Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Kennzeichenmissbrauch, Anhänger, Abstellen im öffentlichen Verkehrsraum

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVG § 22 Abs. 2
  Abstellen eines Fahrzeuganhängers am Straßenrand als Gebrauchmachen

 
• IWW
• rewis.io

  Revision, Verkehrsordnungswidrigkeit, Auslegung, Halter, Rechtsfehler, Fahrzeughalter, Kraftfahrzeug, Verkehrsteilnehmer, Fahrerfeststellung, Sicherstellung, Angeklagten, Gefahr, Interesse, Gebrauchmachen, Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, keinen Rechtsfehler

• strafrechtsiegen.de

  Kennzeichenmissbrauch - Abstellen im öffentlichen Verkehrsraum

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 22 Abs. 2
  Ein Gebrauchmachen im Sinne von §

• rechtsportal.de

  StVG § 22 Abs. 2
  Abstellen eines Anhängers im öffentlichen Verkehrsraum als Gebrauchmachen im Sinne des § 22 Abs. 2 StVG Weite Auslegung des Begriffs 'Gebrauchmachen' im Sinne des § 22 Abs. 2 StVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StGB: Abstellen eines Anhängers am Straßenrand - Kennzeichenmissbrauch?

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kennzeichenmissbrauch mit abgestelltem Anhänger

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abstellen eines Anhängers mit falschem Kennzeichen am Straßenrand stellt Kennzeichenmissbrauch dar - Vorliegen eines "Gebrauchmachens" im Sinne von § 22 Abs. 2 StVG

Verfahrensgang

• AG Schwabach, 25.02.2021 - 3 Cs 704 Js 110452/20
• LG Nürnberg-Fürth, 03.05.2021 - 15 Ns 704 Js 110452/20
• BayObLG, 03.11.2021 - 203 StRR 504/21

Papierfundstellen

• NZV 2022, 202

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.10.1994 - VI ZR 107/94

  Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Abstellen eines Kfz unter …

  Auszug aus BayObLG, 03.11.2021 - 203 StRR 504/21

  Der Begriff des "Gebrauchmachens" im Sinne des § 22 Abs. 2 StVG ist daher so auszulegen, wie der Begriff "Gebrauch" in § 10 Abs. 1 AKB, § 2 Abs. 1 KfzPflVV; für jene Vorschriften ist anerkannt, dass der Begriff des Gebrauchs denjenigen des "Betriebs" des Fahrzeugs im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG einschließt, aber noch darüber hinausgeht (BGH, NZV 1995, S. 19; Böhme/Biela/Tomson in: Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl. 2018, 2.
• OLG Hamburg, 05.07.1966 - 2 Ss 82/66

  Auszug aus BayObLG, 03.11.2021 - 203 StRR 504/21

  Im öffentlichen Interesse und im Interesse möglicher Unfallgeschädigter soll mithilfe des Kennzeichens über die Zulassungsstelle der Fahrzeughalter jederzeit ohne Schwierigkeiten ermittelt werden können (OLG Hamburg NJW 1966, 1827;… Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2017, § 22 StVG Rn. 1).
• BGH, 17.10.1957 - 4 StR 523/57

  Auszug aus BayObLG, 03.11.2021 - 203 StRR 504/21

  Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.1957- 4 StR 523/57 (NJW 1958, S.151) steht der hier vertretenen Auslegung des Begriffs "Gebrauchmachen" nicht entgegen, da die Entscheidung zu § 248b StGB und nicht zu § 22 Abs. 2 StVG ergangen ist.