Rechtsprechung
| BayObLG, 03.02.1983 - BReg. 1 Z 137/81 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,16353) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1983, 302
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 17.03.1992 - BReg. 1a Z 53/89
Voraussetzungen für die Erteilung eines sogenannten Fremdrechtserbschein; …
Die gleichen Erwägungen gelten auch für die hier aufgrund der Entscheidungen des Nachlaßgerichts und des Landgerichts in Betracht kommenden Gerichtskosten (Senatsbeschlüsse v. 3.2.1982 BReg. 1 Z 137/81 und vom 30.7.1985 BReg. 17 64/83).Diese Grundsätze rechtfertigen es, hier die Gebührentatbestände der §§ 130 Abs. 1 und 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KostO als nicht verwirklicht anzusehen.