Rechtsprechung
   BayObLG, 02.08.2001 - 2Z BR 71/01, 2Z BR 72/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    RBerG Art. 1 § 1; BGB § 1353 Abs. 1 S. 2
    Absicherung des gesetzlichen Rückübertragungsanspruchs des

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 530, § 883
    Eintragung eines Rückübereignungsanspruchs wegen groben Undanks im Grundbuch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückübereignungsanspruch; Grober Undank; Vormerkung; Schenkung; Nießbrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1529
  • DNotZ 2001, 803
  • FGPrax 2001, 178
  • Rpfleger 2001, 539
  • BayObLGZ 2001, 190



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BayObLG, 01.08.2002 - 2Z BR 72/01

    Vormerkung für alternativ bedingten Rückübertragungsanspruch - selbständige

    Der Senat hat mit Beschluss vom 2.8.2001 (BayObLGZ 2001, 190) die weitere Beschwerde der Beteiligten dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, weil er hinsichtlich der Frage, ob der Rückübertragungsanspruch des Veräußerers im Fall groben Undanks des Erwerbers vormerkungsfähig ist, von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Rpfleger 2000, 449) abweichen wollte.
  • OLG München, 10.04.2007 - 32 Wx 58/07

    Vormerkung zur Sicherung des Rückforderungsrechts des Schenkers aufgrund

    d) Beim gesetzlichen Rückforderungsrecht des groben Undanks in § 530 BGB ist die Rechtsprechung mittlerweile der Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts (DNotZ 2001, 803, bestätigt durch BGHZ 151, 116, gegen OLG Hamm RPfleger 2000, 449) gefolgt, dass dieses Recht vormerkbar ist.
  • BayObLG, 01.08.2002 - 2Z BR 71/01

    Vormerkung für alternativ bedingten Rückübertragungsanspruch - selbständige

    Der Senat hat mit Beschluss vom 2.8.2001 (BayObLGZ 2001, 190) die weitere Beschwerde der Beteiligten dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, weil er hinsichtlich der Frage, ob der Rückübertragungsanspruch des Veräußerers im Fall groben Undanks des Erwerbers vormerkungsfähig ist, von einer Entscheidung des OLG Hamm abweichen wollte.
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2000 - 5 WF 114/00

    Zulässigkeit eines Teilverzichts auf Trennungsunterhalt

    (Beschluss vom 2.8.2001 ­ 2Z BR 71/01 und 72/01 ­).
  • OLG Düsseldorf, 24.07.2002 - 3 Wx 320/01

    Der bei einer Eigentumsübertragung an einem Grundstück vorbehaltene

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13.6.2002 ( V ZB 30/01 ) auf den Vorlagebeschluss des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 2.8.2001 ( vgl. FGPrax 2001, 178 f ) ausgeführt, es sei "ausreichend, dass das Ereignis, mit dessen Eintritt die bedingten Rückübertragungsansprüche wirksam werden sollten, aufgrund objektiver Umstände bestimmbar ist...Die Bestimmbarkeit eines durch eine Vormerkung zu sichernden bedingten Rechts wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Eintritt der Bedingung möglicherweise erst durch eine richterliche Entscheidung festgestellt werden kann...Zwar bleibt die Frage, wann eine als grober Undank zu wertende schwere Verfehlung im Sinne von § 530 Abs. 1 BGB anzunehmen ist, weitgehend der nach den konkreten Umständen des Einzelfalles vorzunehmenden tatrichterlichen Beurteilung überlassen.
  • OLG Düsseldorf, 24.06.2002 - 3 Wx 320/01

    Der bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück vorbehaltene Anspruch

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13.6.2002 ( V ZB 30/01) auf den Vorlagebeschluss des Bayrischen Obersten Landesgerichts vom 2.8.2001 (vgl. FGPrax 2001, 178 f) ausgeführt, es sei.
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