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   BayObLG, 03.12.1987 - BReg. 2 Z 116/86   

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BayObLG, 03.12.1987 - BReg. 2 Z 116/86 (https://dejure.org/1987,3278)
BayObLG, Entscheidung vom 03.12.1987 - BReg. 2 Z 116/86 (https://dejure.org/1987,3278)
BayObLG, Entscheidung vom 03. Dezember 1987 - BReg. 2 Z 116/86 (https://dejure.org/1987,3278)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO §§ 19, 22; BayWG Art. 7 Abs. 1
    Grundbuchberichtigung bei natürlicher Bachverlegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit eines Veränderungsnachweises für die Berichtigung des Grundbuchs im Zusammenhang mit der Veränderung eines Bachlaufes; Beantragung der Berichtigung des Grundbuchs bezüglich der durch natürliche Bachverlegung (Überflutung) eingetretenen Grenzänderung und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GBO § 22; BayWG Art. 7 Abs. 1; BayGBGA § 45
    Darstellung einer Grenzveränderung infolge Überflutung nach Art. 7 Abs. 1 BayWG durch einen Veränderungsnachweis des Vermessungsamts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1988, 1164 (Ls.)
  • Rpfleger 1988, 254
  • BayObLGZ 1987 Nr. 66
  • BayObLGZ 1987, 410
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 11.03.1999 - IX ZR 260/97

    Pflicht des Notars zur Ermittlung der Wohnungsgröße

    Eine unrichtige Berechnung der Wohn- und Nutzfläche des Wohnungseigentums in einer Unterlage, die als Anlage der Eintragungsbewilligung zu den Grundakten gelangt ist (§ 7 Abs. 4 WEG), betrifft einen tatsächlichen Umstand, auf den sich die Rechtsvermutung des § 891 BGB und der öffentliche Glaube des Grundbuchs gemäß § 892 BGB nicht erstrecken (BayObLGZ 1976, 106, 109; 1987, 410, 411; BayObLG DNotZ 1980, 745, 746; OLG Oldenburg Rpfleger 1991, 412; 1992, 387; Demharter, Grundbuchordnung 22. Aufl. § 2 Rdnr. 26).

    Eine solche rein tatsächliche Größenangabe fällt nicht unter § 22 GBO und kann jederzeit ohne Einhaltung der Form des § 29 GBO berichtigt werden (BayObLGZ 1987, 410, 412; OLG Oldenburg Rpfleger 1991, 412; Demharter, aaO, § 22 Rdnr. 23).

  • VGH Bayern, 09.07.2021 - 19 ZB 20.846

    Fortführungsnachweis, Berichtigung eines Gewässergrundstücks aufgrund natürlicher

    Veränderungen an den Gewässern müssen ohne Rücksicht auf den rechtsbegründenden Charakter einer Veränderung auch außerhalb der förmlichen Uferlinienfeststellung bei sich bietender Gelegenheit aufgemessen und in den öffentlichen Büchern nachgetragen werden; bei Veränderungen infolge Überflutungen und natürlicher Verlandungen handelt es sich um Berichtigungen tatsächlicher Art, die aufgrund eines Veränderungsnachweises der Vermessungsbehörde (vorzugsweise im Benehmen mit den betroffenen Grundstückseigentümer) in das Grundbuch zu übernehmen sind (vgl. Bengel/Simmerding, Grundbuch, Grundstück, Grenze, 5. Aufl. 2000, § 22 Rn. 94; BayObLG, B.v. 3.12.1987 - BReg 2 Z 116/86 - juris Rn. 27).

    Die im Grundbuch ausgewiesenen Grundstücksgrenzen stehen insoweit nicht unter dem Schutz der §§ 891, 892 BGB (vgl. BayObLG, B.v. 3.12.1987, a.a.O., juris Rn. 27).

  • OLG München, 24.02.2021 - 34 Wx 458/20

    Zulässigkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit betreffend Vertrieb

    Unrichtig in diesem Sinne ist das Grundbuch, wenn sein Inhalt hinsichtlich eines Rechts an einem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in § 892 Abs. 1 BGB bezeichneten Art mit der wahren, d.h. der materiellen Rechtslage nicht übereinstimmt (BayObLG Rpfleger 1988, 254/255; Senat vom 21.11.2018, 34 Wx 105/18 = FGPrax 2019, 60/61; Demharter § 22 Rn. 4; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25; Schöner/Stöber Rn. 356).
  • OLG München, 12.03.2014 - 34 Wx 467/13

    Berichtigung des Wohnungsgrundbuchs bei "vertauschten" Wohnungen: Pfändung des

    Unrichtig ist hiernach das Grundbuch, wenn sein Inhalt hinsichtlich eines Rechts - etwa des Eigentums - an einem Grundstück mit der wahren, d. h. materiellen Rechtslage nicht übereinstimmt (BayObLG Rpfleger 1988, 254; Hügel/Holzer aaO.).
  • OLG München, 21.11.2018 - 34 Wx 105/18

