Rechtsprechung
BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 9/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 23 Abs. 4 § 45 Abs. 2
Rechtswirkungen eines Beschlusses über die Berechtigung zur Nutzung einer bestimmten Gemeinschaftsfläche - Rechtswirkungen der Abweisung eines Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Recht eines Wohnungseigentümers zum Abstellen eines Fahrzeug auf einer bestimmten Grundstücksfläche; Gerichtliches Vorgehen gegen einen anderen Wohnungseigentümer auf Grund der Vereitelung des Nutzungsrechts; Rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ungültigerklärung ...
Verfahrensgang
- AG Freising - 4 UR II 41/02
- LG Landshut, 30.12.2003 - 60 T 2700/03
- BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 9/04
Papierfundstellen
- ZMR 2005, 63
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.09.1998 - V ZB 14/98
Wahrung der Beschlußanfechtungsfrist
Auszug aus BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 9/04
Denn es handelt sich hierbei um eine materielle Ausschlussfrist (BGH NJW 1998, 3648;… Palandt/Bassenge § 23 Rn. 16). - BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Auszug aus BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 9/04
Einer Ungültigerklärung durch gerichtlichen Beschluss nach § 23 Abs. 4 WEG bedarf es ebenso wenig wie bei einem nichtigen Beschluss (BGHZ 145, 158;… Palandt/Bassenge BGB 63. Aufl. § 23 WEG Rn. 25 und 26). - BayObLG, 20.09.2001 - 2Z BR 39/01
Geschäftswerts eines Eigentümerbeschlusses
Auszug aus BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 9/04
Jedoch kann nach rechtskräftiger Antragsabweisung nicht mehr geltend gemacht werden, es lägen Nichtigkeitsgründe vor oder ein Beschluss sei gar nicht gefasst worden (siehe BayObLG ZMR 2002, 142;… Palandt/Bassenge § 23 Rn. 20). - BayObLG, 07.12.1995 - 2Z BR 72/95
Eigentümerversammlung, bei der nur ein Wohnungseigentümer anwesend ist
Auszug aus BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 9/04
Zwar kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich unbeschränkt geltend machen, zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung habe gar keine Beschlussfassung stattgefunden (siehe BayObLGZ 1995, 407).
- LG Hamburg, 15.11.2017 - 318 S 19/17
Beseitigungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer …
Die inhaltliche Richtigkeit eines erfolglos angefochtenen Beschlusses könne insgesamt nicht mehr in Frage gestellt werden (BayObLG, ZMR 2005, 63). - LG Hamburg, 22.11.2017 - 318 S 19/17 Die inhaltliche Richtigkeit eines erfolglos angefochtenen Beschlusses könne insgesamt nicht mehr in Frage gestellt werden (BayObLG, ZMR 2005, 63).