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   BayObLG, 03.12.2020 - 1 SchH 89/20   

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BayObLG, 03.12.2020 - 1 SchH 89/20 (https://dejure.org/2020,41495)
BayObLG, Entscheidung vom 03.12.2020 - 1 SchH 89/20 (https://dejure.org/2020,41495)
BayObLG, Entscheidung vom 03. Dezember 2020 - 1 SchH 89/20 (https://dejure.org/2020,41495)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 12, § ... 17, § 38, § 40, § 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1, § 1025 Abs. 3, § 1035 Abs. 4, Abs. 5, § 1043 Abs. 1 S. 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 5 S. 1; BayGZVJu § 7; BauGB § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 4, § 124; BayDelV § 3 Nr. 45; HGB § 4
    Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für die Bestellung von Schiedsrichtern für ein Schiedsverfahren zwischen einer Privatperson und einer Anstalt öffentlichen Rechts

  • rewis.io

    Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für die Bestellung von Schiedsrichtern für ein Schiedsverfahren zwischen einer Privatperson und einer Anstalt öffentlichen Rechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schiedsrichterbestellung trotz unwirksamer Schiedsvereinbarung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Führt eine Kündigung des Hauptvertrags auch zum Ende der Schiedsabrede? (IBR 2021, 216)

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

  • OLG München, 14.10.2010 - 34 SchH 7/10

    Schiedsverfahren: Wirksamkeit einer Aufforderung zur Bestellung eines

    Auszug aus BayObLG, 03.12.2020 - 1 SchH 89/20
    Da die Antragsgegnerin trotz vertragsgerechter und auch im Übrigen ordnungsgemäßer Aufforderung (vgl. KG, Beschluss vom 13. Mai 2013, 20 SchH 14/12, MDR 2013, 931 [932, juris Rn. 9 f.]; OLG München, Beschluss vom 14. Oktober 2010, 34 SchH 7/10, juris Rn. 11; Geimer in Zöller, ZPO, § 1035 Rn. 14) keinen zweiten beisitzenden Schiedsrichter benannt und die Präsidenten der Oberlandesgerichte Nürnberg sowie Bamberg von der erbetenen Bestellung eines Obmanns und eines beisitzenden Schiedsrichters abgesehen haben, sind die Voraussetzungen des § 1035 Abs. 4 ZPO gegeben, unter denen das Gericht die Bestellung auf Antrag vornehmen kann, denn für diesen Fall sieht das vereinbarte Bestellungsverfahren keinen anderen Weg zur Sicherung der Bestellung vor.

    Mit einem Bruchteil (etwa 1/3 des mit der Schiedsklage verfolgten Hauptsachebetrags) ist im Regelfall eine angemessene Bewertung für die Bestellung gegeben (vgl. OLG München, Beschluss vom 14. Oktober 2010, 34 SchH 7/10, juris Rn. 15; Beschluss vom 10. Januar 2007, 34 SchH 8/08, SchiedsVZ 2007, 280).

  • OLG München, 04.09.2006 - 34 SchH 6/06

    Fortgeltung und Reichweite einer Schiedsklausel bei gekündigtem Hauptvertrag

    Auszug aus BayObLG, 03.12.2020 - 1 SchH 89/20
    Einen entsprechenden Antrag, der auch als Widerantrag entsprechend § 33 ZPO zu dem Bestellungsantrag angebracht werden kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 4. September 2006, 34 SchH 6/06, juris Rn. 20; Geimer in Zöller, ZPO, § 1035 Rn. 17), hat die Antragsgegnerin jedoch - trotz des mit Verfügung vom 11. August 2020 erfolgten Hinweises auf den beschränkten Prüfungsmaßstab im Bestellungsverfahren - nicht gestellt.

    Aus der von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Entscheidung des Oberlandesgerichts München (34 SchH 6/06) ergibt sich nichts zu ihren Gunsten.

  • KG, 17.11.2017 - 13 Sch 6/17

    Auslegung einer Schiedsklausel: Stillschweigende Wahl des Schiedsortes

    Auszug aus BayObLG, 03.12.2020 - 1 SchH 89/20
    Ziff. 4 des Schiedsvertrags zielt nach seinem ausdrücklich beschränkten Regelungsgegenstand auf die Zuständigkeit staatlicher Gerichte ab und enthält keine Bestimmung des Schiedsorts (hingegen KG, Beschluss vom 17. November 2017, 13 Sch 6/17, juris Rn. 13 ff. zu einem teils anders gelagerten Sachverhalt).

