Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GWB § 173 Abs. 2; VgV § 17 Abs. 10 S. 1, § 53 Abs. 7 S. 1, § 57 Abs. 1 Nr. 4
  Vergabeverfahren: Zulässige Abweichungen der Angebote von der Ausschreibung im Verhandlungsverfahren

• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung einer Lizenzierung und Implementierung einer Software zur Therapieplanung in Kliniken im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dürfen indikative Angebote von den Vergabeunterlagen abweichen?

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Keine Überprüfung des Leistungsversprechens vor Zuschlag

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber darf auf Leistungsversprechen des Bieters vertrauen! (VPR 2022, 151)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber darf auf Leistungsversprechen des Bieters vertrauen! (IBR 2022, 526)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 29.03.2022 - RMF-SG21-3194-7-2
• BayObLG, 03.06.2022 - Verg 7/22
• BayObLG, 05.08.2022 - Verg 7/22

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21

  Referenzen für Rettungsdienst

  Auszug aus BayObLG, 03.06.2022 - Verg 7/22

  Dem Interesse der Antragsgegnerin an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens ist damit schon aus diesem Grund der Vorrang zu gewähren (h. M., vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 3. Mai 2022, Verg 3/22, S. 10 f. - nicht veröffentlicht - Beschluss vom 28. Mai 2021, Verg 5/21, S. 12 - nicht veröffentlicht - OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. August 2018, Verg 30/18, juris Rn. 39;… Vavra/Willner in Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 4. Aufl. 2022, GWB § 173 Rn. 25).

  Ein Auftraggeber darf sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf das Leistungsversprechen des Bieters verlassen (BayObLG, Beschluss vom 9. November 2021, Verg 5/21, juris Rn. 107; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. Mai 2020, 15 Verg 2/20, juris Rn. 37; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19, juris Rn. 70 m. w. N.).

• OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - Verg 7/17

  Umfang des Akteneinsichtsrechts des Antragstellers im …

  Auszug aus BayObLG, 03.06.2022 - Verg 7/22

  Zwar kann der Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren so gestalten, dass Abweichungen der indikativen Angebote von einzelnen Vergabeunterlagen, soweit es sich nicht um Mindestanforderungen handelt, erlaubt sind und Abweichungen vom gewünschten Angebotsinhalt unter Umständen in nachfolgenden Angebotsrunden beseitigt werden können (ausführlich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juni 2017, VII-Verg 7/17, juris Rn. 41 m. w. N.;… Herrmann in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, VgV § 57 Rn. 37).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

  "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

  Auszug aus BayObLG, 03.06.2022 - Verg 7/22

  Dem Interesse der Antragsgegnerin an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens ist damit schon aus diesem Grund der Vorrang zu gewähren (h. M., vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 3. Mai 2022, Verg 3/22, S. 10 f. - nicht veröffentlicht - Beschluss vom 28. Mai 2021, Verg 5/21, S. 12 - nicht veröffentlicht - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. August 2018, Verg 30/18, juris Rn. 39;… Vavra/Willner in Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, 4. Aufl. 2022, GWB § 173 Rn. 25).

 
• OLG Frankfurt, 05.11.2019 - 11 Verg 4/19

  Auslegung einer Ausschreibung für Tiefbauarbeiten

  Auszug aus BayObLG, 03.06.2022 - Verg 7/22

  Maßgeblich ist, wie ein verständiger, sachkundiger und mit derartigen Beschaffungsvorgängen vertrauter Bieter die Vergabeunterlagen verstehen muss (zu diesem Maßstab OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 5. November 2019, 11 Verg 4/19, juris Rn. 39;… Goede/Hänsel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, VgV § 29 Rn. 4).
• OLG Karlsruhe, 29.05.2020 - 15 Verg 2/20

  Recyclingquote

  Auszug aus BayObLG, 03.06.2022 - Verg 7/22

  Ein Auftraggeber darf sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf das Leistungsversprechen des Bieters verlassen (BayObLG…, Beschluss vom 9. November 2021, Verg 5/21, juris Rn. 107; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2020, 15 Verg 2/20, juris Rn. 37; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Januar 2020, VII-Verg 20/19, juris Rn. 70 m. w. N.).
• BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines …

  Auszug aus BayObLG, 03.06.2022 - Verg 7/22

  Dabei sind die Antworten des Auftraggebers ebenso wie sonstige Vergabeunterlagen nach dem objektiven Empfängerhorizont eines potentiellen Bieters auszulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, juris Rn. 31).
• VK Nordbayern, 29.03.2022 - RMF-SG21-3194-7-2

  Vergabeverfahren: Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Vergabeunterlagen

  Auszug aus BayObLG, 03.06.2022 - Verg 7/22

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 29. März 2022, Az. RMF-SG21-3194-7-2, bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wird in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 17. Mai 2022 abgelehnt.
• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

  Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von …

  Auszug aus BayObLG, 03.06.2022 - Verg 7/22

  Die Rügen der Antragstellerin, soweit sie in der Beschwerde noch verfolgt werden (vgl. zur Eingrenzung des Prüfungsumfangs im Beschwerdeverfahren OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 2018, VII-Verg 24/17, juris Rn. 35;… Vavra/Willner in Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 1, GWB § 172 Rn. 20;… Gröning in Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, GWB § 172 Rn. 31), greifen jedenfalls in der Sache nicht durch.

• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

  Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!

