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   BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21   

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https://dejure.org/2021,36056
BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21 (https://dejure.org/2021,36056)
BayObLG, Entscheidung vom 02.09.2021 - 101 VA 100/21 (https://dejure.org/2021,36056)
BayObLG, Entscheidung vom 02. September 2021 - 101 VA 100/21 (https://dejure.org/2021,36056)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    InsO § 4; ZPO § 299 Abs. 2; EGGVG § 23 Abs. 1 S. 1, § 24, § 28; BayDSG Art. 2 S. 1, Art. 4 Abs. 1; DS-GVO Art. 5 Abs. 1 lit. b), Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. e, Abs. 3 UAbs. 1 lit. b
    Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die Insolvenzakte

  • rewis.io

    Insolvenzverwalter, Bewilligung, Insolvenzverfahren, Bescheid, Akteneinsicht, Zustimmung, Insolvenzanfechtung, Ermessen, Ablehnung, Ermessensentscheidung, Klageverfahren, Genehmigung, Insolvenztabelle, Einsicht, informationelle Selbstbestimmung, rechtliches Interesse, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann ein Dritter Einsicht in die Verfahrensakte des Insolvenzgerichts nehmen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2021, 1078
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BayObLG, 18.08.2022 - 102 VA 68/22

    Rechtliches Interesse, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Weitere Beteiligte,

    Ein rechtliches Interesse des Dritten an der Akteneinsicht setzt danach voraus, dass das vom Einsichtsgesuch betroffene Verfahren selbst oder zumindest sein Gegenstand für die rechtlichen Belange des Dritten von konkreter rechtlicher Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2020, 1X AR [VZ] 2/19, NZI 2021, 123 Rn. 14; BayObLG, Beschluss vom 14. Oktober 2021, 102 VA 66/21, juris Rn. 26; Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, NZI 2021, 1078 Rn. 20; Beschluss vom 24. Oktober 2019, 1 VA 92/19, NZI 2020, 491 Rn. 22 [juris Rn. 27] jeweils m. w. N.).
  • BayObLG, 29.06.2022 - 102 VA 14/22

    Marke, Wortmarke, Patent, Bewilligung, Bescheid, Eintragung, Widerspruchsmarke,

    Aber auch ein (enger zu verstehendes) "rechtliches" Interesse - hier im Sinn des § 299 Abs. 2 ZPO - ist gegeben, wenn der Gegenstand des Verfahrens, in dessen Akten Einsicht begehrt wird, für die rechtlichen Belange der außerhalb des Verfahrens stehenden und Einsicht begehrenden Person (hier der Antragstellerin) von konkreter rechtlicher Bedeutung ist (BayObLG, Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, NZI 2021, 1078 Rn. 20 m. w. N.).

    Im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG prüft das Gericht auch, ob die im Ermessen der Justizbehörde stehende Maßnahme oder - wie hier - deren Ablehnung deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde, § 28 Abs. 3 EGGVG (BayObLG, NZI 2021, 1078 Rn. 21).

    Grundsätzlich ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Beteiligten eines Gerichtsverfahrens zu berücksichtigen, wenn Dritten Einsicht in die Verfahrensakte gewährt werden soll; dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den Verfahrensbeteiligten um natürliche oder juristische Personen handelt; daneben oder stattdessen können zugunsten juristischer Personen die Gewährleistungen speziellerer Grundrechte (Art. 12 Abs. 1, Art. 14 GG) zu berücksichtigen sein (BayObLG, NZI 2021, 1078 Rn. 25).

    Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ohne personalen Bezug sind zwar grundsätzlich nicht durch das informationelle Selbstbestimmungsrecht geschützt, unterfallen aber - wovon auch die Antragstellerin ausgeht - dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006, 1 BvR 2087/03 u. a., NVwZ 2006, 1041 Rn. 81 und Rn. 137; BVerwG, Beschluss vom 5. März 2020, 20 F 3.19, ZD 2020, 373 Rn. 11; Beschluss vom 15. August 2003, 20 F 8/03, NVwZ 2004, 105 [107]; BayObLG NZI 2021, 1078 Rn. 25; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. August 2012, V4 Kart 5 + 6/11 (OWi), NZKart 2013, 39 Rn. 48; Gersdorf in BeckOK InfoMedienR, 36. Ed. 1. Mai 2021, GG Art. 2 Rn. 19; Di Fabio in Dürig/Herzog/Scholz, GG, 96. EL November 2021, Art. 2 Abs. 1 Rn. 172, 225; Fischer/Fluck, NVwZ 2013, 337 [338]).

    Vielmehr bedarf es stets einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung der relevanten Gesichtspunkte (BayObLG, NZI 2021, 1078 Rn. 24).

  • BayObLG, 14.10.2021 - 102 VA 66/21

    Antrag eines Dritten auf Einsicht in die Insolvenzakten

    b) Der Antrag ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG statthaft, denn bei der angefochtenen Ablehnung der beantragten Akteneinsicht für die Antragstellerin als Dritte nach § 4 InsO 1. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO handelt es sich um eine Maßnahme einer Justizbehörde auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts im Sinne der genannten Vorschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015, XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 10; BayObLG, Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, juris Rn. 16; Lückemann in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 23 EGGVG Rn. 12 m. w. N.).

    Zwar kann die Inanspruchnahme eines Antragstellers durch den Insolvenzverwalter unmittelbar auf dem Insolvenzverfahren beruhen und begründet dann ein rechtliches Interesse des Antragstellers an der Einsicht in die Insolvenzakten, etwa wenn Ansprüche aus Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO (vgl. BayObLG, Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, juris Rn. 21; Beschluss vom 3. Dezember 2019, 1 VA 70/19, juris Rn. 14; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2021, 14 VA 15/20, NZI 2021, 274 Rn. 21) oder Ansprüche von Gesellschaftsgläubigern gegen einen Kommanditisten gemäß § 171 Abs. 2 HGB durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden (vgl. BGH NZI 2021, 123 Rn. 18).

  • BayObLG, 14.02.2022 - 102 VA 153/21

    Zurückweisung des Akteneinsichtsgesuchs

    Ist die Einsicht in die Akte allerdings nicht geeignet, dem Gesuchsteller die begehrte Information zu verschaffen, so ist die Einsicht bereits zur Zweckerreichung oder -förderung ungeeignet; als Ergebnis des Abwägungsprozesses kommt dann nur eine Ablehnung des Einsichtsgesuchs in Betracht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 2. September 2021, 101 VA 100/21, juris Rn. 31 f.).
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