Rechtsprechung
   BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,10
BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20 (https://dejure.org/2021,10)
BayObLG, Entscheidung vom 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20 (https://dejure.org/2021,10)
BayObLG, Entscheidung vom 04. Januar 2021 - 202 ObOWi 1532/20 (https://dejure.org/2021,10)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,10) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Rohmessdaten, Einsichtnahme, Anspruchsvoraussetzungen

  • IWW

    Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 G... G, Art. 103 Abs. 1 GG, § 261 StPO, § 338 Nr. 8 StPO, § 344 Abs. 2 StPO, § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 O-WiG, § 80a OWiG, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 24 StVG, § 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StVG, § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG, § 26a Abs. 2 StVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV, lfd.Nr. 11.3.6 Tab. 1c BKat
    GG, StPO, OWiG, StVG, BKatV

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, ... Art. 103 Abs. 1; StPO § 261, § 338 Nr. 8, § 344 Abs. 2; OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 3 S. 1, § 80a; StVG § 24, § 25 Abs. 1 S. 1 1. Alt., § 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2; BKatV § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BKat lfd.Nr. 11.3.6 Tab. 1c
    Anspruchsvoraussetzungen für Einsichtnahme in sog. "Rohmessdaten"

  • verkehrslexikon.de

    Standardisiertes Messverfahren und Rohmessdaten - Überprüfung des Messergebnisses

  • rewis.io
  • bussgeldsiegen.de

    Geschwindigkeitsmessung - Anspruchsvoraussetzungen für Einsichtnahme in Rohmessdaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Das BVerfG ist toll...und erst einmal das faire Verfahren...nur nicht, was die Daten in Bayern angeht!

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Regelmäßig kein Gehörsverstoß durch Ablehnung der Überlassung von "Rohmessdaten"

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

    Recht auf faires Verfahren, Einsicht Messunterlagen, Messreihe

    Die vom Bundesverfassungsgericht für die Gewährung des Informationszugang geforderte Relevanz der begehrten Informationen für die Verteidigung lässt sich nicht mit der Erwägung verneinen, dass aus der Betrachtung der gesamten Messreihe ohnehin kein für die Beurteilung der Verlässlichkeit der den Betroffenen betreffenden Einzelmessung erheblichen Erkenntnisse gezogen werden könnten (so BayOblG, Beschl. v. 04.01.2021, a. a. O.).

    Die insoweit erhobenen Einwände, dass die Messreihe selbst bei einer Einzelmessung, die aus dem Bereich der üblicherweise am Messort festgestellten (überhöhten) Geschwindigkeiten deutlich herausrage, „keine verwertbare Aussage bringe“, weil geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen vieler Verkehrsteilnehmer nicht ausschließen, dass jemand auch deutlich schneller unterwegs gewesen sein könne (PTB, „Der Erkenntniswert von Statistikdatei, gesamter Messreihe und Annullationsrate in der amtlichen Geschwindigkeitsüberwachung“, Stand 30.03.2020; BayObLG, Beschl. v. 04.01.2021, Az. 202 ObOWi 1532/20, bei juris), oder dass eine etwa feststellbare hohe Annulierungsrate keinen Anhalt dafür biete, dass gerade die nicht verworfene Messung im Einzelfall fehlerhaft sei, sondern gerade für die Richtigkeit dieser Messung spreche, die trotz funktionierender Selbstkorrektur des Gerätes keinen Anlass zur Verwerfung gegeben habe (PTB, a. a. O.; OLG Frankfurt, Beschl v. 26.08.2016, Az. 2 Ss - OWi 589/16; OLG Koblenz, Beschl. v. 17.07.2018, Az. 1 OWi 6 SsBs 19/18; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.10.2020, Az. 1 OWi 2 SsBs 103/20; bei juris), reichen nicht aus, um schon die Möglichkeit etwa aus der Messreihe insgesamt abzuleitender Entlastungsmomente schlechthin auszuschließen und der Messreihe von vornherein eine potentielle Beweiserheblichkeit abzusprechen.

