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   BayObLG, 04.04.2001 - 3Z BR 70/00   

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https://dejure.org/2001,3838
BayObLG, 04.04.2001 - 3Z BR 70/00 (https://dejure.org/2001,3838)
BayObLG, Entscheidung vom 04.04.2001 - 3Z BR 70/00 (https://dejure.org/2001,3838)
BayObLG, Entscheidung vom 04. April 2001 - 3Z BR 70/00 (https://dejure.org/2001,3838)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • judicialis

    AktG § 132 Abs. 2 S. 2; ; AktG § 132 Abs. 5; ; FGG § 13a Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 132 Abs. 2 S. 2, Abs. 5; FGG § 13a Abs. 1
    Fristwahrung für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht, wenn die Entscheidung durch die Landesjustizverwaltung auf ein anderes Landgericht übertragen wurde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Auskunftsrecht; Aktionär; Antragsschrift; Örtliche Zuständigkeit; Gesellschaftssitz; Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache; Auskunftserzwingungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2001, 1192
  • NZG 2001, 608
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Frankfurt, 07.12.2010 - 5 U 29/10

    Zuständigkeit der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Erwerb einer

    Die auf die Fragen erbetenen Informationen waren zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung nicht erforderlich, weil ein Zusammenhang mit der Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2008 und mit etwaigen Vorgängen von besonderer Bedeutung in den ersten Monaten des Geschäftsjahrs 2009 ebenso wenig besteht wie für die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, nachdem sich diese grundsätzlich nur auf das abgeschlossene Geschäftsjahr bezieht, so dass hinsichtlich der Vorlage von Planungszahlen für das laufende Geschäftsjahr (und damit erst recht für künftige Geschäftsjahre) kein Auskunftsanspruch bestand (vgl. BayObLG NZG 2001, 608, 610, Juris-Rz. 43).
  • BGH, 13.03.2006 - II ZB 26/04

    Einhaltung der Antragsfrist im Spruchverfahren durch Einreichung bei einem

    Nach Auffassung des Senats ist auf diese Konstellation des aktienrechtlichen Spruchverfahrens nach § 327 f Abs. 1 Satz 2, § 306 AktG a.F. als eines der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordneten echten Streitverfahrens, in dem sich wie im Zivilrechtsstreit gegensätzliche Interessen gegenüberstehen, die für den Zivilprozess geltende Vorschrift über die Verweisung des Rechtsstreits bei Anrufung des unzuständigen Gerichts (§ 281 ZPO) entsprechend anzuwenden (zur analogen Anwendung des § 281 ZPO auf echte Streitsachen im FGG: vgl. allgemein Keidel/Schmidt aaO § 1 Rdn. 41 u. § 12 Rdn. 226 ff., 230 - jew. m.w.Nachw.; zum WEG: BGHZ 139, 305, 307; zur gleichartigen aktienrechtlichen Ausschlussfrist des § 132 Abs. 2 Satz 2 AktG: BayObLG NZG 2001, 608, 609; OLG Dresden NZG 1999, 403, 404 m. zust. Anm. Dreher/Schnorbus, EWiR § 132 AktG 1/99 S. 483 f.; OLG Celle NJW 1969, 2054, 2055; Kubis in MünchKomm.z.AktG 2. Aufl. § 132 Rdn. 17; Hüffer, AktG 6. Aufl. § 132 Rdn. 5; zur Antragsfrist des § 304 Abs. 4 Satz 2 AktG a.F.: Bilda in MünchKomm.z.AktG aaO § 304 Rdn. 226; a.M. zu § 305 UmwG a.F. - ohne § 281 ZPO in Betracht zu ziehen: KG ZIP 2000, 498, 500; Lutter/Krieger, UmwG 2. Aufl. § 305 Rdn. 11; Dehmer, UmwG 2. Aufl. § 307 Rdn. 6; Kallmeyer/Meister/Klöcker, UmwG 2. Aufl. § 305 Rdn. 9; Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG 3. Aufl. § 307 Rdn. 6; Semler/Stengel/Vollhard, UmwG § 305 Rdn. 5).
  • OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 21 W 33/11

    Umfang der Auskunftspflicht in Hauptversammlung nach Aktionärsrichtlinie

    Auf der Grundlage der gebotenen überschlägigen Überprüfung, die ohne weitere Ermittlungen und ohne abschließende Prüfung schwieriger Rechtsfragen durchzuführen ist (vgl. dazu BayObLG, NZG 2001, 608, 609), ist nämlich davon auszugehen, dass das Auskunftsbegehren der Antragsteller, soweit es für erledigt erklärt worden ist und nicht die Teilfrage 2 betrifft, begründet gewesen ist.
  • BGH, 13.03.2006 - II ZB 25/04

    Wahrung der Antragsfrist in aktienrechtlichen Spruchverfahren durch Einreichung

    Nach Auffassung des Senats ist auf diese Konstellation des aktienrechtlichen Spruchverfahrens nach § 327 f Abs. 1 Satz 2, § 306 AktG a.F. als eines der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordneten echten Streitverfahrens, in dem sich wie im Zivilrechtsstreit gegensätzliche Interessen gegenüberstehen, die für den Zivilprozess geltende Vorschrift über die Verweisung des Rechtsstreits bei Anrufung des unzuständigen Gerichts (§ 281 ZPO) entsprechend anzuwenden (zur analogen Anwendung des § 281 ZPO auf echte Streitsachen im FGG: vgl. allgemein Keidel/Schmidt aaO § 1 Rdn. 41 u. § 12 Rdn. 226 ff., 230 - jew. m.w.Nachw.; zum WEG: BGHZ 139, 305, 307; zur gleichartigen aktienrechtlichen Ausschlussfrist des § 132 Abs. 2 Satz 2 AktG: BayObLG NZG 2001, 608, 609; OLG Dresden NZG 1999, 403, 404 m. zust. Anm. Dreher/Schnorbus, EWiR § 132 AktG 1/99 S. 483 f.; OLG Celle NJW 1969, 2054, 2055; Kubis in MünchKomm.z.AktG 2. Aufl. § 132 Rdn. 17; Hüffer, AktG 6. Aufl. § 132 Rdn. 5; zur Antragsfrist des § 304 Abs. 4 Satz 2 AktG a.F.: Bilda in MünchKomm.z.AktG aaO § 304 Rdn. 226; a.M. zu § 305 UmwG a.F. - ohne § 281 ZPO in Betracht zu ziehen: KG ZIP 2000, 498, 500; Lutter/Krieger, UmwG 2. Aufl. § 305 Rdn. 11; Dehmer, UmwG 2. Aufl. § 307 Rdn. 6; Kallmeyer/Meister/Klöcker, UmwG 2. Aufl. § 305 Rdn. 9; Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG 3. Aufl. § 307 Rdn. 6; Semler/Stengel/Vollhard, UmwG § 305 Rdn. 5).
  • OLG Stuttgart, 07.10.2008 - 8 W 402/08

    Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung: Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung

    Die zitierten Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts betreffen isolierte Kostenentscheidungen, z. B. nach Erledigung der Hauptsache (BayOblG AG 2002, 290; NJW-RR 1995, 1314; ZIP 1996, 1039) oder es handelt sich um Beschwerden gegen die Geschäftswertfestsetzung ( AG 1993, 517; AG 2001, 137).
  • LG Frankfurt/Main, 18.01.2005 - 5 O 83/04

    Offenlegung der Gehaltsstruktur von leitenden Mitarbeitern in der

    Es entsprach hinsichtlich des Obsiegens und Unterliegens der Antragssteller der Billigkeit, die Gerichtskosten zu teilen und von einer Erstattung der außergerichtlichen Kosten abzusehen (vgl. hierzu BayObLG (AG 2002, 290 ), wobei hinsichtlich der für erledigt erklärten Frage zu 1a.) die Kostenentscheidung zugunsten der Antragstellerin sich auswirkt, da angesichts der Größenordnung des hier in der Öffentlichkeit behaupteten Schadensvolumens von über 1 Milliarde EUR es um eine Bilanzposition von doch einiger Bedeutung ging.
  • LG Frankfurt/Main, 24.01.2005 - 5 O 61/03
    Es entsprach hinsichtlich des Obsiegens und Unterliegens der Antragssteller der Billigkeit, die Gerichtskosten zu teilen und von einer Erstattung der außergerichtlichen Kosten abzusehen (vgl. hierzu BayObLG (AG 2002, 290 ), wobei hinsichtlich der überseinstimmend für erledigten Frage zu o.) die Kostenentscheidung zugunsten der Antragsteller sich auswirkt, da bei summarischer Betrachtung insoweit das Auskunftsbegehren zulässig und begründet gewesen sein dürfte.
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2009 - 26 W 5/09

    Wahrung der Beschwerdefrist durch Einlegung bei einem unzuständigen Gericht

    Dieser Grundsatz gilt - wie das Landgericht in seinem Beschluss zutreffend ausgeführt hat - zwar auch für die Einreichung des Antrags nach § 132 Abs. 1 Satz 1 AktG und die dabei zu wahrende Zwei-Wochen-Frist des Abs. 2 Satz 2 (BayObLG NZG 2001, 608; OLG Dresden NZG 1999, 403).
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