Rechtsprechung
BayObLG, 02.10.2019 - 206 StRR 1013/19, 206 StRR 1015/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- BAYERN | RECHT
StPO § 313 Abs. 1, § 335 Abs. 1, § 349 Abs. 2; StGB § 242; BGB § 959
Strafbarkeit von "Containern" - freiheitsrechte.org , S. 45
- rewis.io
Strafbarkeit von "Containern"
- liebknechthaus.lawyer
- liebknechthaus.lawyer
Containern: Revisionsbeschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Urteil im Strafverfahren gegen Franziska S. und Caroline K. rechtskräftig (Containering)
- lto.de (Kurzinformation)
Containern: Verurteilung wegen Diebstahls rechtskräftig
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur Strafbarkeit des sog. "Containerns"
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)
Diebstahl von Lebensmitteln aus verschlossenen Containern
- br.de (Pressebericht, 14.10.2019)
"Containern" ist Diebstahl: Urteil gegen Studentinnen bestätigt
- haufe.de (Kurzinformation)
Bayerische Grundsatzentscheidung zur Strafbarkeit des Mülltauchens
Besprechungen u.ä. (5)
- HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Aktuelle Protestformen der Klima(schutz)bewegung - Eine strafrechtliche Würdigung
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Was ist das Entwenden von Brot gegen das Verbrennen von Brot?
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Bayrisches Oberlandesgericht entscheidet: Containern strafbar?
- zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zur strafrechtlichen Behandlung des Containerns de lege lata und de lege ferenda
- jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)
Containern strafbar?
Sonstiges
- freiheitsrechte.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Verfahrensgang
- AG Fürstenfeldbruck, 30.01.2019 - 3 Cs 42 Js 26676/18
- BayObLG, 02.10.2019 - 206 StRR 1013/19, 206 StRR 1015/19
- BayObLG, 28.10.2019 - 206 StRR 1013/19
- BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2020, 104
- StV 2020, 249
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.01.1995 - 2 StR 456/94
Zuständigkeit zur Entgegennahme der Erklärung, dass der Rechtsmittelführer von …
Auszug aus BayObLG, 02.10.2019 - 206 StRR 1013/19
Die Sprungrevisionen gemäß § 335 Abs. 1 StPO gegen das Urteil des Amtsgerichts sind ungeachtet des Umstands, dass für die Zulässigkeit einer Berufung der Angeklagten jeweils die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 StPO (Annahmeberufung) gelten würden, zulässig (BayObLGSt 1993, 147; BGHSt 40, 395, 397). - BGH, 12.01.2010 - 4 StR 536/09
Urteil im "Holzklotzfall" ist rechtskräftig
Auszug aus BayObLG, 02.10.2019 - 206 StRR 1013/19
Liegen - wie hier-die Voraussetzungen des § 349 Abs. 2 StPO vor, besteht ein Anspruch auf Revisionshauptverhandlung weder nach einfachem Recht noch nach Verfassungsrecht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010, Az: 4 StR 536/09, zitiert über juris, Ziffer 3). - BayObLG, 27.06.1986 - RReg. 3 St 42/86
Sammelaufruf; Organisation; Gehsteig; Abholung; Sammelgut; Herrenlos; Fremde …
Auszug aus BayObLG, 02.10.2019 - 206 StRR 1013/19
Der Verzichtswille braucht nicht ausdrücklich erklärt zu werden, er kann sich auch aus dem nach außen erkennbaren Verhalten des Eigentümers ergeben, z.B. durch Wegwerfen einer Sache (BayObLGSt 1986, 72). - BayObLG, 19.08.1993 - 5St RR 78/93
Auszug aus BayObLG, 02.10.2019 - 206 StRR 1013/19
Die Sprungrevisionen gemäß § 335 Abs. 1 StPO gegen das Urteil des Amtsgerichts sind ungeachtet des Umstands, dass für die Zulässigkeit einer Berufung der Angeklagten jeweils die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 StPO (Annahmeberufung) gelten würden, zulässig (BayObLGSt 1993, 147; BGHSt 40, 395, 397).
- OLG Zweibrücken, 20.07.2022 - 1 OLG 2 Ss 7/22
Wegnahmerecht bei leicht verderblichem Transportgut von verunfalltem LkW
Nach der - zum sog. "Containern" ergangenen - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…NJW 2020, 2953 Rn. 40, mit Anm. Hoven; vgl. zum "Containern" außerdem: Jäger, JA 2020, 393; Pschorr, jurisPR-StrafR 13/2020 Anm. 3,Fanzutti/Huff, JA 2022, 383) schützt die Norm gerade auch die faktische Ausübungsmöglichkeit des Eigentumsrechts und die nach § 903 BGB bestehende Möglichkeit, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und jeden Dritten vom Umgang mit der Sache auszuschließen. - BayObLG, 07.11.2022 - 203 StRR 420/22
Unternehmensinterne Delegation der Halteraufgaben; Überlassung eines …
Die Sprungrevision des Angeklagten ist ungeachtet des Umstands, dass für die Zulässigkeit einer Berufung die Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 StPO (Annahmeberufung) gelten würden, zulässig (vgl. BayObLG, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 206 StRR 1013/19-, juris Rn. 3 m.w.N.).