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   BayObLG, 03.03.1980 - RReg. 4 St 266/79   

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https://dejure.org/1980,1290
BayObLG, 03.03.1980 - RReg. 4 St 266/79 (https://dejure.org/1980,1290)
BayObLG, Entscheidung vom 03.03.1980 - RReg. 4 St 266/79 (https://dejure.org/1980,1290)
BayObLG, Entscheidung vom 03. März 1980 - RReg. 4 St 266/79 (https://dejure.org/1980,1290)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Bestrafung wegen Gefährdung von Abzugssteuern und wirksame Selbstanzeige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 371 Abs. 3; AO § 380 (a.F.)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Steuerhinterziehung; Steuerverkürzung; Selbstanzeige; Gefährdung von Abzugssteuern; Rückgriff

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eine Straf- oder bußgeldbefreiende Selbstanzeige hindert nicht die Festsetzung eines Bußgeldes wegen Steuergefährdung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1055
  • BayObLGSt 1980, 18
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 11.07.1997 - 2 BvR 997/92

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch das Fehlen einer Strafbefreiung wegen

    Nach der in der Rechtsprechung einhelligen und in der Literatur herrschenden Auffassung (vgl. OLG Celle, MDR 1980, S. 77; BayObLG NJW 1981, S. 1055 [zu § 380 AO]; Brenner, StW 1981, S. 147 [148 ff.]; Dörn, wistra 1995, S. 7 [9]; Klos, NJW 1996, S. 2336 [2340]; Mösbauer, wistra 1991, S. 41 [46]; Rüping in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO - FGO: Kommentar, 10. Aufl., § 379 AO Rn. 98; Scheurmann-Kettner in: Koch/Scholtz, AO, 5. Aufl., Rn. 4 vor § 379; Schwarz, AO, 71. Lfg 1995, § 379 Rn. 22), die auch den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegt, kommt die Bußgeldnorm in beiden Fällen gleichermaßen zur Anwendung.
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