  Allein maßgeblich ist, wie ein verständiger, sachkundiger und mit derartigen Beschaffungsvorgängen vertrauter Bieter die Vergabeunterlagen verstehen muss (vgl. BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023, Verg 5/22 und Beschluss vom 03.06.2022, Verg 7/22; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 5.11.2019, 11 Verg 4/19).
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3 01-23

  Nachprüfungsantrag wegen der Vergabe eines Auftrags zur "Beschaffung von bis zu …

  Nach der nationalen Rechtsprechung ist der Auftraggeber zu einer näheren Prüfung des wertungsrelevanten Leistungsversprechens eines Bieters erst dann verpflichtet, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die den Rückschluss auf die beabsichtigte Nichteinhaltung der mit Angebotsabgabe eingegangener Verpflichtungen zulassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 - Verg 20/19; BayObLG, Beschluss vom 03.06.2022 - Verg 7/22).
• VK Südbayern, 13.06.2023 - 3194.Z3-3_01-23-11

  Wer ist richtiger Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren?

  Nach der nationalen Rechtsprechung ist der Auftraggeber zu einer näheren Prüfung des wertungsrelevanten Leistungsversprechens eines Bieters erst dann verpflichtet, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die den Rückschluss auf die beabsichtigte Nichteinhaltung der mit Angebotsabgabe eingegangener Verpflichtungen zulassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 - Verg 20/19; BayObLG, Beschluss vom 03.06.2022 - Verg 7/22).

 
• BayObLG, 31.08.2022 - Verg 18/21

  Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren

  Dabei ist auf einen verständigen und sachkundigen, mit den einschlägigen Beschaffungsleistungen vertrauten Bieter abzustellen (…BGH, Urt. v. 3. April 2012, X ZR 130/10, juris Rn. 10; BayObLG, Beschluss vom 3. Juni 2022, Verg 7/22, juris Rn. 69; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5. November 2019, 11 Verg 4/19, juris Rn. 39).
• VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!

  In diesen Fällen muss er bereit und in der Lage sein, das Leistungsversprechen der Bieter effektiv zu verifizieren (VK Südbayern, Beschluss vom 08.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42; VK Sachsen, Beschluss vom 15.03.2022 - 1/SVK/001-22; VK Bund, B. v. 22.12.2021 - VK 2-125/21; BayObLG, B. v. 03.06.2022 - Verg 7/22, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2020 - Verg 20/19 m. w. N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020 - 15 Verg 2/20).
• BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22

  Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …

  Insoweit kommt es nicht auf das Verständnis des individuellen, konkreten Bewerbers an, sondern auf den objektiven Empfängerhorizont eines potenziellen Bieters (BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31; BGH…, Beschluss vom 3. April 2012, X ZR 130/10 Rn. 10; BayObLG…, Beschluss vom 26. Mai 2023, Verg 2/23, juris Rn. 67); maßgeblich ist, wie ein verständiger, sachkundiger und mit derartigen Beschaffungsvorgängen vertrauter Bieter die Vergabeunterlagen verstehen muss (BayObLG, Beschluss vom 3. Juni 2022, Verg 7/22, juris Rn. 68;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 5. November 2019, 11 Verg 4/19, juris Rn. 39).
• VK Sachsen, 28.07.2023 - 1/SVK/011-23

  Mündliche Kommunikation mit Bietern muss hinreichend dokumentiert werden!

  Entscheidet sich der Auftraggeber jedoch dazu, weil bspw. konkrete tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an den Angaben des Bieters wecken, dessen Leistungsversprechen zu überprüfen, muss der öffentliche Auftraggeber aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter bereit und in der Lage sein, das Leistungsversprechen des Bieters effektiv zu verifizieren (VK Sachsen, B. v. 14.04.2023 - 1/SVK/003-23; VK Südbayern, B. v. 08.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-42; VK Sachsen, B. v. 15.03.2022 - 1/SVK/001-22; BayObLG, B. v. 03.06.2022 - Verg 7/22, OLG Düsseldorf, B. v. 15.01.2020 - Verg 20/19 m. w. N.; OLG Karlsruhe, B. v. 29.05.2020 - 15 Verg 2/20).
• BayObLG, 20.01.2023 - Verg 17/22

  Mehrstufiges Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines Losentscheids im …

  Dem Interesse der Antragsgegnerin an einem raschen Abschluss des Verfahrens ist schon aus diesem Grund der Vorrang zu gewähren (h. M., vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 3. Juni 2022, Verg 7/22, VergabeR 2022, 772 [juris Rn. 55]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. August 2018, Verg 30/18, juris Rn. 39).
• BayObLG, 26.07.2023 - Verg 5/22

  Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …

  Insoweit kommt es nicht auf das Verständnis des individuellen, konkreten Bewerbers an, sondern auf den objektiven Empfängerhorizont eines potenziellen Bieters (BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2014, X ZB 15/13, NZBau 2014, 185 Rn. 31; BGH…, Beschluss vom 3. April 2012, X ZR 130/10 Rn. 10; BayObLG…, Beschluss vom 26. Mai 2023, Verg 2/23, juris Rn. 67); maßgeblich ist, wie ein verständiger, sachkundiger und mit derartigen Beschaffungsvorgängen vertrauter Bieter die Vergabeunterlagen verstehen muss (BayObLG, Beschluss vom 3. Juni 2022, Verg 7/22, juris Rn. 68;… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 5. November 2019, 11 Verg 4/19, juris Rn. 39).