    Ob die Klauseln einer Auslegung in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit zugänglich und in diesem Fall vorrangig zu berücksichtigen wären (KG, Beschluss vom 17. November 2017, 13 Sch 6/17, juris Rn. 12; OLG München, Beschluss vom 29. Oktober 2009, 34 Sch 15/09, juris Rn. 18; Geimer in Zöller, ZPO, § 1062 Rn. 3 a. E.; Wilske/Markert in BeckOK ZPO, § 1062 Rn. 1 und 3; Münch in Münchener Kommentar zur ZPO, § 1062 Rn. 25 f.), kann dahinstehen, da eine etwaige Auslegung an den Bezirk des ehemaligen, mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat Bayern (Gerichtsorganisationsgesetz - GerOrgG) am 1. Juli 1973 aufgelösten Amtsgerichts Waldmünchen anknüpfte und gleichfalls zur örtlichen Zuständigkeit des nach der Konzentrationsbestimmung für das Gebiet des Freistaats Bayern allein zuständigen Bayerischen Obersten Landesgerichts führte.

  • BGH, 31.10.2018 - I ZB 17/18

    Beendigung des Sozietätsvertrags durch Kündigung hinsichtlich Wirksamkeit und

    Auszug aus BayObLG, 03.12.2020 - 1 SchH 89/20
    Dass die Schiedsvereinbarung alle Rechtsstreitigkeiten "aus dem Vertrag" - ohne den Zusatz "oder im Zusammenhang mit dem Vertrag" (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018, I ZB 17/18 Rn. 9; Beschluss vom 9. August 2016, I ZB 1/15, NJW 2017, 488 Rn. 17 m. w. N.; Beschluss vom 11. Mai 2017, I ZB 63/16, WM 2018, 817 Rn. 21; Lachmann, SchiedsVZ 2003, 28 [29]) - dem Schiedsgericht zuweist, rechtfertigt im Hinblick auf die hier angekündigten Klageanträge keine andere Beurteilung.
  • BGH, 03.05.2000 - XII ZR 42/98

    Geltung einer Schiedsvereinbarung gegen Rechtsnachfolger des Vermieters

    Auszug aus BayObLG, 03.12.2020 - 1 SchH 89/20
    Auf die Rechtsnachfolge in das Schiedsverhältnis finden die Regeln des materiellen Rechts entsprechende Anwendung (vgl. BGH, Urt. v. 3. Mai 2000, XII ZR 42/98, NJW 2000, 2346 [juris Rn. 12]; OLG München, Beschluss vom 26. Januar 2016, 34 SchH 13/15, juris Rn. 43, 50; Geimer in Zöller, ZPO, § 1029 Rn. 15; Münch in Münchener Kommentar zur ZPO, § 1029 Rn. 45 ff.; Voit in Musielak, ZPO, § 1029 Rn. 8; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 6. Aufl. 2016, Rn. 247 ff.; Lachmann, SchiedsVZ 2003, 28 [30]).
  • BGH, 11.05.2017 - I ZB 63/16

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Schiedsabrede in einem "Share Purchase

    Auszug aus BayObLG, 03.12.2020 - 1 SchH 89/20
    Dass die Schiedsvereinbarung alle Rechtsstreitigkeiten "aus dem Vertrag" - ohne den Zusatz "oder im Zusammenhang mit dem Vertrag" (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018, I ZB 17/18 Rn. 9; Beschluss vom 9. August 2016, I ZB 1/15, NJW 2017, 488 Rn. 17 m. w. N.; Beschluss vom 11. Mai 2017, I ZB 63/16, WM 2018, 817 Rn. 21; Lachmann, SchiedsVZ 2003, 28 [29]) - dem Schiedsgericht zuweist, rechtfertigt im Hinblick auf die hier angekündigten Klageanträge keine andere Beurteilung.
  • OLG München, 10.01.2007 - 34 SchH 8/06

    Streitwert des Nebenverfahrens in schiedsrichterlichen Angelegenheiten

    Auszug aus BayObLG, 03.12.2020 - 1 SchH 89/20
    Mit einem Bruchteil (etwa 1/3 des mit der Schiedsklage verfolgten Hauptsachebetrags) ist im Regelfall eine angemessene Bewertung für die Bestellung gegeben (vgl. OLG München, Beschluss vom 14. Oktober 2010, 34 SchH 7/10, juris Rn. 15; Beschluss vom 10. Januar 2007, 34 SchH 8/08, SchiedsVZ 2007, 280).
  • KG, 13.05.2013 - 20 SchH 14/12