    Etwas anderes gilt (soweit ersichtlich: nur) für das BayObLG, das einen dahingehenden Informationsanspruch auch bei vorangegangener Geltendmachung gegenüber der Bußgeldbehörde explizit abgelehnt hat (Beschl. v. 06.04.2020, Az. 201 ObOWi 291/20, bei juris); diese Rechtsprechung hat das BayObLG jedoch mit Beschluss vom 04.01.2021 (Az. 202 ObOWi 1532/20, bei juris) aufgegeben.

  • OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

    Einsichtnahme gesamte Messreihe, faires Verfahren, Vorlagebeschluss

    Die Relevanz von (hier tatsächlich existierenden) Messdaten, die zwar im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem ihm vorgeworfenen Verstoß erhoben worden sind, aber allein andere Verkehrsteilnehmer betreffen, liegt jedenfalls nicht auf der Hand (vgl. Senat, Beschluss vom 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19, zfs 2020, 413, 415; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20, juris Rn. 11).

    Das Thüringer Oberlandesgericht hat sich zwar durchaus mit den Entscheidungen des Senats vom 05.05.2020 und vom 27.10.2020 sowie des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 04.01.2021 (Az.: 202 ObOWi 1532/20, juris) befasst.

  • OLG Hamburg, 02.03.2021 - 2 Rb 5/21

    Einsicht Messunterlagen, Versagung rechtlichen Gehörs

    c) Die hiermit geltend gemachte Verweigerung des Zugangs zu dem Gericht nicht vorliegenden Daten und Unterlagen zum Zwecke der Überprüfung des Ergebnisses der Geschwindigkeitsmessung stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (vgl. ausführlich: KG Beschl. v. 2. April 2019, Az.: 3 Ws (B) 97/19 (juris); ferner BayObLG Beschl. v. 4. Januar 2021, Az.: 202 ObOWi 1532/20; BayObLG Beschl. v. 6. April 2020, Az.: 201 ObOWi 291/20 (juris); OLG Hamm, Beschl. v. 1. Januar 2019, Az.: III-4 RBs 377/18 (juris); KG Beschl. v. 1. November 2018, Az.: 3 Ws (B) 253/18 (juris); OLG Bamberg Beschl. v. 13. Juni 2018, Az.: 3 Ss OWi 626/18 (juris)).
  • BayObLG, 13.01.2021 - 202 ObOWi 1760/20

    Verletzung, Rechtsbeschwerde, Ablehnung, Verkehrsordnungswidrigkeit, Versagung,

    Stein Bildverarbeitungssysteme GmbH" erfolgten - standardisierten Messung im Straßenverkehr ein "Anspruch" des bzw. der Betroffenen auf Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlicher, aber bei der Verfolgungsbehörde vorhandener und zum Zwecke der Ermittlungen entstandener bestimmter Informationen, hier der sog. "Rohmessdaten" einer konkreten Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr, ergeben (BVerfG [3. Kammer des 2. Senats], Beschl. v. 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18 bei juris; BayObLG, Beschl. v. 04.01.2021 - 202 ObOWi 202 ObOWi 1532/20 bei juris, jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 06.04.2021 - 3 RBs 21/21

    Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren wegen abgelehnter Beweisanträge

    Zudem müssen die begehrten Informationen zum einen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und zum anderen erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen (BVerfG, a.a.O., vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 4. Januar 2021, 202 ObOWi 1532/20).
  • LG Wiesbaden, 24.02.2021 - 3 Qs 2/21

    Einsicht, Messunterlagen, ablehnende Entscheidung, Beschwerde

    Insoweit greift jedoch der Beschwerdeausschluss nach § 305 Satz 1 StPO, denn eine eventuelle Verletzung des Betroffenen in seinem Recht auf ein faires Verfahren ist wiederum gem. § 79 OWiG in Verbindung mit § 338 Nr. 8 StPO Gegenstand eines Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem jeweils zuständigen Oberlandesgericht, hier Oberlandesgericht Frankfurt (vgl. : Meyer-Goßner, aaO, § 338 Rn. 59; BayObLG, Beschluss vom 04.01.2021, Az.: 202 ObOWi 1532/20).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht