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   BayObLG, 04.04.2001 - 2 ObOWi 19/01   

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https://dejure.org/2001,8356
BayObLG, 04.04.2001 - 2 ObOWi 19/01 (https://dejure.org/2001,8356)
BayObLG, Entscheidung vom 04.04.2001 - 2 ObOWi 19/01 (https://dejure.org/2001,8356)
BayObLG, Entscheidung vom 04. April 2001 - 2 ObOWi 19/01 (https://dejure.org/2001,8356)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    OWiG § 71; ; OWiG § 74 Abs. 2; ; StPO § 218 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 71, § 74 Abs. 2; StPO § 218 Satz 1
    Ladung eines Verteidigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Bußgeld; Verteidiger; Anwaltskanzlei; Hauptverhandlung

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 377
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 06.06.2003 - 2 Ss 182/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung durch

    Die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG stellte unter diesen besonderen Umständen nicht nur einen Verstoß gegen einfaches Verfahrensrecht - auch der weitere Verteidiger (aus X.) war gem. §§ 46 Abs. 1 OWiG, 218 Satz 1 StPO zur Hauptverhandlung zu laden (vgl. nur BayObLG NStZ-RR 2001, 377) - dar, sondern führte zugleich zur Versagung des rechtlichen Gehörs.
  • OLG Hamm, 05.10.2011 - 3 RBs 271/11

    Verwerfung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid bei Nichtladung des Verteidigers

    Ist der Verteidiger entgegen §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 218 Satz 1 StPO nicht zur Hauptverhandlung geladen worden und nicht erschienen, ist eine Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG ungeachtet des Umstandes, dass diese Vorschrift allein auf das Nichterscheinen des Betroffenen abstellt, nicht statthaft (BayObLG, a.a.O., Rdnr. 6; NStZ-RR 2001, 377; OLG Bamberg, NJW 2007, 393; OLG Düsseldorf, NZV 1994, 44; Senge in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. [2006], § 74 Rdnr. 25; Göhler, OWiG, 15. Aufl. [2009], § 74 Rdnr. 33; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. [2011], § 329 Rdnr. 11a), weil dem Verteidiger auf diese Weise die Möglichkeit genommen wird, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen, namentlich für den ausgebliebenen Betroffenen Entschuldigungsgründe vorzutragen oder für ihn einen Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen nach § 73 Abs. 2 OWiG zu stellen (BayObLG, NStZ-RR 2001, 377; OLG Bamberg, a.a.O.; Senge, a.a.O.).
  • OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss OWi 851/08

    Nichterscheinen zur Hauptverhandlung; Verwerfung des Einspruchs; Verteidiger mit

    Unterbleibt jedoch die Ladung des Verteidigers und nimmt kein Verteidiger die Hauptverhandlung wahr, hindert das eine Einspruchsverwerfung gemäß § 74 Abs. 2 OWiG (vgl. BayObLG, NStZ-RR 2001, 377 (378).
  • OLG Zweibrücken, 12.05.2020 - 1 OWi 2 SsRs 91/20

    Nichterscheinen des mittels elektronischen Dokument geladenen Verteidigers

    Ist der Verteidiger entgegen §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, 218 Satz 1 StPO nicht zur Hauptverhandlung geladen worden und nicht erschienen, ist eine Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht zulässig (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 22. September 2000 - 2 ObOWi 462/00 und Beschluss vom 4. April 2001, 2 ObOWi 19/01; OLG Bamberg, Beschluss vom 30. November 2006, 2 Ss OWi 1521/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Januar 1997, 2 Ss 18/97, 8/97 III; OLG Hamm, Beschluss vom 5. Oktober 2011, III-3 RBs 271/11; KG Berlin, Beschluss vom 8. November 2000 - 2 Ss 192/00 - 3 Ws 403/00; alle zit. nach juris).
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