    Schiedsrichterliches Verfahren: Wirksamkeit der Aufforderung zur

    Auszug aus BayObLG, 03.12.2020 - 1 SchH 89/20
    Da die Antragsgegnerin trotz vertragsgerechter und auch im Übrigen ordnungsgemäßer Aufforderung (vgl. KG, Beschluss vom 13. Mai 2013, 20 SchH 14/12, MDR 2013, 931 [932, juris Rn. 9 f.]; OLG München, Beschluss vom 14. Oktober 2010, 34 SchH 7/10, juris Rn. 11; Geimer in Zöller, ZPO, § 1035 Rn. 14) keinen zweiten beisitzenden Schiedsrichter benannt und die Präsidenten der Oberlandesgerichte Nürnberg sowie Bamberg von der erbetenen Bestellung eines Obmanns und eines beisitzenden Schiedsrichters abgesehen haben, sind die Voraussetzungen des § 1035 Abs. 4 ZPO gegeben, unter denen das Gericht die Bestellung auf Antrag vornehmen kann, denn für diesen Fall sieht das vereinbarte Bestellungsverfahren keinen anderen Weg zur Sicherung der Bestellung vor.
  • OLG München, 23.07.2008 - 34 SchH 8/08
    Auszug aus BayObLG, 03.12.2020 - 1 SchH 89/20
    Mit einem Bruchteil (etwa 1/3 des mit der Schiedsklage verfolgten Hauptsachebetrags) ist im Regelfall eine angemessene Bewertung für die Bestellung gegeben (vgl. OLG München, Beschluss vom 14. Oktober 2010, 34 SchH 7/10, juris Rn. 15; Beschluss vom 10. Januar 2007, 34 SchH 8/08, SchiedsVZ 2007, 280).
  • BGH, 09.08.2016 - I ZB 1/15

    Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche

    Auszug aus BayObLG, 03.12.2020 - 1 SchH 89/20
    Dass die Schiedsvereinbarung alle Rechtsstreitigkeiten "aus dem Vertrag" - ohne den Zusatz "oder im Zusammenhang mit dem Vertrag" (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018, I ZB 17/18 Rn. 9; Beschluss vom 9. August 2016, I ZB 1/15, NJW 2017, 488 Rn. 17 m. w. N.; Beschluss vom 11. Mai 2017, I ZB 63/16, WM 2018, 817 Rn. 21; Lachmann, SchiedsVZ 2003, 28 [29]) - dem Schiedsgericht zuweist, rechtfertigt im Hinblick auf die hier angekündigten Klageanträge keine andere Beurteilung.
  • OLG München, 26.01.2016 - 34 SchH 13/15

    Übergang eines Vertragsverhältnisses einschließlich Schiedsvereinbarung vom

  • OLG München, 29.02.2012 - 34 SchH 6/11

    Schiedsgerichtliches Verfahren: Zuständigkeitskonzentration für Schiedssachen in

  • BGH, 24.07.2014 - III ZB 83/13

    Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen

  • BGH, 27.02.1969 - KZR 3/68

    Voraussetzungen zur Aufhebung eines Schiedsspruchs - Anforderungen an das

  • BGH, 30.04.2009 - III ZB 5/09

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf

  • OLG Hamm, 09.07.2013 - 21 U 16/13

    Schiedsvereinbarung; Schiedsgericht; Schiedsklausel; Bestimmtheit;

  • OLG München, 29.10.2009 - 34 Sch 15/09

    Aufhebungsverfahren für einen Schiedsspruch: Auslegung einer Bestimmung über das

  • OLG Frankfurt, 15.02.2019 - 26 SchH 2/19

    Unzulässigkeit der Schiedsrichterbestellung bei fehlender Schiedsvereinbarung

  • BGH, 11.01.1962 - VII ZR 188/60

    Rechtsfolgen des Auftretens als Kaufmann

  • OLG München, 21.12.2011 - 34 SchH 11/11

    Schiedsgerichtsverfahren: Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer

  • BGH, 19.05.2011 - III ZR 16/11

    Einrede des Schiedsvertrags: Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch

  • BayObLG, 28.06.2022 - 101 Sch 120/21

    Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs für eine amerikanische

    Denn die Konzentrationszuständigkeit des nach § 1062 Abs. 5 ZPO bestimmten Bayerischen Obersten Landesgerichts können die Parteien nicht derogieren (vgl. BayObLG, Beschluss vom 9. Februar 2022, 101 SchH 125/21, juris Rn. 119; Beschluss vom 3. Dezember 2020, 1 SchH 89/20, juris Rn. 28 jeweils m. w. N.).
  • BayObLG, 09.02.2022 - 101 SchH 125/21

    Zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Beendigung des Amtes eines

    Die Konzentrationszuständigkeit des nach § 1062 Abs. 5 ZPO bestimmten Bayerischen Obersten Landesgerichts können die Parteien jedoch nicht derogieren (vgl. BayObLG, Beschluss vom 3. Dezember 2020, 1 SchH 89/20, juris Rn. 28; OLG München, Beschluss vom 29. Februar 2012, 34 SchH 6/11, SchiedsVZ 2012, 96 [juris Rn. 52]; Beschluss vom 21. Dezember 2011, 34 SchH 11/11, SchiedsVZ 2012, 111 [juris Rn. 12]; Geimer in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 1062 Rn. 1; Wilske/Markert in BeckOK ZPO, 43. Edition Stand: 1. Dezember 2021, § 1062 Rn. 2; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 1062 Rn. 2; Seiler in Thomas/Putzo, 42. Aufl. 2021, § 1062 Rn. 1 und 8; a. A. Münch in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, § 1062 Rn. 14 und 24).
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