereinsG § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 13.06.2019 - 923 Cs 111 Js 138352/18
- BayObLG, 01.12.2020 - 206 StRR 2713/19
Papierfundstellen
- StV 2021, 586
Wird zitiert von ...
- OVG Bremen, 18.05.2022 - 2 LC 334/20
Einbürgerungsausschluss; Facebook; PKK; PyD; Unterstützungshandlung; YPG
Da tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die PYD bzw. die YPG der PKK als Teilorganisationen angegliedert sind, ist es unschädlich, dass sie anders als die Mutterorganisation keine auf Deutschland gerichtete Agenda betreiben (vgl. Bay.ObLG., Urt. v. 01.12.2020 - 206 StRR 2713/19, juris Rn. 18) und von ihnen nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeht (…vgl. die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE, BT-Drucks.18/12025, S. 11).