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   BayObLG, 02.06.1986 - RReg. 4 St 69/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,2791
BayObLG, 02.06.1986 - RReg. 4 St 69/86 (https://dejure.org/1986,2791)
BayObLG, Entscheidung vom 02.06.1986 - RReg. 4 St 69/86 (https://dejure.org/1986,2791)
BayObLG, Entscheidung vom 02. Juni 1986 - RReg. 4 St 69/86 (https://dejure.org/1986,2791)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 64; StPO §§ 318, 327, § 331 Abs. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung; Berufung; Angeklagter; Versagung; Strafaussetzung; Bewährung; Unterbringung; Entziehungsanstalt; Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 1049
  • JR 1987, 172
  • BayObLGSt 1986, 59
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter

    Auch das ist rechtlich möglich, wovon der Bundesgerichtshof bereits in seinem Beschluß vom 31. Juli 1992 - 4 StR 267/92 - ausgegangen ist (vgl. auch BayObLG JR 1987, 172 m. Anm. Meyer-Goßner).
  • OLG Hamburg, 10.05.2012 - 3-19/12

    Berufung der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten; Ausnahme der

    (1) Die von der - nicht etwa unbestrittenen (vgl. Hanack, JR 1993, 429, 430 f.; Meyer-Goßner, a.a.O., § 331 Rn. 22; ders., JR 1987, 172, 174; ders. in Volk-FS [2009], S. 455, 468; Paul in KK, StPO, 6. Aufl., § 331 Rn. 7; Rautenberg in HK, StPO, 4. Aufl., § 331 Rn. 21; Frisch in SK, StPO, 24. Aufb.-Lfg., § 327 Rn. 18; kritisch auch Hamm in Hanack-FS [1999], S. 369, 374 f.) - Rechtsprechung zur Begründung einer ausnahmsweise bestehenden Dispositionsbefugnis des Angeklagten herangezogenen, ersichtlich vom Sinn und Zweck des Verschlechterungsverbots getragenen, Erwägungen greifen bei einer allein zuungunsten des Angeklagten geführten staatsanwaltschaftlichen Berufung nicht.

    (2) Damit liegt es nahe, dass es in diesen Fällen bei der grundsätzlichen Unverfügbarkeit der ausdrücklichen gesetzlichen Erlaubnis zur reformatio in peius bleiben muss (vgl. hierzu bereits HansOLG Hamburg, VRS 44, 187, 188; ferner Hanack, a.a.O., S. 430; Meyer-Goßner, JR 1987, 172, 174; Hamm, a.a.O.; Grünwald, Die Teilrechtskraft im Strafverfahren [1964], S. 244).

    Auch aus § 327 StPO lässt sich keine weitergehende Befugnis herleiten; die Vorschrift setzt ihrerseits disponible Rechte voraus, begründet selbst solche für die Staatsanwaltschaft in diesen Konstellationen aber nicht (vgl. nur Meyer-Goßner, JR 1987, 172, 174).

  • OLG Hamburg, 10.05.2012 - 1 Ss 57/12

    Alkoholabhängigkkeit und unterlassenen Unterbringsmaßregel

    (1) Die von der - nicht etwa unbestrittenen (vgl. Hanack, JR 1993, 429, 430 f.; Meyer-Goßner, a.a.O., § 331 Rn. 22; ders., JR 1987, 172, 174; ders. in Volk-FS [2009], S. 455, 468; Paul in KK, StPO, 6. Aufl., § 331 Rn. 7; Rautenberg in HK, StPO, 4. Aufl., § 331 Rn. 21; Frisch in SK, StPO, 24. Aufb.-Lfg., § 327 Rn. 18; kritisch auch Hamm in Hanack-FS [1999], S. 369, 374 f.) - Rechtsprechung zur Begründung einer ausnahmsweise bestehenden Dispositionsbefugnis des Angeklagten herangezogenen, ersichtlich vom Sinn und Zweck des Verschlechterungsverbots getragenen, Erwägungen greifen bei einer allein zuungunsten des Angeklagten geführten staatsanwaltschaftlichen Berufung nicht.

    (2) Damit liegt es nahe, dass es in diesen Fällen bei der grundsätzlichen Unverfügbarkeit der ausdrücklichen gesetzlichen Erlaubnis zur reformatio in peius bleiben muss (vgl. hierzu bereits HansOLG Hamburg, VRS 44, 187, 188; ferner Hanack, a.a.O., S. 430; Meyer-Goßner, JR 1987, 172, 174; Hamm, a.a.O.; Grünwald, Die Teilrechtskraft im Strafverfahren [1964], S. 244).

    Auch aus § 327 StPO lässt sich keine weitergehende Befugnis herleiten; die Vorschrift setzt ihrerseits disponible Rechte voraus, begründet selbst solche für die Staatsanwaltschaft in diesen Konstellationen aber nicht (vgl. nur Meyer-Goßner, JR 1987, 172, 174).

  • BayObLG, 12.12.1994 - 5St RR 154/94
    Die Unterbringung aufgrund der Berufung des Angeklagten kann nämlich seitens des Berufungsgerichts grundsätzlich dann angeordnet werden, wenn entweder das Rechtsmittel unbeschränkt aufrechterhalten oder - wie hier - nur auf den Rechtsfolgenausspruch im ganzen beschränkt worden ist (BayObLGSt 1986, 59/61).
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