Rechtsprechung
BayObLG, 04.01.1994 - 1Z BR 37/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftes Rechtsmittel gegen gerichtliche Verfügungen über die Bestimmung einer Inventarsfrist; Fristbeginn und Fristverlauf zur Errichtung eines Nachlassinventars; Meldung als Verfahrensbevollmächtigter ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Nürnberg - VI 3370/91
- LG Nürnberg-Fürth, 11.02.1993 - 13 T 11150/92
- BayObLG, 04.01.1994 - 1Z BR 37/93
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 1599
- Rpfleger 1995, 336
- Rpfleger 1995, 339
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 216/89
Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 17.07.1992 - 1 W 6555/90
Verfahren; Freiwillige Gerichtsbarkeit; Rechtsmittelfrist; Frist; Rechtsmittel; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 02.06.1982 - BReg. 1 Z 45/81
Zum Erbrecht bei Ausländergrundstücken in Österreich
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 03.06.1991 - 2 Wx 16/91
Zustellung von Entscheidungen im streitigen FGG -Verfahren; Wiedereinsetzung in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 17.08.1990 - BReg. 1a Z 36/89
Einlegung der Beschwerde durch Nachlasspfleger für unbekannte Erben; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 04.12.1986 - BReg. 1 Z 43/86
Beschwerde gegen die Festsetzung de Geschäftswerts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 04.02.1988 - BReg. 3 Z 133/87
Abberufung eines Liquidators; Begriff des Beteiligten; Verwaltungs- und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.10.1973 - NotZ 4/73
Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten im FGG -Verfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 25.06.1975 - IV ZB 35/74
Zustellungen in der nichtstreitigen freiwilligen Gerichtsbarkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 05.02.1985 - 1 W 3773/84
Zustellung; Vertreter; Rechtsanwalt; Bevollmächtigter; Vollmacht; Gericht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 01.10.1991 - 15 W 215/91
Umfang der Verpflichtung zur Erstellung von Lageberichten zu Jahresabschlüssen …
- OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 104/02
Fristlauf bei Zustellung an mehrere Verfahrensbevollmächtigte; Wiedereinsetzung …
Hat sich für den Betroffenen ein Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigter bestellt, so ist deshalb § 176 ZPO im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anwendbar (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1599). - OLG Naumburg, 26.07.2001 - 11 Wx 5/01
Sachenrechtsbereinigung - notarielles Vermittlungsverfahren - Zustellungsauftrag
In noch weitergehender Weise hält das Bayerische Oberste Landesgericht § 176 ZPO im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bereits dann für anwendbar, wenn zwar eine schriftliche Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt worden ist, wenn aber die umfassende Bevollmächtigung als nachgewiesen zu erachten ist (BayObLG, FamRZ 1994, 1599). - BayObLG, 13.11.1998 - 3Z BR 275/98
Bekanntmachung einer gerichtlichen Verfügung zu Protokoll
Diese am 1.9.1998 gemäß § 212b ZPO vorgenommene Zustellung hat die Beschwdrdefrist ebenfalls nicht in Lauf gesetzt, da die Vorschrift des § 176 ZPO auch in Abschiebungshaftverfahren entsprechend anwendbar ist (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1599 ; OLG Frankfurt a.Main NJW-RR 1994, 1408; SchlHOLG NVwZ 1996, 1142). - OLG Schleswig, 16.01.1996 - 2 W 9/96
Anwendbarkeit von § 176 ZPO in Abschiebehaftsachen
Weitgehend einig ist man sich indessen darüber, daß die Norm auch in anderen Sachen analog angewendet werden muß, wenn entweder eine umfassende Verfahrensvollmacht von Rechtsanwälten für einen Beteiligten anzunehmen ist oder ein Beteiligter gegenüber dem Gericht klar zum Ausdruck gebracht hat, daß Zustellungen lediglich an seinen Beteiligten erfolgen sollen (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1599 m.w.Nachw.).