Rechtsprechung
   BayObLG, 03.07.1996 - 2St RR 90/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,10188
BayObLG, 03.07.1996 - 2St RR 90/96 (https://dejure.org/1996,10188)
BayObLG, Entscheidung vom 03.07.1996 - 2St RR 90/96 (https://dejure.org/1996,10188)
BayObLG, Entscheidung vom 03. Juli 1996 - 2St RR 90/96 (https://dejure.org/1996,10188)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BayObLGSt 1996, 94
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.03.2018 - 1 StR 415/17

    Recht auf Verteidigerbeistand (faires Verfahren bei er Terminierung der

    Bei der hier gegebenen Sachverhaltskonstellation bedurfte angesichts der Nichtbescheidung des Schreibens vom 12. April 2016 und des Übergehens des Terminverlegungsantrags vom 13. April 2016, zu dessen Vorlage und Verbleib die Strafkammer keine Erklärung abgegeben hat, keines (Aussetzungs-)Antrags in der Hauptverhandlung (vgl. BayObLG, Beschluss vom 3. Juli 1996 - 2 StRR 90/96, BayObLGSt 1996, 94, 95; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Oktober 1997 - 3 Ss 286/97, StV 1998, 13, 14; Jäger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 213 Rn. 19; Arnoldi in Münchener Kommentar, StPO, § 213 Rn. 18; siehe allgemein zum Meinungsstand hinsichtlich der Zulässigkeitsanforderungen an die Revision bei Terminverfügungen des Vorsitzenden: Britz in Radtke/Hohmann, StPO, § 213 Rn. 17 f.).
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