    Beschwerdebefugnis einer Erbengemeinschaft

    Unrichtig ist das Grundbuch, wenn die formelle und die materielle Rechtslage divergieren, wenn also der Grundbuchinhalt - soweit er sich auf ein Recht an einem Grundstück, ein Recht an einem solchen Recht oder eine Verfügungsbeschränkung der in § 892 Abs. 1 BGB bezeichneten Art bezieht - nicht mit der materiellen Rechtslage übereinstimmt (vgl. § 894 BGB; BayObLG Rpfleger 1988, 254/255; Demharter § 22 Rn. 4; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25; Schäfer in Bauer/Schaub § 22 Rn. 37 f.).
  • BGH, 14.12.1989 - III ZR 288/88

    Eigentum an überfluteten Landflächen an einer Bundeswasserstraße

    Der öffentliche Glaube des Grundbuchs wirkt auch nicht bei Grenzveränderungen infolge Überflutung oder Anlandung (vgl. BayObLGZ 1987, 410, 413 f. = BayVBl 1988, 282, 283, m. w. Nachw.).
  • OLG München, 30.06.2014 - 34 Wx 168/14

    Grundbuchantragsverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung

    Unrichtig ist hiernach das Grundbuch, wenn sein Inhalt hinsichtlich eines Rechts an einem Grundstück mit der wahren, d. h. materiellen Rechtslage nicht übereinstimmt (BayObLG Rpfleger 1988, 254/255; Hügel/Holzer a. a. O.).
  • OLG München, 16.07.2020 - 34 Wx 463/19

    Verfahren wegen Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks

    aa) Unrichtig i.S. von § 22 Abs. 1 GBO ist das Grundbuch nach der Vorgabe des § 894 BGB dann, wenn sein Inhalt hinsichtlich eines Rechts an einem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in § 892 Abs. 1 BGB bezeichneten Art mit der wahren, also materiellen Rechtslage nicht übereinstimmt (BayObLG Rpfleger 1988, 254/255; Senat vom 21.11.2018, 34 Wx 105/18 = FGPrax 2019, 60/61; Demharter § 22 Rn. 4; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25).
  • OLG Zweibrücken, 17.06.2014 - 3 W 19/14

    Grundbuchberichtigungsverfahren: Formerfordernisse bei Eintragung eines

    Für die von den Beteiligten beantragte Grundbuchberichtigung gemäß § 22 GBO bedarf es der Bewilligung nach § 19 GBO dann nicht, wenn die Unrichtigkeit, also die Nichtübereinstimmung des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an einem Grundstück mit der wirklichen Rechtslage (§ 894 BGB), in der Form des § 29 GBO nachgewiesen wird (Senat, Beschluss vom 22. Juli 2011, Az. 3W 86/11; BayObLG, Rpfleger 1988, 254; Demharter, Grundbuchordnung, 29. Auflage 2014, § 22, Rdnr. 4 m.w.N.).
  • OLG München, 01.03.2013 - 34 Wx 377/12

    Grundbuchgrundstück: Rechtliche Zugehörigkeit eines Anliegerwegs als

    Die Bezeichnung des Grundstücks mit einer bestimmten Flurstücksnummer begründet weiter gemäß § 891 BGB die Vermutung für das Eigentum an dem Grundstück in dem in der Katasterkarte festgelegten, aber auch nur in diesem Umfang (BayObLGZ 1997, 311/313 unter Hinweis auf BayObLGZ 1976, 106/110; 1987, 410/413).
  • OLG München, 22.07.2011 - 34 Wx 148/11

    Grundbuchverfahren: Eintragung eines Veränderungsnachweises betreffend die

  • OLG Oldenburg, 06.05.1991 - 5 W 42/91

    Berichtigung, Anlandung, Überflutung, Eigentumserwerb, originärer, Glaube,

  • VG München, 19.02.2020 - M 23 K 19.2885

    Fortführungsnachweis (früher Veränderungsnachweis)

  • OLG München, 20.03.2007 - 32 Wx 22/07

    Keine Überprüfung der sachlichen Berechtigung des vom Vermessungsamt erstellten

  • OLG München, 13.02.2015 - 34 Wx 484/14

    Notwendigkeit des Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuches

  • BayObLG, 11.05.2000 - 2Z BR 14/00

    Vollzug eines Veränderungsnachweises

  • BayObLG, 21.10.1997 - 2Z BR 109/97

    Dingliche Rechtslage bei Anliegerweg - Grundbuchberichtigung wegen angeblich

  • BayObLG, 23.11.1995 - 2Z BR 105/95

    Auslegung einer Eintragungsbewilligung

  • BayObLG, 28.10.1997 - 2Z BR 115/97

    Auslegung von Auflassungserklärungen - Anteil an Anliegerweg bei Veräußerung

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